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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 81

 

denn Sie haben wirklich einem namhaften Experten ins Rückgrat getreten! Sie haben dem Herrn Ceipek einen Maulkorb verpasst, Herr StR Oxonitsch. Da kann ich Ihnen nur sagen: Vielleicht passt es jetzt nicht in ihr Karrierekonzept, sich da für einen einfachen Beamten herauszulehnen – also das goldene Rückgrat werden Sie nicht mehr gewinnen.

 

Aber das Schlimmste ist vor allem, dass Sie mit Ihrem Verhalten den Kindern nicht helfen. Das macht nicht nur mich, sondern eigentlich unsere gesamte Fraktion betroffen. Anscheinend steht in Ihrem politischen Karriereprogramm nicht, dass so etwas sein darf, aber für mich und für meine Kollegen ist das weder eine Karrieregeschichte noch eine parteipolitische Geschichte. Es hilft Ihnen auch kein Gutmenschengeschrei, dass wir immer die bösen Ausländerfeinde wären.

 

Es geht hier einfach um Humanität. Es braucht politische Gestaltung, es braucht einen Stadtrat mit Zivilcourage, einen Stadtrat mit Rückgrat, ohne Parteibrille, ohne jeden Karrieredünkel. Dazu braucht es gute Sachverständige, Politiker, die der Realität ins Auge sehen. Und das können Sie nicht, Herr Stadtrat. Das enttäuscht mich persönlich, es enttäuscht mich menschlich, und eigentlich sollten Sie wegen Ihrer Feigheit abtreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Redezeit wie gehabt: 5 Minuten 30 Sekunden.

 

11.53.30

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Ich finde, dass der Herr StR Oxonitsch diese dramatischen Ereignisse und diese dramatische Situation des hervorgekommenen Kindesmissbrauchs durch die Einsetzung der Kommission und durch die Art und Weise, wie die Kommission unbeeinflusst arbeiten konnte, sehr gut gemeistert hat.

 

Ich halte das auch – sozusagen in dieser unaufgeregten Art – für eine sehr professionelle Vorgangsweise. Es ist jetzt eben wichtig, aus dem Faktenbericht die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, nämlich einerseits was die damalige Verantwortung angeht. Ich glaube, einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen, dass seinerzeit nun mal wichtige Akten vernichtet worden sind, das wäre auch zu wenig. Das ist aber eher eine Sache, die den Herrn Bürgermeister als Chef des Magistrats und den politisch Hauptverantwortlichen betrifft.

 

Auf der anderen Seite geht es natürlich darum, wie man verhindern kann, dass in Zukunft derartige Ereignisse stattfinden. Es hat ja strukturelle Reformen gegeben, es gibt keine Großheime mehr, aber natürlich kann es auch in allen möglichen Wohngemeinschaften Probleme geben. Ich glaube, das ist sozusagen die Herausforderung politischer und administrativer Natur, vor der die Stadtverwaltung steht.

 

Es ist heute in der ersten Geschäftsgruppe, die zur Verhandlung gestanden ist, von der Frau Kollegin Wehsely ein Satz gefallen, der mir schon auch Angst macht, wenn es heißt, das Private ist politisch. Das ist natürlich alter Marxismus, aber wenn man das in Verbindung sieht mit Forderungen, dass man eine Verpflichtung, den Kindergarten zu besuchen, ab dem ersten Lebensjahr fordert, dann geht das ja letztendlich weiter. Dann ist das Private nämlich nicht nur politisch, sondern es gibt dann bald nichts Privates mehr; und, meine Damen und Herren, das hat eigentlich in einer liberalen Demokratie, die auf Grundrechten und Freiheitsrechten basiert, wirklich nichts verloren!

 

Kindererziehung ist in allererster Linie, das ist verfassungsrechtlich garantiert, ein Recht und eine Pflicht der Eltern. Der Staat hat natürlich seine Verantwortung im Bildungsbereich, aber sozusagen die primären Ansprechpartner sind und bleiben die Eltern, und das darf man den Eltern auch nicht nehmen. Daher Nein zu einer Pflicht ab dem ersten Lebensjahr, in den Kindergarten zu gehen! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Ich meine, das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt, das ist ja durchaus in Ordnung. Und dass man die Möglichkeiten schafft, dass man die Plätze ausbaut, das ist auch wirklich in Ordnung, aber eine Verpflichtung und eine völlige Heraus… (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer sagt das?!) – Die Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl hat das gefordert, bitte, ab dem ersten Jahr! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Nein, hat sie nicht! – Ruf bei der SPÖ: Blödsinn!) – Ja, ich halte es ja für einen Blödsinn (Beifall bei der FPÖ.), aber die Forderung ist gestellt worden. Und das ist ja nicht irgendwer! Im Endeffekt kann man nur sagen: Wehret den Anfängen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist gefordert worden, und das weise ich auf das Entschiedenste zurück. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Es ist aber nicht gefordert worden! Sie können noch zehn Minuten darüber reden, es ist nicht gefordert worden! – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Gut das beruhigt mich. Es hat aber dementsprechende Aussendungen und Pressemitteilungen gegeben, und eine Korrektur. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Es ist nicht die eigene Propaganda, es ist bitte in den Zeitungen gestanden!

 

Eine weitere Sache ist natürlich – auch das ist heute schon angesprochen worden – die Inseratenlawine, die natürlich auch in dem Ressort Oxonitsch sozusagen ihren Ausgang nimmt. Wir haben das ja schon mehrfach gesagt. Da gibt es keinerlei Einsparungen. Dabei könnte man da einsparen, ohne dass die Bürger Leistungskürzungen zu erleiden haben. Auch was die Verwendungsmöglichkeiten betrifft, da braucht man nicht einmal das Budget der Geschäftsgruppe zu kürzen, sondern man kann das innerhalb der Geschäftsgruppe umleiten.

 

Geben wir es in die Sportstätten! Unsere Sportstätten sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Schauen wir, dass wir keine Containerklassen aufstellen. Auch das ist etwas, das einer Weltstadt nicht würdig ist, dass nämlich als Dauereinrichtung Schulcontainer aufgestellt werden. Bauen wir ordentliche Schulen und verzichten wir auf diese Inseratenlawine! Dann hätte man etwas Gutes bewirkt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird auch sehr spannend sein, wie es mit dem

 

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