1  »

 

Gemeinderat

 

19. Wahlperiode

 

43. Sitzung vom 26. September 2013

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Ernst Nevrivy, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Karin Holdhaus, GRin Marianne Klicka, GR Ing Christian Meidlinger, GR Dominik Nepp und GR Rudolf Stark sowie zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch, GR Dr Harald Troch, StR David Lasar und StRin Veronika Matiasek.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03098-2013/0001 - KVP/GM) GR Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Das reguläre Arbeitsmarktbudget der Stadt Wien stagniert seit Jahren bzw wurde nur geringfügig verändert - angesichts des besorgniserregenden Standes und der bedenk-lichen Entwicklung der Wiener Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren (speziell im Vergleich zu den anderen Bundesländern) ist dies nicht verständlich. Werden Sie künftig das reguläre Arbeitsmarktbudget der Stadt Wien signifikant erhöhen?"

 

2. Anfrage (FSP - 02193-2013/0001 - KFP/GM) GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Wie viel Geld aus dem Zentralbudget wird 2013 für den Bau von neuen Radfahranlagen aufgewendet?"

 

3. Anfrage (FSP - 03093-2013/0001 - KSP/GM) GRin Katharina Schinner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Am 20. September 2013 erfolgte der Spatenstich zum derzeit größten Kanalbauprojekt Europas mit einem Investitionsvolumen von rund 30 Millionen EUR. Ziel dieses Projektes ist es, gerade für die Simmeringer Bevölkerung einen noch besseren Überflutungsschutz vor Starkregenereignissen zu erreichen. Wie ist der Stand der Planungen und welche Maßnahmen werden konkret umgesetzt?"

 

4. Anfrage (FSP - 03099-2013/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den Bürgermeister:

 

"Die Stadt Wien fördert die von den Grünen organisierte 'Wien Woche' mit über 400 000 EUR aus Mitteln des Kulturbudgets. Im Zuge dieser Wien Woche findet am 25. September auch die Aktion 'WahlweXel' statt, bei der Wahlkartenwähler aufgerufen werden, ihre Stimme gemeinsam mit einem Nichtwahlberechtigten abzugeben oder überhaupt an einen Nichtwahlberechtigten zu übertragen. Das Motto lautet: Paarweise kommen - paarweise wählen; Alleine kommen - paarweise wählen. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht grundlegenden Bestimmungen des geltenden Wahlrechtes und kann für die Beteiligten Sanktionen nach sich ziehen. Darauf weisen die Organisatoren auch ausdrücklich hin, der Rechtsbruch wird aber billigend in Kauf genommen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das Instrument der Briefwahl in Misskredit gebracht wird. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um dieser aus Steuergeldern finanzierten Verletzung des Wahlrechtes Einhalt zu gebieten?"

 

5. Anfrage (FSP - 03096-2013/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Das Stadthallenbad ist seit mehr als 1 200 Tagen gesperrt. Vor wenigen Tagen war den Medien zu entnehmen, dass zumindest das Trainingsbecken 2013 wiedereröffnet werden soll (freilich ohne konkrete Terminangabe). Wird diese Wiedereröffnung, so tatsächlich geplant, rechtzeitig vor Wiederinbetriebnahme der Traglufthalle im Stadionbad erfolgen?"

 

3. (AST/03146-2013/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Kampf gegen Korruption und Spekulation im rot-grünen Wien als höchste Priorität" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR David Ellensohn, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Mag Dr Barbara Kappel und GR Ernst Nevrivy.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 03232-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind und GR Ing Udo Guggenbichler an den Bürgermeister betreffend Übernahme der Kosten der Reinigung und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen gegenüber Ballbesuchern des Akademikerballs 2013.

 

(PGL - 03233-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der

 

1  »