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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 81

 

stützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 22, eingebracht von der FPÖ, betrifft Aberkennung des Ehrengrabes von Maria Jacobi. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützen das. Es hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 23, eingebracht von der FPÖ, betrifft Entschuldigungsakt für die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem stimmen zu und erreichen keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 25, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Beseitigung des Personalmangels bei Wiener Jugendwohlfahrt und Wiener Jugendamt. Zuweisung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde einstimmig so angenommen. (Rufe: 24 haben Sie vergessen!) – Danke schön.

 

Antrag Nummer 24, eingebracht von der FPÖ, betrifft Zuerkennung einer Opferrente an die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 26, eingebracht von der ÖVP, betrifft Erstellung eines Infrastrukturkonzepts Sport für Wien. Die Zuweisung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Zuweisung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Antrag Nummer 27, eingebracht von der FPÖ, betrifft Aufstellung von Dehnungsübungsgeräten in der Prater-Hauptallee. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger unterstützen dies. Es hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel mit Klimaanlagen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Oppositionsparteien plus Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 29, eingebracht von der ÖVP, betrifft Stopp der Grünmarkierungen der Wiener Radwege sowie die Verwendung der dafür vorgesehenen Geldmittel für die Sanierung der Fahrradwege. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Oppositionsparteien plus Klubunabhängiger unterstützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der FPÖ, betrifft Erlangung des UNESCO-Welterbe-Status für Steinhof. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger unterstützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft Erlangung des UNESCO-Welterbe-Status für Grinzing. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Auch hier stimmen Opposition plus Klubunabhängiger zu. Dies ist keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ, betrifft Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Bewohner in der Salisstraße in Wien Baumgarten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von FPÖ und Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der FPÖ, betrifft Maßnahmen zur Erhöhung des Radverkehrsanteils in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der FPÖ, betrifft Schaffung von Ersatzparkplätzen in Hirschstetten. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger unterstützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von der FPÖ, betrifft maximale Ausnützung des öffentlichen Parkraums in Wien. Die Zuweisung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag, nämlich die Zuweisung, ist einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, betrifft verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger stimmen zu. Dies ist keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, betrifft Subventionsbericht der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger stimmen zu. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft Straßenbenennungen in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2012. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mit den Stimmen der Regierungsparteien so angenommen worden.

 

Bei der Postnummer 2 gibt es einen Antrag der ÖVP,

 

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