«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 65

 

Verhandlungen immer wieder sagt, na ja aber das ist nicht so, das wollen wir nicht, so haben wir das nicht gemeint. Na ja der Sebastian Kurz ist schon okay, aber der ist ein bissel jung, der kann natürlich viel verlangen, aber wir müssen natürlich schauen, dass das auch umsetzbar ist.

 

Also diese zwei Gesichter der ÖVP sehen wir ja nicht nur hier, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Das müsst ihr euch halt gefallen lassen, dass ihr auf Bundesebene gefordert seid, aber natürlich diese ganze Angelegenheit verschleppt und wir in Wien hier nicht die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge umzusetzen, so wie wir es wollen, weil natürlich, und Sie wissen das, das Amtsgeheimnis ein Verfassungsgesetz ist und wir in Wien das einfach nicht aushebeln können.

 

Daher wollen wir und bekennen uns dazu, dass wir eine österreichweite Regelung haben wollen. Die Bundes-SPÖ, Staatssekretär Ostermayer ist dafür, kämpft dafür. Die ÖVP ist hier gefordert, das auch zu tun und zu unterstützen. Bei der FPÖ weiß ich es nicht, die sagen zwar immer, was sie alles brauchen, aber es gibt kein tatsächliches Bekenntnis der FPÖ. Wir haben, und das hat der Klaus Werner-Lobo auch schon gesagt, die Wiener SPÖ hat einen einstimmigen Beschluss am Landesparteitag für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild gemacht. Die GRÜNEN haben das auch. Ich weiß nicht, ob es in der FPÖ so was gibt. Sich nur hier herauszustellen und zu sagen, das hätte man gern und das hätte man gern und das hätte man gern, ist zu wenig. Bekennen Sie sich dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, und stehen Sie dazu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist schon viel darüber gesagt worden, was Wien bereits macht und machen kann, Open Data. (Aufregung bei GR Armin Blind.) Wir werden diesen Weg weiterhin fortsetzen. Sollte eine bundeseinheitliche Regelung nicht zustande kommen, was sehr schade wäre, werden wir in Wien natürlich auch versuchen, hier dem Bürger Information zukommen zu lassen, weil das ganz wichtig ist. Mit unserer StRin Sandra Frauenberger gehen wir schon seit Jahren diesen guten Weg. Wir werden ihn fortsetzen. Vertrauen Sie auf uns! Und wenn die Wählerinnen und Wähler am 29. September hier auch eine klare Antwort geben, können wir das umso schneller. In diesem Sinn danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.23.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und zwei des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind. Weiters sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung wird die Postnummer 29 abgesetzt.

 

11.23.50Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6 bis 17, 19 bis 24, 26 bis 28, 30, 32 und 37 bis 44 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen:

 

11.24.00Postnummern 1, 25, 31, 33, 34, 18, 35, 36, 2, 3, 4 und 5. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.28.00Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes für das Geschäftsjahr 2012 und 2013. Ich darf dazu den Direktor des Kontrollamts Dr Pollak recht herzlich bei uns begrüßen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes auch herzlich begrüßen und bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Ulm, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.29.35Berichterstatter GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Und bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich Sie, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bitten, sich auch der Galerie zuzuwenden. Da sitzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamts, denen man hier direkt und sehr persönlich für die wirklich tolle Arbeit im Kontrollamt herzlich danken kann. (Allgemeiner Beifall.)

 

Nun eröffne ich die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus und ich erteile es ihr. Redezeit ist maximal 40 Minuten.

 

11.30.30†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Schauen wir uns ganz kurz an, was denn die Aufgabe und das Ziel des Kontrollamtes ist, das jenes ist, zur Optimierung der Einnahmen und Ausgaben beizutragen, das heißt, zu einer Verringerung der Kosten beziehungsweise einer Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel beizutragen. In dem Sinne unterscheidet sich das Kontrollamt eigentlich nicht von den Aufgaben der Stadtregierung, denn es ist eigentlich eine Uraufgabe der Stadtregierung, dafür zu sorgen, dass Einnahmen und Ausgaben optimal eingesetzt werden. Der große Unterschied sozusagen zwischen Kontrollamt und Stadtregierung ist, dass das Kontrollamt Prüfungen macht und Empfehlungen zur direkten Umsetzung setzt. Hier muss man leider sagen, und das wird sich im Laufe der Diskussion heute sicher auch noch zeigen und hat sich in den Berichten des Kontrollamtes leider gezeigt, dass hier die Bereitschaft, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge umzusetzen, manchmal etwas schleppend ist und manchmal Geschwindigkeit und Enthusiasmus fehlend sind.

 

Ich bin nun seit knapp eineinhalb Jahren Mitglied des Kontrollausschusses und ich muss sagen, es ist ein

 

«  1  »