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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 65

 

Gelegenheitsmärkten. Alles aus dem öffentlichen Bereich herausgegangen, alles hinein in ausgegliederte Bereiche (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), unterliegt natürlich nicht mehr dem Beamtendienstrecht, unterliegt nicht mehr der Interpellation, unterliegt nicht mehr der Kontrolle der Volksanwaltschaft, und so weiter, Herr Kollege. Da sind Sie die Intransparenten! Sie sind der Meister der Intransparenz und versuchen, das als besonders transparent darzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hapert ja bei Ihnen schon an den Kleinigkeiten, denn es ist ja geradezu peinlich, wenn hier vom Kollegen Werner-Lobo mit der Open-Data-Initiative herausgekommen wird, gepriesen als unglaublicher Fortschritt. Es ist ein Fortschritt, Frau Stadträtin. Aber dann passieren Dinge wie beispielsweise bei den Wiener Linien.

 

Die Wiener Linien verweigern für private Anbieter Echtzeitdaten in einer Art und Weise, die unglaublich ist und müssen dann in einem langen Prozess überzeugt werden, herauszugeben, welche U-Bahn wann irgendwo ankommt. Bitte, das sind keine Geheimnisse. Das zu wissen, ist ein Recht, das jeder Bürger in dieser Stadt hat. Wir zahlen genug für den öffentlichen Verkehr und es müssen die privaten Unternehmen dann auch die Möglichkeit haben, auf diese Daten zuzugreifen. In Linz ist das zum Beispiel alles ganz anders, da war das ganz schnell. In Linz war der Zugang auf die Verkehrsdaten rasch vollkommen frei. In Wien hat es eines langen Prozesses bedurft, um derartig banale Daten herauszugeben. Strengen Sie sich einmal da in Ihrem eigenen Bereich an oder kandidieren Sie für den Nationalrat! Wir sind zwar überzeugt davon, dass sie dort nicht besser aufgehoben wären, aber Sie würden wenigstens Wien erspart bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Zweite, was anzusprechen ist, ist zum Beispiel die Tätigkeit hier im Gemeinderat. Sie wollen ja Transparenz für Politiker. Wir sind da sehr dafür, Herr Kollege. Nur, warum schaffen Sie es dann zum Beispiel nicht, das, was sich hier im Gemeinderat und das, was sich hier im Landtag abspielt, in einer sinnvollen Weise elektronisch zu verarbeiten und auch abfragbar zu machen? Ich spreche da zum Beispiel von dieser Informationsdatenbank, von Infodat Wien. (GR David Ellensohn: Haben wir ja schon!) Wenn Sie auf ... Kollege Ellensohn, passen Sie auf, dann lernen Sie was! Wenn Sie auf Infodat klicken, haben Sie zwar ein Feld „Volltextsuche“, wunderbar, aber suchen Sie mal im Volltext! Ich hab’ mich mit der zuständigen Magistratsabteilung unterhalten. Es ist eine Volltextsuche nicht möglich, Herr Kollege. Ja, aber ... (Aufregung bei Amtsf StRin Sandra Frauenberger und GRin Barbara Novak. – GR David Ellensohn: Eine Vereinbarung!) Ja, aber setzen Sie es um, vereinbaren Sie nichts, tun Sie was, Herr Kollege! Sie sind gewählt. Setzen Sie um! Machen Sie keine Ankündigungspolitik (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Aufregung bei den GRen David Ellensohn, Mag Klaus Werner-Lobo und Mag Rüdiger Maresch.), machen Sie etwas!

 

Wie gesagt, ich hab nur noch sieben Sekunden, von der Zudeckerei der Stadt Wien, was jetzt zum Beispiel die Subventionsdatenbank betrifft, da ist genug gesprochen worden. Das möchte ich nur zum krönenden Abschluss anmerken, weil es ja wirklich ein Scherz ist zu sagen, man will eine offene Stadt, aber man rückt nicht einmal die Liste der Subventionen heraus. Nehmen Sie sich selber bei der Nase. Machen Sie keine Ankündigungen, sondern Nägel mit Köpfen, Herr Kollege! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der GR Niedermühlbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.22.32

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe geglaubt, dass bei diesem wichtigen Thema hier sachlich diskutiert werden kann (Aufregung bei der FPÖ.), habe mich aber getäuscht. Ich muss aber sagen, dass der Klaus Werner-Lobo in seiner Einleitung sehr sachlich war. Wir kennen ihn, wir wissen, er könnte es auch anders. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber es hat nichts genützt, weil natürlich die ÖVP und die FPÖ gleich auf dieses Thema aufgesprungen sind und gleich, und das war mir eh klar, in der Vorbereitung gesagt haben, Wien soll tun, Wien soll machen, Wien kann das allein entscheiden. Da muss man sich ein bissel mehr in die Materie hineinbegeben. Da muss man sich auch mit jenen Menschen und Institutionen beschäftigen, die sich sehr stark für Transparenz machen und die sagen alle, wir brauchen eine österreichweite Lösung. Wir brauchen nicht in neun Bundesländern verschiedene Lösungen, wo man dann in Wien sehr viel Auskunft bekommt, in Kärnten auch dank der neuen Regierung, in Tirol vielleicht ein bissel weniger und in Niederösterreich gar nichts. Das kann es nicht sein, denn Information ist ein Recht, das alle Bürger Österreichs gleich verdient haben, und man muss es gewähren.

 

Der auch Ihnen bekannte ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat gesagt, er fürchtet eine Zersplitterung der Bürgerrechte bei unterschiedlichen Landesgesetzen. Daher müssen wir auf österreichischer Ebene handeln und müssen hier gemeinsam ein Gesetz zustande bringen. Das Amtsgeheimnis muss abgeschafft werden. Und hier gibt es vom Staatssekretär Josef Ostermayer ein ganz klares Bekenntnis. Er hat immer wieder gesagt, dass das Amtsgeheimnis zu Gunsten des Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden muss und es gibt auch Verhandlungen darüber. Wenn jetzt die ÖVP draufkommt - und das finde ich ja ganz lustig - und sagt, in Wien könnten wir alles machen und bei uns versuchen wir es eh, und dann immer wieder den Sebastian Kurz hervorhebt und sagt, der ist da eh dafür, in der Arbeitsgruppe sagt er, er möchte alles, dann kommt mir das so vor und der Norbert Walter weiß es, er kommt aus Tirol so wie ich und wir wissen, dort gibt es einen Perchtenlauf und da gibt es auch bei den Perchten immer so eine Maske, nämlich vorne die schöne lächelnde, freundliche, das ist der Sebastian Kurz, der für alles ist, der das auch ganz gut macht, das muss man ja zugeben, sich sehr gut verkauft (Heiterkeit bei der ÖVP.) und der natürlich in der Informationsfreiheit für alles, jedes und so weiter ist. Und dann gibt es, wenn man die Maske umdreht, da ist sie meistens schwarz, eine böse Maske, und das ist euer Klubvorsitzender Kopf, der dann in den

 

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