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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 65

 

einmal, dass sie viel Geduld – auch mit mir – gehabt hat, und hoffe, dass wir alle gemeinsam zum Wohle des Kontrollamtes weitere Fortschritte machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für die weiteren Wortmeldung bringe ich in Erinnerung, dass 20 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile das Wort.

 

13.10.22

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.“ – So hat Friedrich Dürrenmatt einst gesprochen. Abgesehen davon geht es hier gar nicht so sehr ums Bewachen, sondern um die Aufarbeitung, und zwar um die Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten bis zu Missständen. Davon haben wir hier in der Stadt genug, und das sind keine Einzelfälle, und viele davon kommen auch nur deswegen ans Tageslicht, weil sich das Kontrollamt dieser Sache annimmt, und zwar – wie ich sagen möchte – fast in akribischer Kleinarbeit. Das Kontrollamt unterzieht alle Magistratsdienststellen diesen Prüfungen, man kann also nicht Einseitigkeit unterstellen, und ich möchte auch sagen, dass ohne das Kontrollamt viele Fälle der Opposition vielleicht in dieser ausdrücklichen Form überhaupt nie bekannt geworden wären.

 

Die Berichte sind sehr umfassend und lesen sich spannend, das muss man auch sagen. Man könnte diese einem Krimi gleichstellen, würde man nicht schon den Täter kennen und auch wissen, dass dieser leider oft nicht zur Verantwortung gezogen wird.

 

Ich möchte dem Kontrollamt wirklich meinen ausdrücklichen Dank aussprechen, denn ich glaube, es muss ziemlich enervierend sein, wenn sich diverse Stellen immer wieder als Wiederholungstäter herausstellen beziehungsweise überhaupt nicht auf das reagieren, was man jahrelang immer wieder vorbringt. Ich danke wirklich, dass man trotzdem bei der Stange bleibt und – wie wir heute von Frau Mag Holdhaus gehört haben –, auch wenn es mühsam ist, die Fälle immer wieder aufrollt, bis man vielleicht doch zumindest zu einem Ergebnis kommt.

 

Wenn die Opposition häufig hier Fälle aufzeigt – ich denke jetzt an frühere Zeiten, den Installationsskandal, die Haus- und Außenbetreuung, Betriebskosten, Notfallwohnung –, dann ist generell von der SPÖ zu hören: Das ist ein Einzelfall. – Ich weiß nicht, was Sie immer haben: Es ist alles immer nur ein Einzelfall! – Dass das aber keine Einzelfälle sind und manches vielleicht sogar Methode hat, zeigt das Kontrollamt dann eben auf, sodass man nicht sagen kann, dass es nur in diesem Fall so war. So wurde zum Beispiel bei den Notfallswohnungen gezeigt, dass das eine sehr breite Bevölkerungsschicht trifft, und man ist der Sache endlich einmal auf den Grund gegangen.

 

Aber selbst wenn das Kontrollamt dann etwas aufzeigt, besteht von Seiten der Stadt – das muss ich leider auch sagen – oft nur die Bereitwilligkeit, in diesem einen Punkt etwas zu ändern, und da nur sehr eingeschränkt. Man ist nicht gewillt, sämtliche Zusammenhänge zu erfassen und der Sache tiefer auf den Grund zu gehen.

 

Sie brauchen nicht zu befürchten, dass ich jetzt die einzelnen Berichte zerlege, aber ich möchte der Sache im Zusammenhang mit Wiener Wohnen doch ein bisschen nähertreten, und zwar jenen Fällen, die sich mit dem Bau beschäftigen. Auch wenn schon seit vielen Jahren bekannt ist, dass die Preise überzogen sind, dass die Verteilung der Aufträge relativ einseitig erfolgt und dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gibt, ist die Stadt Wien jedoch nicht bereit, darauf entsprechend zu reagieren.

 

So wurden etwa den Schlossern wesentlich überhöhte Beträge gezahlt, und das gilt gleichermaßen auch für die Elektriker und die Maler. Nur im Hinblick auf unsere Schwerpunktsetzung betreffend Wiener Wohnen wurden in den letzten 5 Jahren 1 737 Seiten gefüllt. – Es geschieht also etwas. Ich sage das jetzt nur wegen der Chronologie. Man hat darauf aber nicht reagiert: Es sind immer noch dieselben Firmen und die gleichen Leute am Werk, die schon einmal Vergehen begangen haben, die dann aufgedeckt wurden. Aber man tut weiter, als gäbe es kein Kontrollamt, als gäbe es keine Kritik von der Opposition, als wären die Dinge einfach nicht da! Und kommt es einmal dazu, dass etwas bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, dann wird das wieder zurückgezogen, damit es keine großen Wellen schlägt. – Ich meine, man müsste wirklich, wenn man sich selbst und das eigene Regelwerk ernst nimmt, auch einmal Konsequenzen ziehen oder ein Schuldeingeständnis auf den Tisch legen!

 

Besonders drastisch – ich habe es schon kurz angesprochen – waren zum Beispiel in jüngster Vergangenheit die Geschehnisse, die dem Akt betreffend die Vergabe von Notfallswohnungen zu entnehmen sind. Wenn diesfalls die Bandbreite zwischen 5 Tagen und 1 080 Tagen liegt, dann erklären Sie das den Bürgern, die dringend auf eine Notfallswohnung warten! Das Kontrollamt schreibt, dass in Einzelfällen nicht einmal irgendeine Beschreibung vorhanden war, Adressen fehlten und gar nicht nachvollziehbar war, warum einer nach 5 Tagen und ein anderer erst nach 1 080 Tagen eine Wohnung bekommt.

 

Ich gebe zu, dass es immer Fälle gibt, in denen der eine wirklich nach fünf Tagen eine Wohnung braucht, während im Zusammenhang mit einem anderen Antragsteller, der für sich selbst zwar glaubt, dass ein Notfall gegeben ist, die Richtlinien eben etwas anderes besagen und es länger dauert. – Heute ist hier das Wort Transparenz schon oft gefallen. Dazu kann ich sagen: Diesfalls ist Transparenz wirklich nicht gegeben, dass man nachvollziehen könnte, warum der eine Fall so und der andere Fall so gehandhabt werden.

 

Besonders schlimm ist diese Intransparenz zum Beispiel auch bei den Betriebskosten. Wenn etwas bezahlt wird, obwohl es dafür keine Rechnung gibt, oder Rechnungen gelegt werden, für die es keine Leistungsbeschreibung gibt, und man dann zum Beispiel eine CD anfordert, um das selbst nachzuvollziehen, dann stellt man fest, dass die ausgedruckte Papierform anders ist als die CD.

 

Und jetzt kommt aber noch das Überdrüber: Man kann sagen, dass es hier Versäumnisse durch Wiener

 

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