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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 81

 

Das eine ist die Ottakringer Straße. In der Ottakringer Straße haben wir gezeigt, dass für den öffentlichen Verkehr, für die FußgängerInnen und für die RadfahrerInnen einfach Platz gemacht werden kann und die Lebensqualität dort gestiegen ist, und zwar ganz gewaltig in den Teilen, die schon fertig sind. Wir brauchen mehr solche Ottakringer Straßen, wo es klar ist. Dort ist die Lebensqualität massiv gestiegen.

 

Die Mariahilfer Straße wird in einer Kombination aus Begegnungszonen und aus FußgängerInnenzonen einfach eine würdige Geschichte einer Geschäftsstraße. Im Moment haben wir eine Drängerei auf den schmalen Gehsteigen. Bis zu 100 000 FußgängerInnen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: 100 000 Leute wären gut auf der Mariahilfer Straße!) - Ja, ich weiß es eh!

 

Die ÖVP hätte es gern wie vorher und die Blauen hätten gern die Zeit vor 1945. Das kennen wir eh.

 

Noch einmal, unsere jetzigen Aufgaben sind ein neuer Stadtentwicklungsplan, ein neues Fachkonzept Verkehr und wir brauchen eine Rückgewinnung des öffentlichen Raumes. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

13.37.00

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auf den Blödsinn am Schluss mit dem 45er Jahr gehe ich nicht ein.

 

Aber zu Beginn möchte ich dem Planungs- und Verkehrsressort einen Ratschlag geben: Wenn ihr schon Abgeordnete mit Manner-Schnitten abfüttert, dann schaut bitte, dass sie wenigstens frisch sind. Meine waren okay. Die vom Kollegen Ulm haben die Konsistenz einer Birkenstock-Schlapfen-Sohle gehabt. Wir haben dann getauscht, weil ich Manner-Schnitten gar nicht so gerne mag. Es war ein bisschen wie in der Volksschule. (GR Gerhard Kubik: Soll ich ihm noch frischere bringen?) Daher mein Vorschlag: Nehmt beim nächsten Mal ein 16er Blech. Das ist auch ein urwienerisches Produkt. Gut gekühlt, bitte. Da kann man nicht viel falsch machen. Das fällt dann nicht unter Anfüttern, sondern unter Antrinken, wenn wir ein bisschen zusammenlegen.

 

Wir werden auch diesem Ressort die Zustimmung beim Rechnungsabschluss verweigern. Soviel ist einmal fix. Man weiß auch, wie bei den anderen Geschäftsgruppen, nicht so recht, bei welchen Patzern man jetzt anfangen soll. Darum fange ich irgendwo an.

 

Überraschenderweise beim Radverkehr, und zwar überraschenderweise für mich, weil ich ihn gar nicht ansprechen wollte. Es wird der Kollege Irschik dann noch beleuchten. Aber am Wochenende bin ich wieder einmal mit dem Rad gefahren, von Eßling nach Hütteldorf, meinen Bruder besuchen. Eine Strecke waren 32 km. Ihr könnt einstweilen in den nächsten 13 Minuten nachrechnen, ob ihr das letzte Woche alle zusammen zusammengebracht habt. Ich glaube es ja nicht. Ich habe mich über Lobau, Donauinsel, Prater, 3. Bezirk, 4. Bezirk, 5. Bezirk bis zum Wiental vorgearbeitet und dann weiter über die Hüttelbergstraße, hinauf in die Hügel des Wienerwaldes. Da ist mir wieder eines aufgefallen. Ich habe mir nämlich sehr schwer getan, nicht nur mit der Luft und mit der Temperatur, sondern weil ich aufpassen muss wie ein Haftelmacher als Verkehrssprecher, der immer sagt, die undisziplinierten Radrowdys, dass ich nicht selbst auf YouTube auftauche oder in irgendeiner Zeitung, wenn ich halt die eine oder andere Regel verletze.

 

Warum das Ganze nicht einfach ist, ist recht leicht zu erklären. Wenn man sich den Bereich nur vorstellt, Margaretengürtel, Linke Wienzeile, Hadikgasse, nachher, wo es dann hinunter zum Wienfluss geht, macht sehr viele Kurven, manchmal ist der Radweg aus, fängt dort wieder an und man erkennt das sehr schwer. Ich bin oft abgestiegen. Natürlich kann man, wie die undisziplinierten Radfahrer, einfach irgendwo weiterfahren, nicht am Radweg, sondern am Gehweg oder am Gehsteig. Ich bin halt abgestiegen und habe mich dann umgeschaut und geschaut, wo der Radweg weitergeht. Ich habe ihn dann meistens auch wieder gefunden. Aber das Problem hat sich mir klar dargelegt: Die Markierungen der Radwege, die seitlichen Abgrenzungen, die Piktogramme und auch in manchen Bereichen die Rotfärbungen. In sensiblen Bereichen gibt es sie schon seit Jahren, nur sind sie nicht einmal annähernd mehr rot, sondern vielleicht noch hellrosa. Man erkennt durch die schlechten Markierungen einfach nicht, wo der Radweg weitergeht.

 

Dann frage ich mich. Die Stadt beziehungsweise das Verkehrsressort hat vor, alle Radwege in Wien, wenn der Pilotversuch günstig oder positiv verläuft, grün zu färben. Jetzt kommt ihr nicht einmal beim Rotfärben nach, ihr kommt bei den Seitenmarkierungen nicht nach, ihr kommt bei den Piktogrammen nicht nach. Also wie wollt ihr dann 1 240 km Radfahranlagen in Wien markieren? Abgesehen vom Preis, 50 Millionen EUR. Wenn ihr auf der einen Seite fertig seid, könnt ihr auf der anderen Seite wieder anfangen. Darum sagen wir weiter Nein zu dieser Geldverschwendung. Diese Mittel sollte man verwenden für den weiteren Radwegausbau - nur so kann der Radverkehrsanteil am Modal-Split gesteigert werden - und für die verbesserte Markierung der bestehenden Radwege. Dazu wird der Kollege Irschik auch einen Antrag einbringen.

 

Nun zu den anderen Anträgen, weil allzu viel Zeit habe ich nicht. Wir haben zwei Anträge, was UNESCO-Welterbe-Status, erstens für Grinzing und zweitens für Steinhof, anlangt.

 

Da habe ich eine Zuschrift eines Mitglieds der Bürgerinitiative bekommen. Ich möchte auch sehr herzlich den Herrn Hadinger heute als Vertreter der Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ auf der Galerie begrüßen. Die Kollegin Kickert hat diesem Interessenten, diesem besorgten Bürger geantwortet. Die Kollegin Kickert, die ich persönlich übrigens sehr schätze, hat dort aber einige Sachen niedergeschrieben, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Wenn es da nämlich heißt: „Wenn Sie nun den Einsatz von Steuergeld für die Mediation der Expertenkommission und der Entwicklungsplanung kritisieren, dann kann ich Ihnen nur entgegnen, dass ohne diese Prozesse der vollständige Verkauf der Grundstücke im

 

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