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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 81

 

Leute beim Donauinselfest, steht in diesen offiziellen Broschüren der Stadt Wien. Und wenn er halt 3 Bühnen besucht, sich einmal ein Eis und einmal ein Hot Dog holt, war er schon 5 Mal dort. Dann kommen wir schon auf 3,5 Millionen. Aber ich habe die offiziellen Zahlen der Stadt Wien und der Medien übernommen, 3 Millionen. Bleiben wir jetzt bei den vorigen Jahren. Dann tue ich mir leichter mit dem Rechnen. Dann ist am Freitag 1 Million dort gewesen und am Samstag auch. Also 2 Millionen Leute, nicht Besucher, Menschen, die hingekommen sind. Diese 2 Millionen Leute hätten dann 10 Millionen EUR an Eintrittsgeldern abgeliefert, nach eurer Rechnung, nach den Berichten der Medien. Subvention hat es 1,8 Millionen EUR gegeben. Das sind 11,8 Millionen EUR. Die Einnahmen hätten so hoch werden können, wenn ihr heuer schon abkassiert hättet. 11,8 Millionen EUR minus 4 Millionen EUR sind 7,8 Millionen EUR. Was macht ihr mit dem Geld? Einstecken? Ich weiß es nicht. Es fürs nächste Jahr verwenden? (GRin Kathrin Gaal: Das ist doch alles schon geklärt!)

 

Aber wir sind dagegen, dass Eintritt verlangt wird. Interessieren würde es mich aber schon. Wenn das der zweite Mann der Wiener Sozialdemokratie, der Vater des Donauinselfestes, fordert, dann ist irgendetwas im Busch. (GRin Kathrin Gaal: Er hat es nicht gefordert!) Entweder wird er vorgeschickt, um in den nächsten Jahren dann auf breiter Basis abkassieren zu können. Vor der Wahl hat er noch gesagt, es kommt nicht in Frage. Aber das muss ja nicht für immer und ewig picken. Der Herr Prof Harry Kopietz ist ja nicht irgendwer in der Wiener Sozialdemokratie. Wenn er das sagt, hat das für mich und für uns schon großes Gewicht. (GR Gerhard Kubik: Wie viele Fernsehsendungen schaust du an?)

 

Aber wenn ihr wirklich Eintrittspreise verlangen würdet (GRin Kathrin Gaal: Nein! Das ist schon geklärt!), dann müsstet ihr endlich einmal mit den richtigen Besucherzahlen herausrücken und dann werdet ihr vielleicht für die Kooperationspartner gar nicht mehr so interessant, die für 3 Millionen, zumindest offiziell, zahlen. Also abkassieren, valorisieren wollt ihr sogar beim Donauinselfest.

 

Nachdem ich nur mehr 30 Sekunden Zeit habe, will ich namens der Besucher des Donauinselfestes (GR Gerhard Kubik: Die werden sich bedanken!), der drei Millionen Besucher des Donauinselfestes und im Namen der Freiheitlichen Fraktion beantragen, dass sich der Gemeinderat dafür aussprechen soll, dass die Donauinsel und insbesondere die mit dieser Grünoase untrennbar verbundene Institution des Donauinselfestes auch in Zukunft kostenlos zu besuchen sein soll. - Wir verlangen die sofortige Abstimmung.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der FPÖ beträgt 16 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Seine selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten 30 Sekunden.

 

13.53.11

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Frage wäre, wenn die Donauinselfest-Gebühr kommt, ob auch diese der Valorisierung unterliegt oder ob das für längere Zeit fix ist. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das war jetzt aber lustig!) - Das ist nicht lustig. Das ist eine sehr realistische Befürchtung, weil im Valorisieren und im Kassieren ist die Stadtregierung mehr als einfallsreich.

 

Meine Damen und Herren, zum Thema Verkehr gibt es natürlich sehr viel zu sagen. Ich möchte mich auch auf die Frage der Radfahrer und das Verhältnis zwischen Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern konzentrieren.

 

Wir stehen vor einer sehr wichtigen Entscheidung, nämlich wie die Stadt Wien und Sie als Letztverantwortliche, Frau Vizebürgermeisterin, die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht handhaben. Sie wissen, die Straßenverkehrsordnung ist - ich halte das nicht für sonderlich sinnvoll, aber es ist so - geändert worden und die Verkehrsbehörde hat jetzt zu entscheiden, welche Radwege von der Benützungspflicht ausgenommen werden. In den im Vorfeld stattgefundenen Debatten wurde immer gesagt, wenn man die Radwegebenützungspflicht aufhebt, ist das für die schnellen Radfahrer gedacht. Es wurden immer wieder die Fahrradboten als Beispiel herangezogen, die dann sozusagen auf der Straße fahren sollen, weil sie sowieso viel schneller sind. Aber vom rein Juristischen muss man sich darüber klar sein, dass die Aufhebung gilt oder nicht gilt und wenn die Radwegebenützungspflicht aufgehoben wird, dann können natürlich auch langsame Radfahrer auf die Fahrbahnen ausweichen. Das ist eigentlich auch zu berücksichtigen, dass es eben nicht beschränkt werden kann auf jene, die schnell sind oder sich das zutrauen, sondern jeder Radfahrer das Recht dazu hat. Es können auch Radfahrer zum Provozieren auf die Fahrbahn ausweichen, um den Autoverkehr entsprechend zu behindern.

 

Das bitte ich Sie zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob man das am Ring oder auf der Zweierlinie machen soll. Das sind, glaube ich, ganz wichtige Verkehrsadern, die ohnehin schon sehr stark belastet sind, nicht zuletzt auch durch Fiaker, durch Autobusse, durch Stop-and-go-Verkehr. Wenn dort Radfahrer auch noch auf der Fahrbahn sind, und, wie gesagt, einschränken auf schnelle und entsprechend gut geschulte Radfahrer kann man das nicht, dann ist das Ganze ein Problem. Ich hoffe, dass von diesen Möglichkeiten nur dort Gebrauch gemacht wird, wo es auch verkehrspolitisch vertretbar ist, weil im Endeffekt sollte die Verkehrspolitik Konflikte lösen und nicht Konflikte heraufbeschwören.

 

Auch das ist etwas, was mir irgendwie abgeht. Ich finde, es werden einfach viel zu viele Konflikte künstlich heraufbeschworen. Es werden die Verkehrsteilnehmer teilweise gegeneinander ausgespielt. Das ist eigentlich auch etwas, was das Miteinander in der Stadt doch schwierig macht.

 

Es dürfen auch bei aller Bevorzugung der Radfahrer die öffentlichen Verkehrsmittel nicht vernachlässigt werden. Es wurde schon die Ausstattung der U-Bahnen, der Straßenbahnen, der Autobusse, die Modernisierung der Autobus- und U-Bahn-Flotte angesprochen. Das wäre vielleicht auch etwas, was man überlegen kann, im

 

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