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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 81

 

Aber lassen Sie mich abschließend ebenfalls allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beamtenseite danken. Sie können nichts für die Politik, die gemacht wird. Sie geben ihr Bestes, auch wenn die Anweisungen manchmal abstrus sind. Ich möchte mich deshalb auch für das Bemühen bedanken.

 

Aber dass wir diese Verkehrspolitik der GRÜNEN und der SPÖ, die sich in diesem Rechnungsabschluss manifestiert, nicht mittragen können, habe ich ausreichend argumentiert. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Sie haben 13 Minuten gesprochen, Herr Kollege Stiftner. Das heißt, die Restredezeit für die ÖVP beträgt dann 16 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 8 Minuten.

 

13.31.34

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Acht Minuten sind eine kurze Zeit, deswegen möchte ich auf die Aussage von Herrn Stiftner nur ganz kurz eingehen. Es war wie immer die totale Polemik. Aber er sollte sich in Wirklichkeit genau anschauen, was der Herr Doppel wirklich sagt. Herr Doppel ist erst einmal nicht Mitglied der Fahrradlobby, sondern aus der ARGUS ausgetreten oder ausgeschlossen worden, also gar nicht mehr Mitglied der Fahrradlobby, sondern ganz im Gegenteil. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Hat er die grüne Kritik nicht vertragen?) - Keine Zeit für eine solche Polemik.

 

Zweite Geschichte: Der Herr Doppel verlangt, und das finde ich interessant, Mehrzweckstreifen sollten aufgehoben werden, weil das den Radfahrern nichts bringt, stattdessen soll die Parkspur aufgelöst werden - das soll man sich einmal zergehen lassen, die Parkspur aufgelöst werden - und dort eine Radverkehrsanlage gebaut werden. Also hat uns heute der Herr Stiftner beglückt mit der Sache, wir wollen weg mit dem Mehrzweckstreifen und stattdessen Parkspur weg. Wunderbar! Toll! Ich wusste gar nicht, dass die ÖVP mit ihrem Verkehrssprecher so radikale Maßnahmen setzt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Da musst du selbst lachen!)

 

Die zweite Geschichte war, bei der Mariahilfer Straße, möchte ich nur daran erinnern, hat es eine Befragung der ÖVP gegeben, wo groß daraufgestanden ist, „Alles soll bleiben, wie es ist.“ und ganz klein „Nein zur Mariahilfer Straße.“ Natürlich war ganz klar, ÖVP-Klientel hat zu 60 Prozent gesagt, es soll alles bleiben, wie es ist. Haben wir uns etwas anderes erwartet? - Nein.

 

Jetzt komme ich zu den Herausforderungen, weil die Zeit läuft. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Zwei Jahre habt ihr noch Zeit! Dann ist es vorbei!) Wien wächst auf über zwei Millionen Einwohner. In Wirklichkeit brauchen wir Antworten und keine Polemik auf die Geschichte. Die Antworten heißen, wir müssen massiv in umweltgerechtes Verkehrsverhalten investieren, das heißt, massiv in den öffentlichen Verkehr, massiv ins Zufußgehen und massiv ins Radfahren. Das heißt, wenn alle zwei Millionen EinwohnerInnen mit dem Auto ins Stadtzentrum fahren, können wir es vergessen.

 

Unsere Maßnahmen haben bereits gegriffen. Die erste Maßnahme war, wir haben gemeinsam die Jahresnetzkarte auf 365 EUR gesenkt. (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Zuschüsse?) Das bedeutet, weitaus mehr Menschen fahren heute mit dem Öffi als noch vor wenigen Jahren. (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit den Zuschüssen?) Wir haben heute 39,3 Prozent des Modal-Split beim öffentlichen Verkehr. Das war das Erste.

 

Das Zweite ist, die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung hat bewirkt, dass die ÖBB beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Niederösterreich und Wien ein Plus von 7 Prozent bei den Passagieren hat. Das haben die niederösterreichischen und die Wiener ÖVPler nicht zusammengebracht, nicht einmal gedacht haben sie sich, dass so etwas überhaupt möglich ist. Also haben wir heute bei ausgedehnter Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken, wo sie ist, hohe Zufriedenheit. Kein Mensch dort möchte die Parkraumbewirtschaftung mehr abschaffen.

 

Ganz wichtig, wir haben es geschafft, im Moment fast 40 Prozent beim Modal-Split beim öffentlichen Verkehr. Radfahren ist über 6 Prozent. Fußgängerei haben wir gehalten. Gesenkt haben wir den Anteil beim Individualverkehr, und zwar insgesamt auf 27 Prozent. Das heißt aber in Wirklichkeit, da ist uns gelungen weniger Lärm, weniger schlechte Luft, wenn man so will, weniger Stickoxide, weniger Feinstaub und wir haben die Möglichkeit, den öffentlichen Raum wieder zurückzugewinnen. Das geht bei Ihrer Politik auf keinen Fall.

 

Das Zweite, was mir noch wichtig ist, und das schauen wir uns gut an: In den letzten 10 Jahren wurden 79 000 neue Stellplätze geschaffen. Davon werden aber nur 29 000 benutzt. Das heißt, wir haben einen Überhang von 50 000 Stellplätzen. Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Stellplätze füllen, und zwar mit Autos von der Oberfläche in die Garagen. Da braucht es keine Zwangsmaßnahmen, sondern da braucht es die Möglichkeiten, im öffentlichen Raum andere Nutzungen anzudenken. Im Moment gehören dem Auto 65 Prozent des öffentlichen Straßenraumes. Wir glauben, dass das ungerecht ist. Die Autos gehören eigentlich in die Garagen hinein. Dort möchten Sie sie eh gerne haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Autos gehören in die Garage? Autos gehören benutzt!) - Ich habe heute keine Zeit für diese Einwände.

 

Wichtig für uns ist, und das schauen wir uns jetzt an, wir brauchen Kooperation mit Niederösterreich, wir brauchen Kooperation mit dem Burgenland und da werden uns die FPÖ-Polemik und die ÖVP-Polemik nichts helfen. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir dort den Modal-Split beim Grenzübergang verbessern. Im Moment fahren dort 21 Prozent mit dem Öffi und 79 Prozent mit dem Auto. Das ist eine große Herausforderung für die Stadt. Unser Ziel ist, 45 Prozent beim Öffi und 55 Prozent beim Auto. Dafür brauchen wir massiv gemeinsame Investitionen, das heißt, Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich zu bauen, Park-and-ride-Anlagen an der Stadtgrenze zu bauen, massives Investment in den Bus, massives Investment in die Schnellbahn.

 

Jetzt komme ich noch einmal zu zwei wichtigen Projekten, die wir in der Stadt haben:

 

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