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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 65

 

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Das Zweite darf ich Ihnen auch noch anführen. – Wie gesagt, ich bin nicht der Verteidiger der ÖVP. Machen Sie sich das mit der ÖVP aus. – Aber eines aus eigener Erfahrung mit der Frau Vizebürgermeisterin darf ich Ihnen anführen, Herr Lobo. Ich habe am 26. Jänner 2011 an die Frau Stadträtin, an alle Stadträte im Übrigen, eine Anfrage gestellt, nämlich hinsichtlich in diversen Medien geschalteter Inserate.

 

Ich hatte eine nicht sehr ergreifende Antwort von der Frau Stadträtin, obwohl ihre Antwort zu dem Zeitpunkt ziemlich einfach gewesen wäre. Sie hätte sagen können: In der kurzen Zeit habe ich noch gar keine Aufträge gegeben. Oder sie hätte die wenigen, die sie eben gegeben hätte, erwähnen können. Irgendwann hat sie es dann eh großartig verkündet. Das ist dann auch in der „Presse“ gestanden, da hat sie sich damit gerühmt.

 

In meiner Anfragebeantwortung hat sie ausschließlich darauf auf die Anfragebeantwortung des Herrn StR Oxonitsch hingewiesen, hat das also quasi als ihre Anfragebeantwortung übernommen. Und darin steht: „In Anbetracht der großen Anzahl und des damit verbundenen administrativen Aufwandes erscheint diese Erhebung nahezu unmöglich“ - nämlich die Inseratenbeauftragung bekannt zu geben - „wirtschaftlich jedenfalls nicht gerechtfertigt“. – Das ist das wahre Interesse der Grünen an Transparenz, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Also weniger Schein, mehr Sein, Herr Kollege! Es hindert Sie auch niemand daran, hier, auf Landes- und Gemeindeebene, tatsächlich Initiativen zu setzen. Ich warte darauf. Wenn Ihre Initiativen klug sind, werden sie durchaus unsere Zustimmung haben. Nur machen Sie es! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir sind ja auch noch hinten nach. Es wurde auch schon gesagt, es gibt nicht einmal die Transparenz für die Gemeinderäte und die Abgeordneten. Ich werde dann noch in der nächsten Diskussion in der Schwerpunktdebatte einiges dazu sagen. Sie sind ja auch hinten nach mit Ihrem eigenen Regierungsübereinkommen, wo Sie selbst aufgelistet haben, was Sie im Sinne der Kontrolle alles vor haben. Ausgegliederte Teile der Gemeindeverwaltung sollen einer ausreichenden Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat unterworfen sein. – Davon haben wir auch noch nichts gehört von Ihnen. Also: Mehr Sein als Schein, Herr Kollege! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste ist Frau GRin Novak zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.55.41

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Ich bin sehr dankbar für das heutige Thema, weil es mir Gelegenheit gibt, nach sehr vielen Jahren als Mitglied in diesem Haus einmal einen Streifzug in Richtung Open Government, E-Government, Open Data Informationsfreiheit zu geben. Das ist ein Bereich, in dem sehr, sehr viel in der Stadt Wien weitergegangen ist in den letzten, ich würde sagen, 15 bis 20 Jahren; denn da hat dieser Prozess, der ja ein Prozess der gesamten Verwaltung des Magistrats, ein Prozess der Grundhaltung ist, ungefähr begonnen.

 

Ich erinnere an all die Bestrebungen, die sehr gut schon in den 1990ern umgesetzt wurden zum Thema New Public Management, also die Veränderung des Magistrats von einer sehr technokratischen, bürokratischen Einrichtung hin zu einer kundenorientierten, bürgernahen, bevölkerungsnahen Verwaltung, hin zu mehr Partizipation, Mitsprache, Transparenz und damit zu höherer Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden, also der Wienerinnen und Wiener mit der Verwaltung und den Dienstleistungen.

 

Es geht also um ein neues Selbstverständnis, es geht in Richtung Public Government. Es ist also auch ein Abgehen von, wenn man so will, Geheimnissen, Mauscheleien, vom Bewahren und Beschützen von Daten oder Informationen, die man vor irgendetwas – meistens vor einer Gefahr, die von außen droht – beschützen müsste, hin zu einer Öffnung der Verwaltung im Allgemeinen.

 

Dazu hat die IT, meine ich, einen sehr wichtigen Beitrag geleistet, nämlich eine Beschleunigung herbeigeführt. Der Einsatz von IT hat im Bereich E-Government viele Prozesse einfacher oder überhaupt erst möglich gemacht und führt jetzt in der großen europäischen Initiative Public Sector Information und am Ende auch hier in Wien unsere Open-Data-Initiative dazu, dass ganz klar auch regionale Wertschöpfung durch die Herausgabe von Verwaltungsdaten passieren kann.

 

Die Open-Data-Initiative, die die Stadt Wien als erste Stadt in Österreich gesetzt hat, hat gezeigt, dass es sowohl wirtschaftlich als auch wissenschaftlich Sinn macht, Daten zur Verfügung zu stellen, dass es vor allem auch wirtschaftlich innerhalb des eigenen Hauses Sinn macht. Am meisten profitieren, das hat sich ganz klar gezeigt, die eigenen Einrichtungen, also die Magistratsabteilungen, die miteinander zusammenarbeiten, wenn sie Daten in einer ordentlichen, maschinenlesbaren und guten Form zur Verfügung haben und damit viel effizienter und schneller arbeiten können.

 

Es gibt daher ein ganz klares Bekenntnis zur Informationsfreiheit. Es gibt ein ganz klares Bekenntnis dazu, diesen Prozess weiterzuführen, den wir vor vielen, vielen Jahren begonnen haben. Wer A sagt, muss in diesem Fall auch B sagen, und das wollen wir. Ich würde es ähnlich wie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ausdrücken und sagen: Wir wollen der repräsentativen Demokratie ein Update verpassen. Wir wollen also den nächsten Schritt machen, den nächsten Level hier erreichen.

 

Dass es dabei natürlich auch darum geht, personenbezogene Daten zu schützen; dass es natürlich auch darum geht, sich ganz genau anzuschauen, in welchen Bereichen wir sensible Daten haben, die in unser aller Interesse, im Interesse der Wienerinnen und Wiener nicht veröffentlicht werden dürfen, ist selbstverständlich, das setze ich voraus. Es ist klar, dass wir über so etwas nicht sprechen beziehungsweise hier Vorkehrungen treffen.

 

Wir sagen aber ganz klar Ja dazu, IT einzusetzen, um Partizipation stärker zu ermöglichen. Auch dafür ein

 

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