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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 65

 

die ich persönlich kenne, die alle in der Nähe wohnen, mit Autounfällen mit etwas über 1,0 Promille? Es ist mehr als eine Hand voll, ja, es ist mehr als eine Hand voll. Das tut aber nichts zur Sache. Es fahren eine ganze Menge konservativer Bürgermeister besoffen in den Graben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Recherchieren Sie einfach im Vorderland, recherchieren Sie einfach im Vorderland! Ich komme aus der Gemeinde Weiler als Stichwort dazu, Gemeinde Weiler. Recherchieren Sie einfach nach!

 

Zur Sache. Die Korruption ist nämlich kein Spaß und kostet uns, und da gibt es viele Berechnungen. 17 Milliarden EUR im Jahr gehen durch Korruption verloren. Wo kommt das alles her? Strasser, Karl-Heinz Grasser, Mensdorff-Pouilly, Meischberger, alle kann man aufzählen. Und wenn dann jemand herauskommt, weil er verzweifelt, wenn man ihm die Verbrecher vorliest, dann kommt die FPÖ raus und liest der SPÖ den Lucona-Skandal und den AKH-Skandal vor, die wohl Skandale waren, aber zum Glück schon lang her sind. Neuere Personen werden ... (Aufregung bei der FPÖ.) Politische MandatsträgerInnen von der SPÖ werden in dieser Diskussion nicht angepatzt, von den GRÜNEN keine, seit es uns gibt. Und von Ihnen packelweise Leute! Die Korruption hat in Österreich eine Farbe und die ist Blau-Schwarz. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der Josef Martinz ist es nämlich schon wert, hier erwähnt zu werden, hat was gestanden und darum diese Haft ausgefasst. Er hat gesagt, ich hab’ irgendwas schlecht gemacht bei diesem Hypo-Gutachten, dem sogenannten Hypo-Gutachten. Zurücktreten hat er sowieso müssen, ist eh klar. 12 Millionen EUR hat er für ein Gutachten kassiert. Dann hat man gesagt, das ist schon ein bissel viel, ohne Problem 6 Millionen. Also die Leistung war über Nacht die Hälfte wert. Moment! Und was hat er mit dem Geld gemacht? Was hat er mit dem Geld gemacht? Er sagt selber, ich habe illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP ermöglicht. Das sagt der Martinz. Das ist ein ÖVPler, nur damit das klar ist! Kennen Sie einen Grünen, der das gesagt hat, der verurteilt, angeklagt ist? Oder einen von der SPÖ? Sagen Sie mir einen! Es ist immer das Gleiche. Die Frage lautet immer: Machen Sie es besser? Bringen Sie ein Beispiel! Machen Sie es schlechter? Es kommt immer kein Beispiel, es ist jedes Mal das Gleiche. Der Herr Martinz ist mittlerweile zurückgetreten.

 

Das Amtsgeheimnis brauchen Sie als Pestizidgeheimnis. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist das, was Sie brauchen! Sie brauchen ein Pestizidgeheimnis, um das Bienensterben zu vertuschen. Die ÖVP ... Wir haben ja gelacht zwischendurch. (Aufregung bei der ÖVP.) Die ÖVP, die ÖVP ist Vorreiter. Der Roman ist der George und der Herr Stiftner ist der Orwell. So passt das Paket, ja, so geht sich das aus. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Was kann man denn tun, was kann man denn gegen Korruption tun? Erstens selber saubere Hände haben. Sehe ich nicht, sind alle unter der Bank, wurscht. Antikorruptionsvolksbegehren der GRÜNEN unterschreiben. Open Data ermöglichen, wird ausgebaut, hat Sandra Frauenberger schon gemacht, bevor wir in der Regierung waren. Den Weg gehen wir immer noch weiter, bekommen auch internationale Preise dafür. Informationsfreiheitsgesetz schaffen und die zentrale Frage: Weg mit dem Amtsgeheimnis. Das kommt aus anderen Zeiten, das passt heute nicht mehr, ist Bundessache. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass das Angebot, das Klaus Werner-Lobo formuliert hat, nämlich, machen wir das gemeinsam, nur dazu geführt hat, dass die ÖVP sofort herausgepöbelt hat. Ich nehme an, Sie wollen es nicht gemeinsam machen. (Aufregung bei FPÖ und ÖVP.) Ich hoffe, es gibt im Herbst die Möglichkeit, das zu machen, ohne dass wir gezwungen sind, das gemeinsam mit Ihnen zu machen, weil das dauert wieder so lange. Das ist wie die Bildungsblockade und alles, das dauert Jahrzehnte. Wünschen tu ich mir eine andere Mehrheit. Nach 27 Jahren ÖVP-Bundesregierung – bitte, irgendjemand muss uns erhören, am liebsten der Wähler und die Wählerin! Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der GR Blind. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.16.54

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuallererst, ich finde es meines Erachtens nach recht peinlich, wenn der Klubobmann einer Regierungspartei seit zweieinhalb Jahren hier immer dieselbe Rede hält. Es ist ... (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Aufregung bei den GRÜNEN.) Es ist nicht nur peinlich, sondern auch jämmerlich und dieses Hauses unwürdig, wenn man eine glatte Themenverfehlung beim eigenen, sich selbst gegebenen Thema hinlegt, Herr Kollege Ellensohn! In der Schule in Deutsch hätte man dafür ein Nicht genügend wegen Themenverfehlung bekommen und wahrscheinlich auch einen Dreier in Betragen, aber ... (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn wir jetzt schon bei der Zeugnisvergabe sind ... (GR Kurt Wagner: Ja und wo?) Herr Kollege, ich bin sogar in Wien in die Schule gegangen und habe es recht gut geschafft und mein Leben dennoch gemeistert. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR David Ellensohn: Wer weiß!) Bitte? Sehen Sie, Herr Kollege, ich habe leider nur noch vier Minuten. Wir können uns dann nachher über die Bildungskarrieren von uns beiden unterhalten. (Heiterkeit bei den GRen David Ellensohn und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Wir sehen es im Grunde genommen ähnlich wie die GRÜNEN, dass der Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten erhöht werden muss. Das ist keine Frage, weil als Vorreiter in diesem Land, was die direkte Demokratie betrifft, sagen wir natürlich: Direkte Demokratie setzt die umfassende Information der Bevölkerung voraus. Meine Damen und Herren, da sind wir Vorreiter! Sie sind die Vorreiter im Vertuschen, im Verschleiern und natürlich auch im Verschieben von Posten von der öffentlichen Seite zu Beauftragten in ausgegliederte Bereiche. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Sie haben es zur Excellenz gebracht, ausgegliederte Gesellschaften zu gründen, Vereine zu gründen. Ich erinnere da gerade jetzt an den Verein der Freunde der Wiener Donauinsel. Wir werden uns im Integrationsausschuss vielleicht auch noch näher damit beschäftigen, was die Vergabe von Marktständen beispielsweise betrifft, von

 

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