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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 81

 

betreffend transparente Darstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Die Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2012. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Postnummer 3 wird mit den Stimmen der Regierungsparteien unterstützt und hat eine ausreichende Mehrheit.

 

Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2012. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird mit den Stimmen der Regierungsparteien unterstützt und hat damit eine ausreichende Mehrheit.

 

Ich erspare Ihnen, dass ich die Erfolgsstatistik vorlese, und sage nur: Es hat sich bewährt, dass wir wieder die Blockredezeit so vereinbart haben, und ich glaube, das hat Zukunft.

 

Ich schließe damit die Sitzung und danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

(Schluss um 18.21 Uhr.)

 

 

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