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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 65

 

Wohnen gibt und man versuchen wird, das zu ändern. Was aber geschieht? – Man versucht nicht, etwas zu ändern! In diesem Fall hat es jemand gewagt, eine Klage betreffend diese Betriebskosten bei Gericht einzubringen. Und jetzt werden nur mehr USB-Sticks und CDs ausgegeben, die wiederbeschreibbar und damit bei Gericht nicht zulässig sind. Bei Wiener Wohnen sagt man aber nicht, dass man hier etwas ändern muss, sondern das Problem besteht weiter und das System bleibt so wie bisher!

 

In Anbetracht dessen muss ich schon sagen: Da müssen Sie sich wirklich an der Nase nehmen, denn das Kontrollamt gibt Ihnen ja schon die Unterlage! Sie bräuchten nicht einmal selber recherchieren, sondern Sie müssten nur mehr das umsetzen, was hier vorgeschlagen wird, nachdem entsprechend aufgedeckt wurde.

 

Wie sehr das Kontrollamt einer Sache gerecht wird, haben, glaube ich, die Vorkommnisse rund um die Ausschreibung des Krankenhauses Nord gezeigt. Man bedient sich externer Sachverständiger beziehungsweise Berater, die Geld kosten, das der Steuerzahler bezahlt. Gegen deren Rat schreibt man dann aber 1 900 Positionen aus, obwohl eigentlich nur 152 Positionen wesentlich wären. Für die Baugrubenumschließung des Krankenhauses Nord hat der Erstbieter rund 3,7 Millionen veranschlagt, und der Zweitbieter war um sagenhafte 340 EUR billiger. Niemandem ist jedoch aufgefallen, dass es da eventuell eine Absprache gegeben haben könnte. Es ist ja alles ach so legitim und ach so transparent und ach so sauber! – Ich glaube jedoch, dass dem nicht so ist.

 

In diesen Fällen geht es um Steuergelder, und es ist sehr schlimm, dass diese verschleudert werden, aber noch viel schlimmer ist es, wenn es um Leib und Leben geht und Sie auch dann keine Notwendigkeit zum Handeln sehen. Ich erinnere jetzt an den Fall der Parkdecks, in dem das Kontrollamt bereits im Jahr 2005 gesagt hat: Um Gottes willen, der Stahl ist korrodiert, weil er gar nicht mehr von Beton bedeckt ist, die Platten fallen hinunter. Doch was tun Sie? – Es wird ein internes Gutachten erstellt, das besagt: Das passt noch lange, noch ist niemand gestorben! Und jetzt deckt das Kontrollamt das wieder auf, und es hat sich nichts verändert. Zum Glück ist noch niemand gestorben, aber es geht dabei wirklich um Leib und Leben, und eines Tages wird etwas passieren. Ich möchte diese Verantwortung mit Sicherheit nicht übernehmen!

 

In einem anderen Fall ging es nicht gerade um Leib und Leben, aber man hat doch mit der Gesundheit gespielt. Mein Kollege Kowarik hat das ganz kurz angerissen: Es ging um Kinder und vor allem auch um ältere Menschen. Ich spreche von dem Fall, in dem braunes Wasser aus der Wasserleitung geronnen ist. Da frage ich: Bei der Qualität des Wiener Wassers rinnt braunes Wasser aus der Wasserleitung? Man hat gesagt: Gesundheitsschädlich ist es nicht, macht ja nichts! Das Kontrollamt aber sagt: Das macht schon etwas, und es ist auch gesundheitsschädlich.

 

Ich meine: Dazu braucht man doch nicht das Kontrollamt! In dem Moment, in dem so etwas geschieht, liegt es doch in der Verantwortung der betreffenden Stellen, dass man das wirklich auf Grund und Boden untersucht und nicht sagt, solange nicht ein Kind krank wird, so lange ist es nicht gesundheitsschädlich. – Wie kann man so unverantwortlich handeln? Das verstehe ich wirklich nicht!

 

Wofür ich dem Kontrollamt persönlich sehr danken möchte, ist, dass es nicht nur zum Beispiel Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ausschreibungen aufdeckt, sondern dass es sich auch der Museen annimmt. Ich finde diese Serie – wir haben jetzt, glaube ich, drei oder vier Teile – sehr interessant.

 

Vor allem wage ich zu behaupten, dass der Hofpavillon vielleicht nicht so gute Überlebenschancen gehabt hätte, wenn das Kontrollamt nicht eingegriffen hätte. (GRin Barbara Novak: Das stimmt!) Trotzdem ist hier die Stadt Wien in die Pflicht zu nehmen: Es gab einen gültigen Vertrag mit den Wiener Linien, und daher muss man die Wiener Linien in die Pflicht nehmen und kann nicht tatenlos zusehen, dass ein so wertvolles Gebäude einfach verfällt! Aber dank Kontrollamt wird jetzt saniert.

 

Ich freue mich immer wieder über solche Fälle. Vor allem auch durch den Altstadterhaltungsbeirat haben wir wieder ein Objekt gerettet.

 

Es wären jetzt noch eine ganze Menge Akte aufzuzählen. Es geht da zum Beispiel um Notbeleuchtungssituationen im AKH, es geht um die Therme Wien oder um die Prüfung der verschiedenen Gasanlagen. – Apropos Gasanlagen: Das ist ja nicht irgendetwas! Es geht ja nicht darum, dass das hässlich ausschaut oder so, sondern da passiert etwas, und zwar passiert da massiv etwas. Daher muss man einfach handeln und darf das nicht immer quasi ein bisschen schleifen lassen.

 

Ich verstehe schon, dass in einer Stadt – Wien ist eine sehr große Stadt, die ständig wächst – auch etwas passieren kann. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass man das, was das Kontrollamt sagt, nicht ernst nimmt, sondern die Dinge schleifen lässt und wirklich wartet, bis es gar nicht mehr geht, und sich dann auch nur auf den einen Punkt konzentriert, anstatt die Sache ein bisschen mehr mit globaler Sicht anzugehen.

 

Wenn es bei Wiener Wohnen – ich komme jetzt noch einmal ganz kurz darauf zurück – schon bei diesen Einzelgewerken Probleme gibt, dann kann man doch nicht über Jahre so tun, als ob ohnehin alles immer in Ordnung wäre, bis es auf einmal halt wieder einmal eine Staatsanwaltsgeschichte gibt! Es wurde das seit vielen Jahren immer wieder aufgedeckt und aufgezeigt, und man hätte handeln können, wenn der politische Wille dazu vorhanden gewesen wäre, wie ich jetzt behaupte.

 

Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir mit großem Interesse die Berichte des Kontrollamtes verfolgen. Ich bedanke mich sehr herzlich beim Herrn Kontrollamtsdirektor und seinen Mitarbeitern für diese wirklich ausführliche Art der Darstellung und freue mich auf das neue Jahr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

13.23.07

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ihr habt fast für ein bisschen Verwirrung gesorgt,

 

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