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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 81

 

Das sagt ein Polizist!) Herr Kollege Margulies! Man braucht nicht alles strafen. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Wesen und Zweck von Strafe werden Ihnen hoffentlich bekannt sein. Das sollte natürlich auch einen erzieherischen Wert haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Worum geht es? – Es geht konkret darum, dass man sein Fahrzeug im Bereich von Bodenmarkierungen, wo ausreichend Platz ist, in einem Winkel zu 90 Grad zum Gehsteig abstellt, obwohl durch die Bodenmarkierungen ein Winkel von 60 oder 45 Grad am Anfang und am Ende dieses Parkraums gekennzeichnet ist. Aber nicht einmal ich als Polizist habe ein schlechtes Gewissen, das zu tun, denn dann stehe ich dort und behindere niemanden. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Warum aber werden diese Winkel eingezeichnet? – In der Bodenmarkierungsvorschrift steht das nicht, diese besagt nämlich nur, wie das anzubringen ist und wie es kundgemacht werden soll. Es gibt jedoch eine Richtlinie von der MA 46, gemäß welcher über die Kundmachung von Bodenmarkierungen entschieden wird, und dort wird festgelegt, wie viel Restfahrbahn frei bleiben soll, ob das nun wirklich etwas bringt oder nicht.

 

Ich meine, man sollte in Betracht ziehen, in diesem Bereich, wo Bodenmarkierungen mit Winkeln eingezeichnet sind, aber das 90-gradige Parken möglich ist, nachzujustieren, denn das wird jetzt bestraft. Die Leute werden abgezockt, obwohl sie nichts Verbotenes getan haben. Sie stehen seit Jahrzehnten dort, aber jetzt müssen sie auf einmal Strafe zahlen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Sie müssen jetzt auf einmal Strafe zahlen, weil die Organe der Parkraumbewirtschaftung offenbar mit politischem Auftrag ausgeschickt werden, Geld hereinzubekommen. Und das wollen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, dass wir heute eine Mehrheit für einen Antrag zusammenbringen werden, den ich jetzt bekannt geben möchte, nämlich einen Beschlussantrag von Haslinger und Mahdalik, der wie folgt lautet:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob jene verordneten und kundgemachten Schrägparkordnungen – in denen oftmals seit Jahrzehnten ohne Probleme senkrecht geparkt wird – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit an die praktizierte Parkordnung angepasst werden können. In diesem Zusammenhang soll auch überprüft werden, ob die internen Richtlinien der Magistratsabteilung 46 für die Parkordnungen mit Bodenmarkierungen im Sinne einer Maximierung der Stellplatznutzung und stärkeren Praxisnähe modifiziert werden können.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung zur angeführten Geschäftsgruppe beantragt.“

 

Ich hoffe, dass wir eine Mehrheit für diese Zuweisung erreichen. – Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die Beratung dieser Geschäftsgruppe ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Daher komme ich zur Wortmeldung der Frau Vizebürgermeisterin. Es ist dies ja kein Schlusswort. Ich weise darauf hin, dass maximal 15 Minuten zur Verfügung stehen. – Bitte schön.

 

15.08.37

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich bemerken, dass man sich in der Debatte streckenweise sehr wenig mit dem Jahr 2012 und auch mit den Zusammenhängen zum Rechnungsabschluss dieses Jahres auseinandergesetzt hat. Ich meine aber, dass das, worüber geredet wurde, im Wesentlichen die spannendsten und wichtigsten Themen sind, mit denen Städte derzeit konfrontiert sind. Wir alle wissen, dass Städte wachsen und dass Wien auch wächst, und dieses immense Wachstum von Städten bedeutet natürlich genau genommen, dass wir alle in diesem Jahrzehnt und auch in den kommenden Jahrzehnten europaweit mit einer Vielzahl von Problemen und auch Herausforderungen, die dieses Wachstum bedeutet, konfrontiert sein werden.

 

Wovon spreche ich? – Ich spreche von der Frage des Klimaschutzes, von der Frage der Energieversorgung, von der Frage einer veränderten Alterspyramide: All das sind Dinge, die derzeit im Gange sind. Und es geht auch um die sehr zentrale Frage einer veränderten, modernen Mobilität, die sicherstellt, dass sich Millionen von Menschen täglich in einer Art und Weise fortbewegen können, die effizient ist, die ökologisch ist und die sie sich vor allem auch leisten können. Und last but not least sprechen wir auch von der Leistbarkeit von Städten und vom sozialen Ausgleich, der eine zentrale Grundlage für die Lebensqualität, die wir in Wien aktuell genießen und die wir uns sicherlich auch für künftige Generationen wünschen, darstellt.

 

So gesehen meine ich, dass es uns im Jahr 2012 gelungen ist, einiges anzugehen und auch umzusetzen, und dass bereits jetzt gute Antworten auf jene Probleme und Herausforderungen geliefert werden, von denen ich gesprochen habe.

 

Ich denke, dass die erste und zentralste Maßnahme, die meines Erachtens den Verkehrsbereich im Jahr 2012 kennzeichnet, die Verbilligung der Jahreskarte ist, die seit vergangenem Jahr nur mehr 365 EUR kostet. Das heißt, meine Damen und Herren: Europaweit ist man in Wien und nur in Wien um 1 EUR pro Tag unbegrenzt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt unterwegs.

 

Das ist eine Leistung, die uns sehr viele Städte sehr gerne nachmachen würden, wenn sie die Voraussetzungen dafür hätten. Das ist eine Leistung, um die man uns beneidet, und das ist außerdem eine Leistung, die auch eine beachtliche Bilanz mit sich gebracht hat, ist man doch jetzt nach knapp über einem Jahr so weit, dass die Zahl der Jahreskartenbesitzerinnen und -besitzer in Wien auf 500 000 beziehungsweise, genau genommen, mehr als 500 000 JahreskartenbesitzerInnen angestiegen ist und – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – jeder dritte Kunde der Wiener Linien daher bereits Stammkunde oder Stammkundin ist.

 

Genau das wollten wir damit erreichen wollten, deswegen sind wir diesen Weg gegangen, deswegen haben wir auch die erforderlichen Geldmittel in die Hand genommen, und ich denke, der Erfolg dieser einzigen

 

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