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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 81

 

auch, was eine zweite Sprachfeststellung nach der 4. Klasse Volksschule betrifft, wobei es bei Nichtbestehen entweder Sommerkurse gibt, wo die Schüler Deutsch lernen, und wenn sie das nicht können, gegebenenfalls noch ein Deutsch-Sonderlernjahr.

 

Es ist ja schon schlimm genug, wenn sie ein Jahr verlieren in ihrer schulischen Ausbildung, wenn sie ein Jahr wiederholen müssen, um Deutsch zu lernen. Noch schlimmer ist es aber jetzt, nämlich dass wir noch genügend Schüler haben, die mit 14 oder 15 nicht sinnerfassend lesen können. So kann es ja nicht weitergehen im roten Wien!

 

Wie gesagt, ich könnte jetzt diese Anträge einbringen, aber Sie werden ja wie jedes Mal dagegen sein. Sie werden weiterhin die deutsche Sprache torpedieren und wir werden weiterhin in diesem Schul-Ranking abstürzen. Und für diesen Bildungsskandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Sie von der SPÖ verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ist jetzt die Antwort auf Ihr selbst verursachtes Bildungsdebakel? Die eher glücklose Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl hat sich zu Wort gemeldet. Und zwar möchte sie eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr. Da zeigt sich ja wieder einmal das Familienbild der SPÖ. Sie handeln hier herzlos, Sie handeln eiskalt, Sie wollen eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr! Einjährige Babys wollen Sie den Müttern und den Vätern entreißen!

 

Sie wollen diese kleinen Kinder verstaatlichen wie damals in der DDR! Sie bevormunden die Familie und glauben, der Staat kann es besser machen, ja, Sie wollen sogar den Kindern die Kindheit stehlen! Wenn man weiß – ich kenne das von meinen eigenen Kindern –, dass im Alter von einem Jahr viele Kinder noch gestillt werden, muss man sagen, Sie entreißen dem Kind die Mutterbrust, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es kann ja sein, dass das eine Einzelmeinung ist von der Frau Brandsteidl, dass Sie eigentlich alle nicht so denken. Sie haben sich auch sehr zurückgehalten und eher die Frau Brandsteidl im Regen stehen lassen. Darum gebe ich Ihnen jetzt heute noch eine Chance, und zwar in Form eines Antrags, so quasi als Wiedergutmachung und Sie könnten ja auch die Frau Brandsteidl overrulen. Ich bringe daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen die Einführung einer Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Eine weitere große Baustelle in diesem Ressort betrifft die Aufarbeitung dieser schrecklichen Skandale in den Wiener Kinderheimen. Da muss man wirklich sagen, schade dass die GRÜNEN nicht darauf eingegangen sind. Vielleicht macht es der Herr Akkilic nachher, oder es ist Ihnen einfach nur wurscht.

 

Wir diskutieren hier wirklich über das Wichtigste, nämlich über unsere Kinder. Wir diskutieren heute aber auch über die Moral und vor allem konkret diskutieren wir über das damalige Versagen der Moral, Herr Stadtrat. Denn wir von den FPÖ haben ja bereits vor Jahren, schon vor 2010, als man gemunkelt hat, welche Skandale es da gegeben hat, uns da um Aufklärung bemüht.

 

Wir haben gesagt, wir wollen diese Missbrauchsfälle aufklären, es muss Wiedergutmachung geschehen, sofern man solche grauslichen Taten überhaupt wiedergutmachen kann. Wir, die FPÖ waren die Ersten, die diese Thematik aufgebracht haben. Da haben Sie noch gemauert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.)

 

Wir haben es ja schwarz auf weiß, Herr Kollege Vettermann, dass wir hier und heute zahlen müssen für die Sünden verantwortungsloser Politiker aus dem SPÖ-Dunstkreis. Damals haben Sie weggeschaut. Heute schauen Sie anscheinend noch immer weg oder wollen es noch gar nicht wahrhaben. Aber dieses damalige bewusste Wegschauen der SPÖ-Stadtregierung hat zum Missbrauch an Kindern geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch die Helige-Kommission bestätigt es ja: Verantwortlich für den Missbrauch an Kindern in den Wiener Heimen war damals die verordnete Vertuschungspolitik der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals wussten die höchsten roten Beamten darüber Bescheid. Die damalige Stadträtin Jacobi hat davon Bescheid gewusst. Aber diese Stadträtin wird heute von Ihnen noch verehrt! Das ist doch bitte eine Verhöhnung der Opfer! Was sollen denn diese armen Opfer denken, wenn sie durch die Stadt gehen und unkommentiert noch immer eine Straße sehen, die nach der Stadträtin Jacobi benannt wurde? Die werden tagtäglich daran erinnert, wenn sie da durchmarschieren!

 

Das soll auch nicht sein. Und als Zeichen der Anerkennung des Leides, das damals verursacht wurde unter der Stadträtin Jacobi, darf ich noch den Antrag einbringen, an das Straßenschild der Maria-Jacobi-Gasse eine Zusatztafel anzubringen, die auf die Verantwortung der Namensträgerin als amtsführende Stadträtin für die damaligen Vorfälle im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg hinweist. Auch darüber wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder stellen Sie sich einmal vor, diese Opfer werden älter und kommen in ein Pflegeheim – es gibt ja auch ein Pflegeheim, das den Namen Maria Jacobi trägt –, also quasi direkt vom Horrorheim am Wilhelminenberg, wo die Jacobi verantwortlich war, ins nächste Heim, wo sie dann tagtäglich, wenn sie frische Luft schnappen und hinausgehen, wieder an diese Gräueltaten erinnert werden. Das ist ein komplett falsches Signal!

 

Auch da fordern wir eine Zusatztafel am Heim „Haus Maria Jacobi“, die auf die Verantwortung hinweist; dass sie nämlich damals alles gewusst, aber nichts getan hat, diese Kinder im Stich gelassen hat. Auch dazu fordern wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Ehrengrab gibt es auch noch. Es sieht kein Steuerzahler ein, dass die Steuerzahler für die Pflege dieses Grabes einer Person, die damals das gedeckt hat, gewusst hat, aber nichts getan hat, aufkommen müssen!

 

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