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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 81

 

Stadthallenbad weitergeht. Auch das versandet offenkundig. Das bisher Einzige, das als Reformmaßnahme herausgekommen ist, ist die Gründung einer zusätzlichen neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das kann es ja auch nicht sein! Da wäre es wirklich interessant zu erfahren: Wer ist für diese Debakel verantwortlich? Wie schaut die rechtliche Verantwortlichkeit aus? Wie geht es weiter mit dem Stadthallenbad? Das sind alles Fragen, die Ihrer Beantwortung harren. Sie werden sich daher nicht wundern, dass ich dem Rechnungsabschluss nicht zustimme. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Peschek zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit: 15 Minuten.

 

11.59.23

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich denke, nur positiv an dieser ganzen Diskussion ist prinzipiell, dass vermutlich alle Parteien das gemeinsame Bekenntnis zur Notwendigkeit und zur Wichtigkeit von Bildung an den Tag gelegt haben.

 

Allerdings, beim Zugang zu diesem Thema sind dann doch immer wieder aufs Neue sehr, sehr große Unterschiede erkennbar, weil es mitunter einfach auch an ideologisch unterschiedlichen Zugängen liegt. Ich habe im Zuge einer anderen Gemeinderatsdebatte einmal den Alfred Dallinger zitiert, der bekannterweise Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten und auch Sozialminister der Republik Österreich war, und Alfred Dallinger hat gesagt: „Bildung ist der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts.“ Nun könnte man auch darüber diskutieren, was Fortschritt ist, insbesondere aus einer politisch-ideologischen Perspektive heraus. Für uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen geht es vor allem darum, dass einmal prinzipiell außer Streit steht, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, unabhängig der Herkunft, und daher auch das Recht auf ein selbstbestimmtes, glückliches Leben in Würde hat. Und das beginnt bereits mit dem Kindergarten als eine erste wesentliche Institution.

 

Wenn Sie nun die ganze Zeit über eine angebliche Meldung der Frau Stadtschulratspräsidentin debattieren (GR Mag Wolfgang Jung: Na geh!), dann möchte ich Ihnen eine Einladung aussprechen: Es sitzt hier Kollege Nepp, zumindest hin und wieder schaut er auch bei den Stadtschulratskollegiumssitzungen vorbei, es sitzt der Kollege Aigner ebenso im Stadtschulratskollegium, und es wäre ein Einfaches, die Frau Präsidentin selbst zu fragen, wie das denn war. Die Wahrheit ist nämlich nicht, dass die Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Jahr gefordert hat, sondern sie hat einzig und alleine gesagt, dass sie für ihr Kind mit eineinhalb Jahren einen Kindergartenplatz organisiert hat. Das ist die ausschließliche Wahrheit. Ich habe einmal einen Spruch gelesen, der lautet: „Das Schlimmste, was jemandem passieren kann, ist, der eigenen Propagandalüge zu glauben.“ Offenbar sollten Sie schon mal sehr, sehr in sich gehen, sich zumindest ein Stück mit den Realitäten auseinandersetzen und da nicht irgendwelche G’schichteln aus dem Märchenwald erzählen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei GR Dominik Nepp.)

 

Nun schauen wir uns an, wie die eigentlichen Fakten sind, weil offenbar es ja insbesondere in der konservativ bis reaktionären Ecke Nachhilfeunterricht braucht. Wir haben aktuell 72 500 Plätze für Kinder von 0l bis 6 Jahren, das heißt, im Bereich der 3- bis 6-Jährigen haben wir eine über 100-prozentige Versorgung. Das ist kein Zufall, sondern auch Ausdruck von politischer Gestaltung. Wir haben bei den 0- bis 3-Jährigen das Barcelona-Ziel übertroffen und sind gegenwärtig bei 36 Prozent. Nun stellt sich die Frage: Inwiefern haben Sie eigentlich die Zahlen und Fakten gelesen? Offenbar nicht zur Genüge, weil dann würden Sie auch wissen, dass rund 20 000 Plätze für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren im Bereich der Hortbetreuung zur Verfügung stehen und noch einmal 22 800 Plätze in Offenen Volksschulen, Ganztagesschulen, und so weiter. Das heißt, in Summe, und das sagt auch der Rechnungsabschluss, haben wir 2012 622 Millionen EUR für Kindergärten aufgewendet und 2 500 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Gerade im Bereich des Kindergartens wird eben der von mir angesprochene so unterschiedliche ideologische Zugang erkennbar und auch wahrnehmbar. Wien hat auf der einen Seite die längsten Öffnungszeiten, die geringsten Schließtage. Da kann man beispielsweise in Vorarlberg, wo es bekannterweise eine Kooperation der ÖVP mit den Freiheitlichen gibt, den völlig anderen Zugang erkennen. Dort haben die Kindergärten nämlich die geringsten Öffnungszeiten und auch die längsten Schließtage, das heißt, Ihre Forderung von wegen die Eltern sollen sich doch mehr um die Kinder kümmern, die Eltern müssen Verantwortung übernehmen, ist ein vorgeschobenes Argument, um in Wahrheit Ihre Politik der drei Ks in der Frauenpolitik zu verdecken. Und diese drei Ks sind Kind, Kirche, Küche. Das ist für Sie Frauenpolitik, das wird auch in der Kindergartenbetreuung erkennbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun ist mir klar, dass die Wahrheit weh tut, insbesondere wenn man dabei ertappt wird, dass es ganz offensichtlich ist, um was es in Wahrheit geht. Aber ich sage Ihnen, wenn es darum geht, dass insbesondere auch viele alleinerziehende Frauen ein selbstbestimmtes und glückliches Leben führen können, so wie ich zuvor den Anspruch formuliert habe, dann geht es auch darum, die Möglichkeiten in Form von Vollzeitbeschäftigung durch ordentliches Bezahltwerden zu schaffen - auch das ist eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit -, aber gleichzeitig auch genügend Kinderbetreuungsplätze sowie auch entsprechende Öffnungszeiten. Und da ist eben der zuvor von mir angesprochene große Unterschied erkennbar.

 

Und nun, wenn wir schon beim Nachhilfeunterricht sind, habe ich eine Frage an den Kollegen Nepp, weil er es ja immer wieder darauf fixiert: Die Kinder und Jugendlichen können kein Deutsch. Herr Kollege Nepp, ich habe eine Frage: Wissen Sie eigentlich, wie viel Kinder in Wien gegenwärtig in Deutschsprachförderkursen sind? Offenbar nicht. Es sind 2 500. Wissen Sie, wie viel Kin

 

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