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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 8

 

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Abbildung trotz "Kopfverbot" in einer bezahlten Anzeige der Wiener Stadthalle vom 30. August 2013 in der Tageszeitung "Kurier".

 

(PGL - 03234-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Wiener SPÖ besucht Lehrlinge.

 

(PGL - 03235-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Günter Kasal, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Henriette FRANK, GR Johann Herzog, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Umwelt und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Abbruchmaterial im Lainzer Tiergarten.

 

(PGL - 03236-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Angela Schütz, GR Christian Unger und GR Manfred Hofbauer, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Missbrauch des Mistfestes 2013 der MA 48 für nachweisliche NR-Wahlkampfwerbung der SPÖ und deren Organisationen.

 

(PGL - 03237-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Lärmbelästigung im Gemeindebau Hernsdorferstraße 22-32/Heinreich-Collin-Straße 17-25.

 

(PGL - 03238-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dr Alfred Wansch und GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Baurechtsverträge mit Genossenschaften.

 

(PGL - 03239-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Containerklassen/Pavillons.

 

(PGL - 03240-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GRin Ing Isabella Leeb an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend "Fußgeher-Highway" vom Hauptbahnhof zur City/Karlsplatz.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 03241-2013/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag Günter Kasal, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Henriette FRANK, GR Johann Herzog, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Deponieren von Abbruchmaterial im Lainzer Tiergarten wird den amtsführenden Stadträtinnen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Umwelt und dem amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 03242-2013/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Norbert WALTER, MAS, GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend die Linienführung der Buslinie 125 in der Nacht wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02510-2013/0001-GIF; MA 1, P 3) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02666-2013/0001-GIF; MA 1, P 4) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst-, Säge- und Landarbeiterinnen/Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02776-2013/0001-GIF; MA 1, P 5) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02095-2013/0001-GJS; MA 10, P 17) Die MA 10 wird ermächtigt, für die von der MA 10 genutzten Räumlichkeiten des Bildungscampus im Stadtentwicklungsgebiet "aspern Die Seestadt Wiens" mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. einen Mietvertrag im Sinne des vorgelegten Entwurfes mit wertgesichertem jährlichem Mietentgelt in der Höhe von netto 520 159 EUR zuzüglich Betriebskosten abzuschließen. Für die Bedeckung der diesbezüglichen Ausgaben ist ab der Übergabe des Objektes an die Stadt Wien von der MA 10 auf Haushaltsstelle 1/2400/700 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(02093-2013/0001-GJS; MA 56, P 18) Die MA 56 wird ermächtigt, für die für Schulzwecke genutzten Räumlichkeiten des Bildungscampus im Stadtentwicklungsgebiet "aspern Die Seestadt Wiens" mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) einen Mietvertrag im Sinne des vorgelegten Entwurfes mit wertgesichertem jährlichem Mietentgelt in der Höhe von 2 129 832 EUR brutto zuzüglich Betriebskosten abzuschließen. Für die Bedeckung der diesbezüglichen Ausgaben ist ab der Übergabe des Objektes an die Stadt Wien von der MA 56 auf Haushaltsstelle 1/2101/700 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

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