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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 65

 

herzliches Dankeschön an die zuständige Stadträtin Frauenberger, die es erstmalig ermöglicht hat, ganz breit einen Partizipationsprozess wie den Charta-Prozess aufzusetzen, der so, in dieser Form eben nur durch den IT-Einsatz möglich war und auch ein Beitrag ist, um diese Öffnung, diese Transparenz herzustellen.

 

Das Einzige, wo ich sage, da bin ich nicht so naiv, dass ich glaube, dass ein IFG oder dieser Prozess dazu führt, dass Korruption generell verhindert wird. Dort, wo kriminelle Energie vorhanden ist, ist sie auch mit einem IFG vorhanden. Da werden wir viel mehr und weitere Maßnahmen setzen müssen. Aber der Weg ist ganz klar der richtige und wird zu einem Mehr an Demokratie führen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner, bitte schön.

 

11.01.02

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Stiftner hat sehr vorsichtig formuliert und gesagt, er hält es für mutig, dass von Seiten der GRÜNEN und vom Kollegen Lobo die Informationsfreiheit angezogen wird. Ich würde da ein bissel was drauflegen. Ich halte es nicht für mutig, ich halte es für unverfroren, dass eine Zudeckerpartei (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.), dass eine Partei, die im Nu von Aufdeckern zu Zudeckern, von Mitbestimmern zu Drüberfahrern geworden ist, sich hier herstellt und mehr Informationsfreiheit und eine gläserne Verwaltung fordert und sich dann nicht geniert, den Bund dafür verantwortlich zu machen!

 

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Für die Transparenz, für die Sie selber sorgen können, braucht man kein einziges Gesetz zu ändern, schon gar nicht die Bundesverfassung. Das hat mit der Amtsverschwiegenheit nichts zu tun. Es fehlt Ihnen schlichtweg der politische Wille, für Transparenz zu sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich darf Ihnen ein paar Beispiele dafür bringen: Die gewählten Oppositionsabgeordneten haben nicht einmal das Recht auf die Akten, über die sie selbst zu befinden haben, dass sie die zugestellt bekommen, dass man sie in Kopien bekommt. Da sind wir vom Goodwill der Stadträte abhängig. Und Sie wollen alles ins Netz stellen, wo Sie nicht einmal bereit sind, den eigenen Abgeordneten, die gewählt sind - und das sind nicht x-beliebige Bürger, sondern diejenigen, die Beschlüsse fassen sollen, die Sie kontrollieren sollen -, das in elektronischer Form zukommen zu lassen. Sie haben Angst vor dem Obrigkeitsstaat und behaupten, dass das Amtsgeheimnis etwas mit dem Obrigkeitsstaat zu tun hat. (Aufregung bei GR Mag Klaus Werner-Lobo-)

 

Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, wo in allen Lebensbereichen vor allem die GRÜNEN einen Obrigkeitsstaat implementieren wollen! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie sich Ihren Masterplan Verkehr an! Sie wollen den Menschen vorschreiben und lassen das beschließen, wie sie ihr Mobilitätsverhalten zu gestalten haben. Das ist Obrigkeitsstaat Marke Grün! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es geht ja weiter. Wo ist die Transparenz bei den Subventionen? Gibt es nicht. Wo ist die Transparenz bei den Anfragebeantwortungen? Man sieht es ja auch bei den mündlichen Anfragen, man sieht es bei den schriftlichen Anfragen. Wenn man die Frage stellt: Inseratenlawine der Stadt Wien, wie ist das auf die verschiedenen Medien aufgeteilt? Wie füttern Sie die Medien an? Dann kriegt man zur Antwort, das würde bedeuten, dass man die Mitarbeiter in die Archive schicken muss und dafür ist man sich zu schade. Man gibt es einfach nicht bekannt, wie viel Geld in die einzelnen Medienkooperationen fließt. Das ist nicht Amtsgeheimnis, sondern das ist Unwillen. Das ist im Prinzip auch eine Form von Korruption, von legalisierter Korruption! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Oder die systematische Aushöhlung und Entmachtung des Gemeinderates, der Ausschüsse. Es werden Fonds errichtet, wo außer den Regierenden niemand mehr drinnen ist, wo die Opposition in Beiräte abgeschoben wird, wo man überhaupt nichts mehr erfährt, wo man mit Papierln zugemüllt wird und wo man überhaupt nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden ist. Machen Sie doch einmal diese Entscheidungsprozesse transparent, bevor Sie alle Daten von behördlichen Verfahren ins Netz stellen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der Lobbyismus, der sich im Hintergrund abspielt, und der Kollege Chorherr im Planungsbereich ist ja ein Beispiel dafür, wie schnell sich alles ändert. Ja, jetzt wo man selber widmen kann, umwidmen kann, wo man dabei ist, da will man dann auf einmal nichts mehr wissen, weil Sie wissen ja, was gut für die Leute ist und nicht nur die Menschen vor Ort, die sich in ihrer Lebensqualität bedroht fühlen, sondern Sie wissen es! Wo ist da die Transparenz, die Sie einmahnen? Fangen Sie bitte in Ihrem eigenen Bereich an! Oder warum gründen Sie einen Verein nach dem anderen, der öffentliche Aufgaben wahrnimmt und zu 100 Prozent von Steuermitteln lebt? Wo ist die Transparenz bei den Vorstandsbezügen? Sie machen es ja genau deswegen, damit Sie aus der Öffentlichkeit flüchten, damit Sie aus dem öffentlichen Dienstrecht rauskommen (Beifall bei FPÖ und ÖVP.), damit Sie Ihren Parteigängern die mehrfache Gage zuschanzen können, die man hier im Magistrat verdienen kann. Das ist Transparenz von Marke Rot-Grün! Und bevor Sie damit nicht aufhören, hören Sie auf, neue Gesetze zu fordern und schaffen Sie die Transparenz, die Sie ohne ein Gesetz bewerkstelligen können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.06.07

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich meine, dass der Goethe im „Faust“ einmal gesagt hat: „Die Botschaft hör’ ich wohl, nur, allein, mir fehlt der Glaube!“ Ich glaube, was Schöneres kann es ja nicht sein, weil dass die GRÜNEN, die seit zwei Jahren in der Regierung sitzen, jetzt hergehen und ein Thema anziehen, das sie tagtäglich leben könnten und selber nichts davon umsetzen - das war jetzt die Steigerungsstufe vom Roman Stiftner zum Wolfgang Aigner -, da sage ich einmal, ich finde das eigentlich eine Chuzpe, wenn nicht

 

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