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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 81

 

ich zitiere jetzt aus dem Schreiben des Verfassungsdienstes:

 

„Zur Frage, ob ein solcher Antrag in einer Sitzung des Gemeinderates zulässig wäre, ist festzustellen, dass weder der Vorschlag des Herrn Landtagspräsidenten noch das tatsächliche Verlangen eines Eintrittspreises für das Donauinselfest durch den Veranstalter Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Wien darstellen. Da für die Beschlussanträge die gleichen inhaltlichen Eingrenzungen“ - es wird ein bisschen undeutsch geschrieben – „wie für die übrigen Anfragen- und Antragsrechte der Gemeinderatsmitglieder gelten, wäre ein solcher Beschlussantrag auch in der Sitzung des Gemeinderates unzulässig.“

 

Noch dazu kann ich hier informieren, dass zumindest die Veranstalter selbst, die Verantwortlichen des Donauinselfestes gesagt haben, dass sie in der nächsten Zukunft einen derartigen Eintrittspreis ausschließen werden. Daran haben wir uns auch zu halten. Das heißt, ich erkläre diesen Antrag für unzulässig.

 

Jetzt kommen wir zur nächsten Wortmeldung. Herr GR Baron, Sie haben 5 Minuten vorgesehen. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

14.59.03

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der vorliegende Beschlussantrag befasst sich mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 26 im 22. Bezirk in Hirschstetten, der rund 250 Parkplätze zum Opfer fallen, welche wir mit unserem Antrag zu ersetzen beantragen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses betroffene Gebiet ist schon in den letzten Jahren scheibchenweise immer mehr von Parkplätzen getrennt worden. Die Bevölkerung dort hat schon vor dem Bauvorhaben dieser Straßenbahnlinienverlängerung unter akuter Parkplatznot gelitten. Es ist nicht einzusehen, warum man ein Verkehrsmittel wählt, das so viel mehr Geld kostet als eine Buslinienverlängerung oder eine Buslinienveränderung, welche mit 15 Millionen EUR locker zu bewerkstelligen gewesen wäre. Diese Straßenbahnlinienverlängerung kostet mindestens 70 Millionen EUR.

 

In diesen 70 Millionen sind allerdings vielleicht auch die noch nicht erbrachten Leistungen enthalten, für welche die Alpine eventuell schon Akontozahlungen bekommen hat, die jetzt aber nicht mehr ausgeführt werden können und für die wieder eine neuer Auftrag vergeben werden muss. Bei diesen 70 Millionen wird es also wahrscheinlich eh nicht bleiben, sondern die ganze Nummer kostet uns um mindestens 60 Millionen EUR mehr, als das Ganze mit einer Buslinie gekostet hätte, was viel besser und einfacher zu bewerkstelligen gewesen wäre.

 

Es ist unglaublich, mit wie wenig Verantwortungsgefühl hier vorgegangen wird! Ganz Europa steht auf der finanziellen Bremse, aber hier in Wien erkennt man die Zeichen der Zeit überhaupt nicht. Hier wird Geld zum Fenster hinausgeworfen, ohne dass es Sinn macht. Die Bevölkerung leidet nicht nur unter den hohen Ausgaben, sondern die Bevölkerung leidet auch unter einer Parkplatznot, und diese Parkplatznot wurde nicht nur durch die in diesem Fall unnötige Straßenbahnlinie hervorgerufen. Diese ist wirklich unnötig! Ich stehe zu Straßenbahnen, sie haben ihre Lebensberechtigung, aber sicherlich nicht dort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seit Jahren werden dort Parkplätze schön kleinweise weggenommen, ob es Bauminseln sind, die immer größer werden, ob es Ohrwascheln sind, die dort keiner braucht, oder Radwege, die jetzt grün oder rot werden, durch was auch immer. Es gibt jedenfalls immer weniger Parkplätze. – Das hat sich die Bevölkerung dort nicht verdient! Als die Leute damals dorthin gezogen sind, konnten sie ihre Autos vernünftig abstellen. Das war wahrscheinlich auch der Grund, warum sie aus der Innenstadt weggegangen sind, und es ist nicht fair, diese Leute auf diese Art jetzt so zu bestrafen!

 

Es ist auch zu beobachten, dass in anderen Bezirksteilen ähnlich vorgegangen wird. Und wenn man hochrechnet, dass wir 23 Bezirke haben und nur mit diesem einen Bauvorhaben 55 bis 60 Millionen zum Fenster hinausgeschmissen werden, dann kann man sich ungefähr ausrechnen, wie die Stadt Wien zu einem Schuldenberg von über 7 Milliarden kommt, der wahrscheinlich in den nächsten 5 Jahren auf 10 Milliarden aufgehäuft werden wird.

 

Meine Damen und Herren dieser super Stadtregierung! Ich fordere Sie auf, endlich umzudenken und das Geld unserer Kinder und Kindeskinder nicht jetzt schon zu verblasen, sondern endlich eine verantwortungsvolle Politik zu machen, für die Bürger dieser Stadt, für die Bürger dieses Landes! Hören Sie auf, sich ständig Ihre Prestigeprojekte ins Land zu bauen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Millionen sind weg, aber geben Sie diesen Leuten wenigstens die Parkplätze zurück. Das haben sie sich mehr als verdient! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Haslinger. Ich erteile es. Seine Redezeit ist mit 3 Minuten angegeben.

 

15.03.19

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Wie viel Restredezeit ist noch übrig?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: 6 Minuten.

 

GR Gerhard Haslinger (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender. Ich werde es eh nicht brauchen.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Wer eine Stadt gestalten und verändern möchte, benötigt auch Geld. Ein Teil des Geldes kommt natürlich auch von Strafgeldern. Kollege Holzmann hat das eh schon erwähnt. Er hat gesagt, dass man für die Überwachungsvorhaben bei der Parkraumbewirtschaftung die Zahl der Organe erhöht hat. Und auch die Zahl der Referenten, die die Strafverfahren behandeln, ist laut Internetseite „wien.at“ auf 46 erhöht worden. Man hat also sehr stark aufgestockt. Es sind nun ungefähr 500 Organe, und diese 500 Leute wollen natürlich beschäftigt sein, und sie suchen sich auch Beschäftigung. Ich glaube, jeder von Ihnen wird das auch persönlich schon mitbekommen haben, dass hie und da einmal ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Wagner steht offenbar immer richtig!

 

Etwas geht aber natürlich nicht an, dass man jetzt anfängt, Läuse zu suchen und alles zu bestrafen, was nicht ganz in Ordnung ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies:

 

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