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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 65

 

Kollege Lobo! Sie werden vielleicht überrascht sein, aber ich unterstütze Sie in einem ganz wichtigen Punkt: Mehr als 90 Staaten haben bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, Österreich noch nicht. Österreich hat auch als letztes Land der EU dieses Gesetz nicht. Einer, der sich dafür eingesetzt hat, das wird Sie nicht überraschen, ist unser Staatssekretär Kurz. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Er setzt sich ein, aber nicht durch in der eigenen Partei!)

 

Er hat dazu nämlich bereits einen Antrag formuliert, nämlich eines Informationsfreiheitsgesetzes. Ich würde mich freuen, wenn – weil es ein Verfassungsgesetz ist – auch jetzt hier, in dieser Legislaturperiode mit den Grünen noch eine Einigung gefunden werden könnte, damit wir das beschließen. Denn das ist wirklich ein Mittel gegen Verheimlichung, gegen Korruption. Es liegt auf dem Tisch. Die ÖVP ist Vorreiter, liebe Grüne! Ihr braucht nur zuzustimmen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Klaus Werner-Lobo: Die ÖVP ist Vorreiter in der Korruption! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, dass die Einschaumöglichkeit eine unangenehme Geschichte ist und, Herr Lobo, Sie brauchen nur ein Beispiel zu nehmen. Nehmen Sie den Subventionsbericht her, den wir gestern wieder gefordert haben, den Sie abgelehnt haben: Transparenz in allen Belangen! Warum gibt es keine Transparenz zum Thema Subvention in der Stadt Wien? Das wurde von Ihnen, von der Regierungsfraktion, abgelehnt. Sie hätten es in der Hand gehabt, die Dinge hier weiterzuentwickeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich denke, Open Data ist ein sehr wichtiges Thema, und auch der Umgang mit Demokratie in vielen Bereichen, mit Bürgerbeteiligung, mit Bürgermitbestimmung, E-Partizipation wäre ein wichtiger Punkt – nicht das Drüberfahren bei der Mariahilfer Straße und in vielen anderen Projekten, nicht das Ausradieren von 150 000 Unterschriften, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Politik, die man eher im Kreml anfinden kann als in Wien; aber auch in Wien ist diese Art von Politik offenbar besonders stark ausgeprägt, seit die Grünen in der Regierung sind. Jetzt versuchen sie nachzurudern.

 

Ich kann noch einmal sagen: Beginnen Sie dort, wo Sie Regierungsmacht haben, nämlich in Ihrem eigenen Verkehrsressort. Da können Sie offenlegen, was Sie wollen, und das sollten Sie auch, dann würden bessere Ergebnisse herauskommen.

 

Abschließend lassen Sie mich sagen: Dort, wo die ÖVP mitregiert, gibt es direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz; wo aber Rot-Grün regiert, gibt es Informationsunterdrückung, Informationsmanipulation, und es wird über den Bürgerwillen drübergefahren! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dort, wo die ÖVP regiert, gibt’s Korruption!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

10.50.20

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Danke auch, dass Sie mich kurz ersetzen! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema ist sehr wichtig, da gebe ich den Grünen durchaus recht. Man sieht auch, dass die Wichtigkeit dieses Themas eine Fraktion in diesem Haus fast überhaupt nicht interessiert. Vor mir sehe fast nur leere Reihen, die Frau Kollegin Straubinger ausgenommen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Und auf der rechten Seite der SPÖ ist es auch noch gut besetzt, ansonsten sind die Reihen der SPÖ – entschuldigen Sie, Herr Kollege – doch eher dürftig besetzt. So viel dazu, das ist auch durchaus bezeichnend.

 

Aber, Herr Kollege, eines darf ich Ihnen schon noch sagen. Sie haben versucht, sich mit den verfassungsgesetzlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen. Wenn Sie das wirklich gemacht hätten, hätten Sie Ihr Anliegen vielleicht auch in der richtigen Sitzung eingebracht, nämlich in der Landtagssitzung. Das nur nebenbei, dort hätte es, wenn überhaupt, hingepasst.

 

Sie wissen, auch der Landtag kann über bundesverfassungsgesetzliche Regelungen schwer entscheiden. Aber ich unterstreiche das noch einmal, und darum ist es auch wichtig, dass wir das heute diskutieren können. Die Zeit ist leider Gottes sehr knapp. Die Wichtigkeit des Themas ist außer Frage gestellt, also zumindest für uns Freiheitliche.

 

Was wir in der Stadt tatsächlich tun könnten und was jetzt in diese Diskussion – es ist immerhin eine Gemeinderatsdiskussion – durchaus gehört, möchte ich Ihnen sagen. Dazu hat schon der Herr Kollege Stiftner Ihnen mitgeteilt, dass die Grünen das zwar gerne nach außen posaunen, aber im eigenen Vollzugsbereich, dort, wo sie es können, dann doch nicht so leben, wie Sie es jetzt so schön vorgebracht haben.

 

Sie können sich erinnern: Die ÖVP war es, die eine Anfrage bezüglich der Beraterverträge an die Frau Stadträtin gestellt hat. Ich glaube, sie hat die Anfrage von Ihrem Kollegen Öllinger im Nationalrat abgekupfert. Das wurde ungefähr so oder genauso gestellt an die Frau Stadträtin. Die Frau Stadträtin hat keine Antwort dazu gegeben. Nachträglich hat sie dann gesagt, nein, wir haben eh keine. In der eigentlichen Anfragebeantwortung hat sie aber ziemlich wenig Transparenz walten lassen.

 

Interessant ist auch die Ausrede des grünen Justizsprechers, Herrn Albert Steinhauser, der sich dann hingerissen hat zur Meinung, die Wiener Situation sei landesgesetzlich vorgegeben. – Schwachsinn, Blödsinn, stimmt nicht! Sie werden weder in der Stadtverfassung noch in der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien noch in der Geschäftsordnung irgendwo einen Hinweis darauf finden, dass hier eingeschränkt geantwortet werden müsste. Das Einzige ist der eigene Wirkungsbereich, das ist klar, aber der war ja zweifellos gefragt.

 

Die Einschränkungen – und das haben Sie ja eigentlich ganz richtig ausgeführt – sind natürlich bundesverfassungsgesetzlich gegeben, das betrifft den Datenschutz. Ich bin nicht wirklich der Verteidiger der ÖVP, aber interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die ÖVP-Minister auf Bundesebene sehr viel auskunftsfreudiger sind als die grüne Stadträtin. Das nur dazu. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Über den Pestizideinsatz zum Beispiel, da ist er sehr auskunftsfreundlich, der Berlako

 

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