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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 81

 

Rahmen eines Konjunkturpaketes vorzuziehen. Es werden doch viele U-Bahnen und Autobusse in Wien gebaut oder gefertigt. Die Investitionen müssen sowieso gemacht werden. Also auch da könnte vielleicht von Seiten der Wiener Linien und der Stadtregierung ein Impuls gesetzt werden, der den Fahrkomfort erhöht und gleichzeitig Arbeitsplätze in Wien sichert.

 

Die Tätigkeit der diversen Beauftragten oder Agenturen muss natürlich auch kritisch hinterfragt werden. Es wird hier immer, und völlig zu Recht, bei der Rechnungsabschluss- und bei der Budgetdebatte der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats ausgesprochen. Jetzt frage ich mich wirklich: Braucht man dann zusätzlich zu den vorhandenen Magistratsmitarbeitern wirklich noch diese Agenturen? Hat das wirklich einen Sinn? Oder haben wir hier einfach nicht das Know-how, das wir im Rahmen der Stadtverwaltung ohnehin haben, nützen können? Handelt es sich bei diesen Agenturen, was eher der Verdacht ist, um Green Jobs, also um zusätzliche Funktionen für grüne Sympathisanten? Ich weiß es nicht. Aber ich glaube, gerade in Zeiten des Einsparens, wo man nicht bei den Bürgern sparen möchte, sollte man diese Ausgaben entsprechend hinterfragen.

 

Im gleichen Licht ist natürlich auch das Anfärben von Radwegen zu sehen. 10 Millionen EUR sind ein sehr stolzer Betrag. Ich glaube, um 10 Millionen EUR könnte man den einen oder anderen neuen Autobus mit Klimaanlage anschaffen. Damit hätte man einen nachhaltigeren Effekt. (GRin Mag Barbara Feldmann: Oder das Frauenbudget verdoppeln!) - Oder das Frauenbudget verdoppeln. Da gibt es sicher viele Möglichkeiten, die besser sind als das Einpinseln von Fahrradwegen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Duzdar. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

13.58.41

†GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht nur ein Satz zum Donauinselfest: Es ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage Ihr Antrag eigentlich beruht. Denn das Donauinselfest ist eine 30-jährige Erfolgsgeschichte. Es ist niemals Eintritt verlangt worden für das Donauinselfest. Und es wird auch niemals Eintritt verlangt werden für das Donauinselfest. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit richtigstellen! Ich möchte auch, dass Sie das zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nun zur Geschäftsgruppe: Werte Kollegen und Kolleginnen, Wien arbeitet an einem neuen Stadtentwicklungsplan 2025, der in einem breit gefächerten Prozess erarbeitet wird.

 

Was Stadtentwicklungspläne so an sich haben, so dienen sie doch dazu, strukturelle Veränderungen in der Stadt zu erkennen, vor allem aber auch prognostizierend in die Zukunft zu schauen, um nämlich die richtigen Weichenstellungen zu setzen, um die richtigen Antworten auf Veränderungen zu geben, um auch zu verhindern, dass es nachteilige Entwicklungen für die Stadt gibt. Stadtentwicklungspläne sind ja immer auch Gegenstand von Auseinandersetzungen, ideologischen Auseinandersetzungen, Diskussionen über Visionen, nämlich darüber, wie eine Stadt in Zukunft auszuschauen hat und welche Akzente man zu setzen hat, um die Stadt tatsächlich in einer Art und Weise weiterzuentwickeln, die im Allgemeinwohl der Menschen ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen eine weltweite Entwicklung der Urbanisierung, die Stadtbevölkerungen nehmen weltweit zu. Wir haben mittlerweile 450 Millionenstädte, und man sagt voraus, dass 2050 fast zwei Drittel der Menschen in Städten leben werden. Natürlich ist die Entwicklung hierzulande nicht so drastisch, aber auch Wien wächst seit 10 Jahren jährlich um 20 000 EinwohnerInnen. Wir haben hier eine Entwicklung der Binnenzuwanderung von den ländlichen Regionen in die Städte.

 

Wien wächst also, und wir gehen auf eine Zwei-Millionen-Stadt zu. Das heißt, man rechnet mit einem Anstieg der Bevölkerung, den es in diesem Ausmaß das letzte Mal vor nicht ganz 100 Jahren gegeben hat. 1916 war Wien noch eine Stadt eines Vielvölkerstaates, und damals verzeichnete Wien das letzte Mal mehr als 2 Millionen Menschen. Seit 10 Jahren sehen wir eine Kehrtwende, und nun wächst Wien eben jährlich um 20 000 EinwohnerInnen. Die Menschen sehen offenbar in den Städten eine bessere Möglichkeit, sich zu entfalten, einen einfacheren Zugang zu Arbeitsplätzen zu haben.

 

Aber warum führe ich das jetzt so lange aus, das mit dem rasanten Bevölkerungsanstieg? - Weil sich klarerweise durch diese Herausforderungen die Stadt über kurz oder lang verändern wird. Es liegt an der Politik, ihre Gestaltungshoheit wahrzunehmen, dass die Stadt nicht ohne eine geplante und gezielte Stadtentwicklung ihren Veränderungen überlassen wird.

 

Gestaltung bedeutet aber auch, dass wir uns das Ziel der Erhaltung der hohen Lebensqualität setzen. Gestaltung bedeutet aber auch, dass wir uns zu gewissen Grundsätzen bekennen, nämlich zum Grundsatz der Schaffung von neuem Wohnraum, zum Grundsatz der Verdichtung, zum Grundsatz des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs. Denn tun wir das nicht, verdichten wir nicht, was wird die Folge sein? - Wir müssen verdichten, wollen wir verhindern, dass die Wohnungskosten im nächsten Jahrzehnt rasant ansteigen, wollen wir verhindern, dass das Wohnungsangebot knapp wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dort, wo eine Stadtentwicklung fehlt, wie es zum Beispiel in manchen europäischen Städten der Fall ist, wo es keine ausgeprägte, zentrale Stadtentwicklung gibt, weil Gemeinden eine sehr hohe Eigenständigkeit haben - wie beispielsweise in Brüssel, um ein Beispiel anzuführen -, dort wirken die Gemeinden sehr stark jede für sich allein, ganz unabhängig von dem, was andere machen. Dort ist nicht nur das Stadtbild ein katastrophales, sondern es sind auch die sozialen Unterschiede von einer Gemeinde zur anderen eklatant hoch. Ich glaube, wenn man zum Beispiel durch Brüssel geht, sieht man einfach mit freiem

 

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