Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 65
Wird die geschützt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie wird sie denn geschützt, wenn sie aus dem Frauenhaus rausgeht? Sagen Sie es mir! Geht ein Sicherheits-Guard mit ihr mit? Kriegt sie einen Personenschutz? Hat sie ein Piepshandy? Hat sie Polizeischutz? Was ist passiert, wenn sie gefährdet aus dem Frauenhaus geht? Und wenn Sie diese Frage beantwortet haben, dann können Sie mir vorwerfen, dass ich eine Rede halte, die einen Ordnungsruf verdient. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Einige sachlichen Sätze zu diesem vorliegenden Subventionsantrag: Auch bei dieser Subvention handelt es sich um die Länder-Bund-Initiative zur Erwachsenen- und Jugendlichenbildung. Den Antrag hat der Verein Unterstützungskomitee zur Integration von Migranten und Migrantinnen gestellt. Dabei handelt es sich um einen Verein, der schon seit 1993 existiert. Gerade in den Fragen Erwachsenenbildung, Jugendlichenbildung gibt es eine große Nachfrage. Hier gibt es eine unabhängige Akkreditierungskommission, die Projektträger nach strengen Qualitätskriterien prüft. Die Kommission hat empfohlen, diesen Verein zu fördern. Es handelt sich auch hier um zwei unterschiedliche Projekte.
In einem Projekt geht es um Erwachsenenbildung, um die sprachliche und berufliche Integration und Gleichstellung am Arbeitsplatz. Im zweiten Teil des Projektes geht es um eine Lernwerkstatt für Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren. Hier gibt es eine umfassende Basisbildung in allen notwendigen Fächern wie Schreiben, Rechnen, Lesen, um diese schulischen Kompetenzen dieser Jugendlichen zu erhöhen. Es sind 2 Kurse mit maximal 10 Personen. Auch die Anzahl der Personen wurde vom Bund vorgegeben, mit insgesamt 800 Unterrichtseinheiten. Das ist ebenfalls eine notwendige Maßnahme, um auf einer Seite Erwachsene, auf der anderen Seite Jugendliche auf die Integration am Arbeitsplatz vorzubereiten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, dass die ÖVP, SPÖ und die GRÜNEN diese Postnummer unterstützen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Interface Wien GesmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier bitte ich Sie um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir haben da gerade eine Broschüre verteilt bekommen. Ich nehme an, es ist eine Broschüre der SPÖ, zumindest nach den Herausgebern zu schließen. Es ist ein bisschen ungewöhnlich, hier Parteibroschüren zu verteilen, aber wir werden Sie demnächst auch mit unseren beglücken. Das ist es aber nicht, was ich ansprechen wollte. Ich lese nur – ich habe ja jetzt wegen dieser durchaus hitzigen Debatte keine Zeit gehabt, näher hineinzuschauen –, dass es hier anscheinend im Wesentlichen und die „Tscharta“ oder „Karta“ – wie man das aussprechen will – geht. Und da ist mir gerade heute in einer Zeitung eine Bemerkung über die Charta in die Hände gefallen, von einem gewissen Herrn Heinz Fassmann, der SPÖ sicher nicht ganz unbekannt. Was sagt dieser Migrationsexperte der Uni Wien zur Charta? – Er zieht eine zwiespältige Bilanz. Das Projekt wurde groß angelegt und am Schluss war es dann nur ein kleines Mäuschen oder etwas Papier. – Also soweit Ihre eigenen Leute zu diesem Projekt. Denn ich glaube nicht, dass Sie den Herrn Fassmann bei uns dazurechnen werden.
Gehen wir über zum Tagesordnungspunkt, der insgesamt drei Bereiche beinhaltet. Ich werde aber bei der Interface Wien GesmbH bleiben, die hier zwar nicht so überragende Summen bekommt, aber insgesamt pro Jahr – ich glaube, im Vorjahr waren es – 3,5 Millionen einsteckt. Und da fehlen dann noch andere Subventionsträger wie Bund, AMS oder WAFF, die wahrscheinlich oder ziemlich sicher auch noch aufscheinen werden.
Wenn man das Ganze eine Konstruktion nennt, so ist das gar keine schlechte Beschreibung. Denn würde man das in dem EU-Neu-Sprech übersetzen, ist es ein Gebilde besonderer Art. Es hat, wie so oft in der SPÖ, als Verein begonnen und wurde dann umgewandelt. Nicht so, wie wir das letztes Mal bei Sozial Global gehört haben, in eine Aktiengesellschaft, diesmal wurde aus dem Verein eine GesmbH. Ich stelle wiederum an die Frau Stadträtin die Frage: Wozu ist das notwendig? Jedenfalls beschäftigt diese GesmbH eine ganz stattlich Mitarbeiterzahl – 54 Angestellte, 127 freie Dienstnehmer, insgesamt 144 Werkverträge.
So, meine Damen und Herren, verpflichtet man sich für den Wahltag Wähler, so verpflichtet man sich Leute, die für einen laufen müssen. (GR Prof Harry Kopietz: Das ist eine Unterstellung, die ist ungeheuerlich. Nehmen Sie das zurück!) – Ich denke nicht daran, das zurückzunehmen, das ist genau die Methode, die Sie bei der Vereinsförderung betreiben. Sie machen die Leute von Ihnen abhängig. (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Auch wenn Sie noch so lange schreien, wird es nicht wahr!) Und wenn Sie da manche Stellungsausschreibungen lesen, also maßgeschneiderter geht es fast nicht mehr, Herr Präsident. Das können Sie sich selber genau ansehen.
Zum Förderantrag dazu haben wir auch ein dickes Konvolut als Rechtfertigungsnachweis bekommen. Wer sich die Mühe angetan und sich da durchgearbeitet hat, hat allerdings sehr viel höchst kurioses Füllmaterial gefunden. Ich werde Ihnen einige kleine Auszüge aus diesem dicken Papier geben.
Da ist zum Beispiel das Projekt Portfolio beschrie
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