Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 65
mein Blut ist türkisch, hier bin ich Türkin!“ – Das sind die Erfolge Ihrer Integration. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Ich glaube, die Grundvoraussetzung zur Integration und um miteinander auf einem hohen Niveau zu reden, ist Respekt. Ein Thema, das uns alle beschäftigt, nämlich die Frage der Integration, ist eine Begleiterscheinung unseres gesamten Lebens, zumindest meines Lebens seit 1979, ist sehr eng verbunden mit Entwicklungen in diesem Land und ist auch sehr eng damit verbunden, wie wir mit dieser Problematik umgehen.
Sie haben Interface angesprochen. Bevor es Interface gegeben hat, hat es den Wiener Integrationsfonds gegeben. (GR Ing Udo Guggenbichler: Während Sie reden, gehen alle Roten hinaus!) – Ich rede zu allen Leuten. Der Wiener Integrationsfonds hat damals im Jahre 1994 die sogenannte Parkbetreuung eingerichtet, und die Parkbetreuung fand im 15. Bezirk in der Lugner City statt. Der Grund war, dass man gesagt hat, da gibt es ein Einkaufszentrum und in diesem Einkaufszentrum gibt es Probleme, dafür müssen wir eigens Parkbetreuer, Parkbetreuerinnen einstellen, damit Jugendliche und KonsumentInnen miteinander auskommen.
Aus diesem Projekt heraus ist die Jugendstelle des Wiener Integrationsfonds errichtet worden, und dann Interface. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Warum?) – Weil wir erkannt haben, dass man ohne Jugendarbeit in der Integrationspolitik nicht weiterkommt. Jetzt herzugehen und sagen, die Angebote von Interface. (Zwischenruf von GRin Mag Ines Anger-Koch.) – Wieso regen Sie sich auf, ich rede zu allen Leuten. Wieso regen Sie sich auf, das verstehe ich nicht. – Es kann also keine Integrationspolitik ohne eine qualitativ gut ausgestattete Jugendpolitik geben. Das funktioniert nicht, weil wir eben Quereinsteiger haben, Seiteneinsteiger haben, Neuankömmlinge haben, anerkannte jugendliche Flüchtlinge haben. Und es ist das Konzept von Interface, diesen Leuten bei der Integration in die Gesellschaft zu helfen beziehungsweise sie zu begleiten.
Sie haben früher immer wieder kritisiert und gesagt, Sie wollen nicht, dass die kleinen Vereine gefördert werden, die Volkshochschulen sollen die Deutschkurse übernehmen. Was machen Sie heute? Sie sagen, die Volkshochschulen nicht.
Interface macht Integrationsarbeit und ist eine sehr große professionelle Trägerorganisation. Ich war allein heuer mindestens vier Mal bei Interface-Veranstaltungen. Ich habe keine einzige Person von der Freiheitlichen Partei dort gesehen. Ich habe heuer im Integrationsbereich überhaupt nur ein Mal einen einzigen freiheitlichen Politiker gesehen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das war bei der Empfangszeremonie für neueingebürgerte Personen, und da war der Herr Jung dort. Bei allen anderen Veranstaltungen, die Integration betreffen, war, meine Damen und Herren, keine einzige Person von der Freiheitlichen Partei anwesend. Und jetzt kommen Sie daher und versuchen, die Aktivitäten von professionellen Trägerorganisationen zu kommentieren. Sie sind nicht an Integration interessiert. Sie sind auch nicht an Deutschkursen interessiert. Wären Sie an Integration und an Deutschkursen interessiert – das habe ich hier auch schon gesagt –, wäre Ihnen die Grundlage Ihrer Politik unter den Füßen weggezogen. Daher, tun Sie nicht so, als würden Sie von Leuten erwarten, dass sie sich hier integrieren, dass sie hier Deutsch lernen, dass Sie hier in der Politik mitmachen.
Über die Türkei werden wir wahrscheinlich morgen auch noch Länge mal Breite reden. Ich habe gestern versucht, Ihnen die Transnationalität zu erklären. Ich halte von keinem einzigen Nationalisten etwas, ob es ein türkischer Nationalist ist, ob es ein serbischer Nationalist ist oder ein österreichischer Nationalist ist. Die sind alle in einem Topf drinnen. Für mich gibt es eben die Fronten Nationalisten und Nichtnationalisten beziehungsweise Menschen, die für eine vielfältige Gesellschaft stehen. Und Rot-Grün steht für eine vielfältige Stadt. Sie werden mit Ihren Aussagen unsere Integrationspolitik nicht zerreden können, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Interface gegründet wurde, war ich Vizepräsident des Integrationsfonds, und die Aufgabe von Interface damals war nicht Parkraumbewirtschaftung, sondern Internetzugang und Fotografieren für Migranten, Jugendliche, was damals wirklich auch ein großes Bedürfnis war, um sich mehr zu integrieren. Der Standort war damals übrigens in der Kenyongasse.
Die Debatte ist beendet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch bei diesem Subventionsantrag handelt es sich wiederum um eine Länder-Bund-Initiative für Basisbildung mit unterschiedlichen Angeboten und unterschiedlichen Projektträgern.
Auch bei diesem Subventionsantrag handelt es sich wieder um eine Länder-Bund-Initiative für Basisbildung mit unterschiedlichen Angeboten und unterschiedlichen Projektträgern. Der eine Verein ist Interface, zu dem wir vom Kollegen Akkilic schon eine umfassende Erklärung gehört haben.
Aber lassen Sie mich ein bisschen meine Eindrücke schildern. Ich hatte vor einiger Zeit die Gelegenheit, das Interface-Projekt und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu besuchen. Es war sehr beeindruckend, face to face vor diesen Jugendlichen zu stehen. Da gab es zum Beispiel einen Jugendlichen, der Flüchtling aus Syrien ist, der drei Monate in diesem Interface-Projekt war, der wunderbar Deutsch gesprochen hat, den man natürlich auch – wofür das Projekt da ist – darauf vorbereitet, den Hauptschulabschluss gut bewältigen zu können, um ihn dann in einem Lehrgang beziehungsweise in einer umfassende Ausbildung unterbringen zu können. Da gibt es viele Jugendlich wie ihn. Interface leistet wirklich großartige Arbeit, und Interface und auch alle anderen Subventionsantragsteller unterliegen, wie vorhin schon gesagt,
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