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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 65

 

weiß jetzt, wovon ich rede, weil ich weiß, was da diskutiert wurde. Es wurden enorme Ängste produziert. Ich würde auch meinen und bitten, dass auch die Wiener Polizei mit dieser Themenstellung in ihrer Medienarbeit sensibler umgeht. Das sage ich jetzt als Sicherheitssprecher, und Sie wissen, dass ich sehr auf der Seite der Polizei bin, aber das wäre hier notwendig gewesen. Und ich bitte als Mann nur darum: Halten wir das Thema der Wiener Frauenhäuser aus einer derartigen Diskussion heraus und tun wir alles, damit Frauen, die solches mitmachen müssen, einen Hort der Sicherheit zumindest in diesen Häusern finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

15.34.03

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

In dem Haus haben wir öfter einmal die Debatte, was ist angemessen und was nicht, und wofür gibt es Ordnungsrufe. Und da sind wir dann nicht kleinlich bei irgendwelchen einzelnen Worten, die fallen. Aber es tut mir leid, Frau Feldmann, wenn sie nachgelesen werden würde, müsste einfach die gesamte Rede – weil Sie die Würde des Hauses verletzt, obwohl es mir gar nicht um die Würde des Hauses geht – einen Ordnungsruf erhalten. (GRin Mag Barbara Feldmann: Das ist absurd!) Nein. Weil das, was … (GR Johann Herzog: Redeverbot im Gemeinderat!?) – Es bringt überhaupt nichts, wenn wir über Gewalt reden und dann selber da alle laut werden, weil gerade in der Sache wäre ... (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Nein, es nutzt auch nichts, wenn wir uns gegenseitig provozieren bei der Frage. Wenn es um Gewalt von Männern – deswegen ist es auch angebracht, wenn bei Frauenhäusern zwischendurch Männer am Pult sind, so wie der Vorredner und ich – an Frauen und an Kindern geht, sollte man die Sache trotzdem sachlich bewerten. Da war der klare Ausrutscher: Muss man Frauen einsperren? – Das stimmt aber insofern: Die Frauen muss man schützen, die Frauen haben ein eingeschränktes Leben, und die Männer laufen noch frei herum mit ihren Gewaltphantasien, die leider nicht nur Phantasien bleiben. Und jetzt kann man schon überlegen, was man machen kann. Aber Sie haben wirklich versucht, hier politisches Kleingeld auf dem Rücken einer nicht nur verletzten, sondern einer umgebrachten Frau zu machen. Das ist fast nicht zum Aushalten, wenn man unten sitzt. Ganz ehrlich.

 

Jetzt überlegen wir uns doch besser gemeinsam, was wir machen müssen. Brauchen wir mehr Frauenhäuser? Brauchen die mehr Unterstützung? Brauchen die mehr Möglichkeiten zum Helfen? Aber der Ton hat suggeriert, die müssen besser drauf schauen. Und Sie haben dann gesagt, wenn man weiß, dass dieser Mann so ist, muss man dieser Frau helfen. – Es sind nur solche Frauen dort, die von ihren Männern zu Hause geschlagen werden. Dort ist keine, der es leiwand gegangen ist und deswegen wohnt sie jetzt im Frauenhaus. Das ist ja kein Hotel. Dort kommt man hin, weil man nicht mehr dort wohnen kann, wo man vorher war, weil man in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher ist, weil es halt haufenweise Männer gibt, die ihre Frauen hertögeln, die dann, wie in diesem Fall auch, umgebracht werden.

 

Und jetzt überlegen wir uns, was wir brauchen. Was hat die Justiz nicht gemacht? Welche Möglichkeiten hat die Justiz? Hat sie wirklich versagt? Wie lange hätten sie den Mann denn wegsperren können? Was macht man, wenn er wieder herauskommt? – Dann diskutieren wir das aus. Aber doch nicht auf dem Rücken der vielen Frauen, die engagiert in Frauenhäusern arbeiten. Ich verstehe total die Emotion, die Martina Ludwig vorhin gehabt hat, wenn die Diskussion dann so läuft. Aber wir könnten sie hier sachlich führen, weil alle hier wohl zumindest sagen werden, wir wollen nicht, dass Gewalt gegen Frauen oder Kinder ausgeübt wird. Da sind wir uns hoffentlich einmal einig. Wir wollen, dass die Frauenhäuser die Möglichkeit haben, gut zu arbeiten.

 

Und jetzt überlegen wir uns, was uns da jetzt fehlt. Der Rest ist auch eine Frage an den Gesetzgeber auf Bundesebene. Was soll man denn machen? Ich sage es ganz ehrlich. Spätestens bei Gewalt gegen Frauen und Kinder hat man schon den Eindruck, dass mancher Täter zu leicht davonkommt. Das ist keine leichte Diskussion, die wir hier aber sowieso nicht zu Ende führen können. Was wir hier tun können, ist, entweder mit Respekt über Frauenhäuser reden und über die Frauen, die dort arbeiten, oder nicht. Und den Respekt habe ich vermisst. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Pardon, Frau Berichterstatterin, wir haben noch eine Wortmeldung. Frau GRin Feldmann hat sich nachgemeldet.

 

15.37.54

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Ellensohn, es ist ja wirklich ganz einfach, sich herauszustellen, dem anderen irgendwelche Vorwürfe zu machen und dann genau das zu wiederholen, was ich gesagt habe. Das ist ja wirklich etwas zu einfach.

 

Ich sage Ihnen etwas: Ich bin Frauensprecherin, ich habe hier oft genug für ein umfassendes Gewaltkonzept plädiert, genug Anträge eingebracht. Ein Gewaltkonzept heißt, dass man sich bemüht, dass verschiedene Stellen zusammenarbeiten, und dass man schaut, dass ein umfassender Schutz … (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Dann befassen Sie sich damit!) – Das habe ich. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Dann wissen Sie, dass es eines gibt!) – Was ist Ihr Konzept, wenn eine Frau ein Frauenhaus verlässt? Was ist das Konzept? Sagen Sie es mir! Was ist das Konzept? (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie als Frauensprecherin haben sich nicht damit beschäftigt!) Sagen Sie es mir! Ich möchte es jetzt wissen, was ist Ihr Konzept, wenn die Frau das sichere – und ich finde das Frauenhaus sicher … (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie haben sich nicht damit beschäftigt!) – Antworten Sie mir doch nicht, ob ich mich beschäftigt habe oder nicht, das wissen Sie nicht. (GRin Martina Faymann-Ludwig: Sie haben ja keine Ahnung!) – Schön, dass Sie meinen Tagesablauf kennen. Fakt ist nur, sagen Sie doch einfach, statt zu schreien, ich hätte keine Ahnung, was das Konzept ist, wenn eine Frau das Frauenhaus verlässt? Sagen Sie es mir jetzt! (GRin Martina Faymann-Ludwig: Es gibt zwei verschiedene Konzepte!)

 

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