Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 65
diesen strengen Qualitätsrichtlinien, die bundesweit gleich sind.
Der zweite Verein ist das Integrationshaus. Hier wird zusätzlich zu Deutschkursen der Umgang mit modernen Medien angeboten, so wie es vom ÖSD empfohlen wurde. Der dritte Verein ist die Station Wien. Da handelt es sich um 8 zusätzliche Basisbildungintensivkurse für Frauen, je 130 Unterrichtseinheiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu Förderungskriterien sagen. Generell vergibt die Stadt Wien Vereinssubventionen nach klaren und transparenten Förderrichtlinien und wirklich strengen Förderkriterien. Jeder Verein unterschreibt bei dieser Förderung einen Vertrag, mit dem er sich zu Qualitätssicherung und Berichtlegung verpflichtet. Jeder, der die Akte beziehungsweise Jahresberichte dieser Vereine ordentlich studiert, kann daraus lesen, dass es sich dabei um eine qualitätsvolle Arbeit handelt. Da gibt es unterschiedliche Kontrollmechanismen bis zum Kontrollamt. Auch dazu haben wir heute in diesem Haus genug gehört. Jede unsachliche Unterstellung ist dieser Vereine nicht würdig. (GR Ing Udo Guggenbichler: Das sind Fakten, das sind Zitate und keine Unterstellungen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Subventionsantrag! – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Regierungsparteien und der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Sachkredit für den Betrieb und die Wartung von Druckern im Magistrat der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Es geht, wie gesagt, um die Druckinitiative von Innenministerium, BAZ, Stadt Wien inklusive Krankenanstaltenverbund, der Stadt Salzburg, der Stadt Graz, den Ländern Niederösterreich, Vorarlberg, Kärnten und Salzburg sowie der Arbeiterkammer Wien. Der Teil, der die Stadt Wien betrifft, beträgt bis zu 90 Millionen EUR, und im Akt war zu lesen, die Vertragslaufzeit beträgt maximal 15 Jahre. Das war einmal grundsätzlich im Akt unglücklich formuliert, denn in Wahrheit geht es um einen Rahmenvertrag für die Dauer von 5 Jahren mit der Option für noch einmal 5 Jahre und dann mit Serviceleistungen von weiteren 5 Jahren. So wie es im Akt formuliert wurde, nämlich 15 Jahre, hätte man davon ausgehen müssen, dass der Vertrag 15 Jahre grundsätzlich läuft.
Ich bedanke mich dafür, dass ich den Akt nachher noch einmal habe einsehen dürften, und auch den Rahmenvertrag. Er hat Klarheit gebracht, aber auch etwas in Unklarheit gelassen, und zwar: Die Vertragsdauer ist, wie gesagt, definiert mit fünf Jahren mit der Option auf Vertragsverlängerung. Aber es steht, der Lenkungsausschuss der Auftraggeber, also der gesamten Gruppe, kann diese Verlängerungsoption durch schriftliche Erklärung verlängern.
Wer im Lenkungsausschuss sitzt, ist weder aus dem Akt noch aus dem Rahmenvertrag ersichtlich gewesen. Ob es ein Statut beziehungsweise eine Satzung für den Lenkungsausschuss gibt, wie der Lenkungsausschuss zusammengesetzt ist, und wie die Ausübung der Stimmrechte – unter Anführungszeichen – erfolgt, oder wie das eben gewichtet ist, wer wie viel sagen kann, das ist nicht ersichtlich. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von mehr als 200 Millionen EUR.
Ich glaube, es ist in Österreich bisher einzigartig, dass so viele verschiedene Teilnehmer eine Ausschreibung in dieser Größenordnung machen, wo es eines Lenkungsausschusses überhaupt einmal bedarf. (Zwischenruf von Amtsf StRin Sandra Frauenberger.) – Ja, noch einmal, wir sehen das sehr, sehr positiv als Klub, dass die Stadt Wien in letzter Zeit immer mehr auf die BBG zurückgreift. Das ist alles keine Kritik. Die Frage ist: Wie schaut es denn aus zum Beispiel in fünf Jahren? Der IT-Bereich ist sehr schnelllebig. Kann die Stadt Wien im Lenkungsausschuss von den anderen – das ist immer auch eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse – überstimmt werden? Man stelle sich vor, man hätte das mit Handys gemacht vor acht Jahren, und vor drei Jahren wäre eine Überstimmung möglich gewesen, dass man keine Smartphones nimmt et cetera.
Der Lenkungsausschuss ist uns nicht klar und im Zweifel. Der Akt war auch sehr dünn. Er war wirklich nicht … (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Aber die Fragen stellen Sie ja jetzt auch auf Basis dieses Berichtes!) – Ja, weil ich mir das jetzt angeschaut habe. Wir werden, wie gesagt, im Zweifel dagegen stimmen. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Nurten Yilmaz: Den Akt haben Sie erst jetzt angeschaut?! – GR Mag Wolfgang Jung: Den haben wir erst extra anfordern müssen!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wie der Redner nur insofern richtig ausgeführt hat, ist es ein großer Fortschritt, was da heute beschlossen wird. Es ist auch so, dass der Magistrat der Stadt Wien in der Vergangenheit vor allem günstige Drucker und Scanner aus dem Consumer-Bereich eingesetzt hat und dass das eine sehr heterogene Druckerlandschaft von 350 verschiedenen Druckertypen unterschiedlicher Hersteller und 1 000 Kopierergeräte gebracht hat. Und jetzt wird man eben statt bisher 22 Hersteller in Zukunft 2 Hersteller haben, statt bisher 15 Druckkategorien wird es künftig 7 geben, und statt 350 Druckertypen wird es 10 Druckertypen geben.
Das heißt, das ist eine Reduktion der Gesamtdruckkosten des Magistrats. Es ist damit eine eindeutige Trendumkehr der derzeitig stetig steigenden Druckkosten verbunden, eine laufende Reduktion der jährlichen
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