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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 65

 

modernes Transparenzgesetz entwickeln, das dann letztendlich international Vorbild werden soll. Also schön wäre es, wenn wir es noch besser als die Hamburger machen.

 

Wir werden da bereits nach dem Sommer konkrete Schritte setzen. Wir werden uns mit diesen Leuten – sowohl den Experten und Expertinnen aus dem Ausland als auch mit den Initiativen – zusammensetzen, und dann müssen wir zuerst einmal schauen, was der Bund macht.

 

Das Ziel müsste es eigentlich sein, dass auf Bundesebene die Transparenz in der Verfassung verankert wird, dass der Bund eine gemeinsame Regelung schafft, und dass Wien sich dann hervortun kann, indem es diese Regelungen, die der Bund vorgeben sollte, besonders bürgerfreundlich, besonders bürgerinnenfreundlich auslegt. Sollte zumindest das Amtsgeheimnis fallen, wobei wir als Stadt Wien auf jeden Fall weiterhin Druck in diese Richtung machen werden, dann werden wir auf Landesebene sicherlich das modernste Transparenzgesetz Europas auf den Weg bekommen.

 

Da geht es um sehr viel, nämlich darum, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Es geht darum, dass Bürger und Bürgerinnen, aber natürlich auch Journalisten und Journalistinnen, deren Aufgabe es ist, unsere Arbeit kritisch zu kontrollieren, in Unterlagen, Daten, Verträge und so weiter Einblick nehmen können.

 

Das ist das beste Mittel, um der Korruption einen Riegel vorzuschieben. Es wird wirklich dringend Zeit, Österreich aus dem Korruptionssumpf herauszuholen. Eine Möglichkeit ist, wie gesagt, die Wahl am 29. September. Wien wird da Vorreiter sein. Und ich zähle darauf, dass da auch die Opposition mitmacht; denn eigentlich liegt es ja im ureigensten Interesse der Opposition, Regierungsparteien zu kontrollieren. Wir bieten das an, dass wir auch kontrollierbar werden. Wir haben nichts zu verbergen. Wir wollen hier offen sein, wir hoffen darauf, dass man dieses Thema möglichst konsensual abhandeln kann.

 

Die Grünen haben bereits vor einigen Wochen gemeinsam mit Georg Niedermühlbichler von der SPÖ eine Veranstaltung abgehalten, die sehr erfolgreich war. Auch Isabella Leeb war bei der Veranstaltung da. Daher verlasse ich mich darauf, dass zumindest die ÖVP da auch einen konstruktiven Beitrag leistet. Die SPÖ hat zu diesem Beschluss einen einstimmigen Beschluss auf ihrem Parteitag geleistet, wir Grüne haben einen einstimmigen Beschluss in unserem höchsten politischem Gremium geleistet. Das heißt, der Weg ist eigentlich frei für Wien. Jetzt wird es Zeit, dass auch der Bund, die Bundesregierung den Weg frei macht. – Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass die Damen und Herren des Gemeinderates sich nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner gemeldet. – Bitte sehr.

 

10.44.46

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Verehrte Damen und Herren der Grünen von Herrn Lobo! Es ist schon mutig, wenn man dieses Thema der Aktuellen Stunde wählt, und gleichzeitig in seinem Resümee der derzeitigen Regierungsbeteiligung feststellen muss, dass man mehr zur Unterdrückung der Informationslast dieser Stadt beigetragen hat, als zur entsprechenden Verbreitung. Aber dass die Grünen vor der Wahl Wasser predigen und jetzt Wein schlürfen, dürfte nicht nur mit der Nähe zum Herrn Bürgermeister zu tun haben, sondern hat ideologische Ursachen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die Open-Data-Initiative, die Sie mit viel PR-Pomp angekündigt haben, ist lediglich (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) – ich verstehe die Aufregung, ich kann es nachvollziehen, wenn man ertappt wird – eine bessere Info-App geworden. Es ist wirklich sehr interessant zu wissen, wo der nächste Mistkübel zu finden ist; aber ich glaube, wir verstehen etwas anderes unter Open Data. Nämlich wenn es darum geht, wirklich Einschau zu halten, wenn man als Gemeinderat Kontrolle ausüben möchte, dann heißt es Datenschutz; und die Akteneinsicht, sehr geehrte Damen und Herren – und das wissen die Grünen – ist in Wirklichkeit eine Farce in dieser Stadt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sagst du! Was war denn mit dem Amtsgeheimnis von Berlakovich? Was das auch ein Grüner?)

 

Wir brauchen mehr Transparenz des Staates, aber vor allem brauchen wir mehr Transparenz in der Stadt. Das ist wichtig, und da regieren die Grünen, da haben sie die Chance, Dinge festzusetzen, Dinge hier zu machen. Eine gläserne Stadt statt einem gläsernen Bürger ist wichtig.

 

Ich verstehe natürlich besonders, und ich habe eine hohe Sensibilität auch dafür, dass gerade in der Zeit, wo Dinge über die NSA ans Tageslicht kommen, wo das Programm PRISM in der Öffentlichkeit ist, wo wir in nicht allzu ferner Vergangenheit über WikiLeaks gesprochen haben, es natürlich sehr schwer ist, die Grenzen auszumachen: Was sind wirklich notwendige Datensammlungen? Was ist Datenfreiheit?

 

So ist es wichtig, dass man darüber nachdenkt und konstruktiv – und da biete ich Ihnen auch die Kooperation an – zu diskutieren versucht und eine Lösung findet. Ich verstehe auch, dass natürlich auf Grund der Piraten, die sich jetzt neu formieren, die Grünen da einen gewissen politischen Nachholbedarf haben und sich vielleicht auch, was dieses Thema angeht, positionieren. Aber es wird nichts helfen, denn Sie haben es in der Hand, in dieser Stadt auch wirklich etwas zu tun.

 

Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen keinen Überwachungsstaat, das sei hier klar festgestellt. Wir wollen, dass die Privatsphäre des Einzelnen gesichert wird. Und da unterscheiden wir uns wahrscheinlich sehr stark von den Grünen. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Warum?) Geschützt gehört, was privat ist und mit dem Eigentum zu tun hat. Transparenz soll sein, wo Steuergeld im Spiel ist. Das ist ein ganz wesentliches Statement, das ich dazu abgebe, und daran werden mich die Grünen ganz genau messen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

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