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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 65

 

Bestimmung dann besagt, dass das Personal und der Sachaufwand auf Anforderung des Kontrollamtsdirektors zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Ganz wichtig ist mir auch der Hinweis, dass, nachdem uns der Rechnungshof und auch der Europäische Rechnungshof prüfen, auch die Mitwirkung an der gemeinschaftlichen Finanzkontrolle gestärkt wird. Auch diesen Passus haben wir eingearbeitet.

 

Noch etwas ist uns im Ablauf der täglichen Arbeit im Kontrollausschuss sehr wichtig: Bis jetzt hing es gemäß Geschäftsordnung vom Vorsitzenden ab, ob der Vorsitzende auch Nichtmitglieder des Ausschusses im Ausschuss zulässt und dort auch reden beziehungsweise Fragen stellen lässt, abstimmen natürlich nicht. Das wurde in der Vergangenheit teilweise unterschiedlich gehandhabt. So wurden zum Beispiel Ausschussmitglieder von den Klubs ausgetauscht, um das zu ermöglichen.

 

Wir sagen ganz klar: Wir wünschen uns, dass in Zukunft jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin in den Stadtrechnungshofausschuss kommen und mitdiskutieren kann, denn es ist, wie meine Vorredner gesagt haben, sicherlich auch für alle eine gute Erfahrung, einmal in diesem Gremium zu sein.

 

Das sind die wesentlichen Punkte, warum meiner Meinung nach die Reform kein kleiner Schritt, sondern ein größerer Schritt ist.

 

Nun kommen wir zu dem Punkt, warum die Opposition diesem Vorhaben nicht zugestimmt hat: Ich habe schon gesagt, dass selbstverständlich noch größere Schritte notwendig sind. Die ÖVP spricht sogar von Riesenschritten. – Ich bin verwundert, dass die ÖVP in Wien diese Riesenschritte von uns fordert, im Parlament beziehungsweise im Bund aber eigentlich einen Schritt nach dem anderen zurück macht, was Kontrollrechte für Minderheiten betrifft. Das finde ich sehr bedauerlich! Ich weiß, dass viele Kolleginnen hier im Haus, wenn sie die Chance dazu hätten, im Parlament wahrscheinlich dafür eintreten würden, weil es hier gute Erfahrungen betreffend Minderheitenarbeit im Kontrollbereich gibt. Sie würden sich wahrscheinlich dafür einsetzen, dass auch im Parlament solche Dinge eingeführt werden. Es ist dies aber trotzdem eine etwas zwiespältige Haltung.

 

Was die FPÖ betrifft, so habe ich heute die Einladung des Kollegen Kowarik zu Gesprächen verstanden, und wir haben ja auch schon miteinander gesprochen. Selbstverständlich lade ich auch die ÖVP und die FPÖ zu Gesprächen gemeinsam mit meiner Kollegin Hebein im Laufe des Sommers ein, damit wir uns vielleicht bis zum Herbst auf eine Zustimmung einigen können. Man muss ja auch wissen, warum nicht zugestimmt wird.

 

Zu allem, was ich da vorgelesen habe, brauchen wir die Opposition nicht, das kann die Regierung allein machen. Allerdings sagt der Verfassungsdienst bei uns in der Stadt, dass es zum Beispiel für die Namensänderungen, die beschlossen und dann auch gesetzlich umgesetzt werden sollen, natürlich positiv wäre, wenn man das mit Zweidrittelmehrheit beschließen würde.

 

Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass der Kontrollamtsdirektor jetzt gegenüber dem Bürgermeister weisungsfrei gestellt ist. Das ist ein Zweidrittelmehrheitsbeschluss. Juristen – ich bin kein Jurist, ich kann das nur wiedergeben, was diese sagen – tut es natürlich weh, dass da „Kontrollamtsdirektor“ steht, wenn wir jetzt einen Stadtrechnungsdirektor haben. Das verstehe ich. Und die Argumente, dass diese Bezeichnung nicht ideal ist und man das später irgendwann planieren müsste, bringen mich dazu, dass ich sage, na gut, dann müssen wir das halt mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

 

Ich sage noch einmal: Die inhaltliche Auseinandersetzung hinsichtlich der genannten Punkte könnte die Stadtregierung allein vornehmen. Wir haben aber um eine Zustimmung der Opposition geworben. Wir haben diese für die Namensänderungen – wohl gemerkt: für die Namensänderungen! – aber leider nicht bekommen. Unser Klubdirektor hat bereits am 19. November um 19.56 Uhr den Klubdirektoren aller Fraktionen, also der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ, einen ersten Entwurf zur Novelle, die wir planen, geschickt. Das war vor über einem halben Jahr. Es ist daher etwas problematisch, wenn man jetzt sagt, wir haben ja nicht gewusst, was da kommt! – Vielleicht hat man es überlesen, denn es waren auch der Vorschlag für das Petitionsrecht und noch ein, zwei andere Dinge mit dabei. Jedenfalls habt ihr es aber zumindest schon ein halbes Jahr gewusst!

 

Der neue Vorschlag, der jetzt gekommen ist, enthält ein paar semantische, aber keine materiellen Änderungen. Daher muss ich schon sagen: Die Opposition nimmt eine etwas komische Position ein, wenn sie ein halbes Jahr ein Gesetz auf dem Tisch hat und dann sagt, dass sie nicht zustimmen kann, weil sie den Vorschlag nicht gekannt hat.

 

Es wurde auch kein Gespräch gewünscht. Es wollte auch niemand darüber reden. Das bedaure ich ein bisschen! Ich glaube, man sollte nicht quasi auf dem Rücken des Kontrollamts oppositionelles Kleingeld wechseln. Dieses ist eine viel zu wichtige und viel zu starke Einheit, als dass man sich mit Abtäuschen etwas abkaufen lassen sollte. Entweder man steht dafür, dass die Kontrolle weitergeht und dass diese verbessert wird, oder man steht nicht dafür. Dann soll man es aber auch sagen und sich nicht darauf ausreden, dass das Gesetz in der absoluten Letztfassung erst vor zwei Wochen gekommen ist, obwohl der erste Vorschlag schon seit einem halben Jahr auf dem Tisch liegt!

 

Meine Damen und Herren! Abschließend bedanke ich mich beim Kontrollamtsdirektor und seinem Team, den 80 MitarbeiterInnen des Kontrollamtes, für die Arbeit, die sie für uns gemacht haben. Es ist dies eine sehr wichtige und auch sehr abwechslungsreiche Arbeit. Manchmal ist sie durchaus kontroversiell, auch innerlich, so dass man vielleicht auch einmal selbst nicht versteht, warum das Kontrollamt das eine oder andere so sieht. Dennoch danke ich recht herzlich für die Arbeit. Ich freue mich schon auf eine fruchtvolle Zusammenarbeit ab Herbst, wenn wir die nächsten Sessionen haben, die nächsten Berichte diskutieren und hoffentlich auch das neue Gesetz beschließen werden. Und ich ermuntere auch die Opposition, in den Gesprächen, die wir im Sommer führen werden, im positiven Sinn sehr kreativ zu sein!

 

Ich bedanke mich auch bei Kollegin Hebein noch

 

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