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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 81

 

englische Lieder gesungen haben, zum Beispiel. Und Ihre Vereine bringen ihnen nicht einmal Deutsch bei. Die sind einfach gescheitert, Ihre Vereine, weil sie können sich nicht einmal informieren und viele können auch gar nicht Deutsch sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt viele Beispiele. Er ist aus Bosnien und sagt, er will nicht namentlich genannt werden. Er ist in eine Flüchtlingsschule gekommen, wo er nur mit Ausländern gesessen ist und keine Möglichkeit hatte, Deutsch zu lernen. Dann kam er in eine Hauptschule, wo 80 Prozent der Kinder nicht Deutsch sprechen konnten. Er sagt selbst, Deutsch ist für ihn wichtig, damit er bei der Bildung und im Beruf weiterkommt. (GRin Nurten Yilmaz: Frau Kollegin, Sie haben so gut begonnen!)

 

Dann sollen Sie mich bitte auch ausführen lassen. (GRin Nurten Yilmaz: Das eine schließt das andere nicht aus!) – Das ist schon richtig, dass das eine das andere nicht ausschließt, trotzdem muss man aber genauso diese Positivbeispiele hervorholen, wo es quasi ... (GRin Anica Matzka-Dojder: Das liegt an den Strukturen!) – Sie können dann herauskommen und reden, lassen Sie es mich jetzt zu Ende bringen, bitte! (GRin Anica Matzka-Dojder: Das liegt an den Strukturen!) – Kommen Sie heraus, wollen Sie statt mir reden? Ich habe genau noch vier Minuten. (GRin Anica Matzka-Dojder: So etwas sagt man nicht!) – Dann versuchen Sie es, schnallen Sie sich halt an, ich versuche ja auch immer, ruhig zu bleiben.

 

Ich möchte diese Personen hervorheben, weil sie nie von diesem System Geld genommen haben und so stolz darauf sind, dass sie nie arbeitslos waren, nie beim AMS gemeldet waren, nie zu irgendwelchen Vereinen gegangen sind, die Sie subventionieren. Sie haben sich selbst eine Wohnung geschaffen. Und sein Plan war auch, sich Eigentum zu schaffen, etwas für sich zu haben und dadurch Anerkennung zu bekommen. Und das sagt aber nicht nur er, sondern so denken viele aus dieser Zeit und auch die nächsten Generationen.

 

Diese Beispiele darf man nicht außer Acht lassen, weil ihnen das wichtig ist. Deswegen ersuche ich Sie, genau hier anzusetzen, Ihrer Verantwortung nachzukommen. Es geht nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander. Deshalb ersuche ich Sie wirklich – auch wenn wir jetzt Opposition sind –, sich diese Sachen auch zu Herzen zu nehmen und hier gemeinsam zu kooperieren und zu schauen, wie wir das Asset der Migranten, unserer Jugendlichen für die österreichische Wirtschaft, für die Wiener Wirtschaft bestmöglich einsetzen, um ihnen eine leistbare Zukunft zu schenken – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm und weise auf seine selbstgewählten 11 Minuten Redezeit hin.

 

10.16.16

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, wenn man die Ruhe bewahrt und sich anschaut, wie sich eine Einwanderungsgesellschaft entwickelt, dann wird man auch bei Lösungen fündig werden. Man wird schauen, wo die Problemlagen, wo die Entwicklungspotenziale sind und wo die Politik ansetzen kann. Wir haben versucht – die Kollegin Tanja Wehsely hat es schon gesagt –, mit einigen Projekten das Zusammenleben in der Stadt zu verbessern. Das Zusammenleben in der Stadt zu verbessern heißt nicht nur Inländer-Ausländer-Zusammenführung, sondern Problemlagen benennen, die uns im Alltag beschäftigen: Lärmprobleme, Nachbarschaftsprobleme, Probleme in der U-Bahn, Probleme im Park, in der Öffentlichkeit, in öffentlichen Räumen und so weiter und sofort. Und hier haben wir, wie ich glaube, durch die Wiener Charta gemeinsam eine neue Dialogform geschaffen, wo im 3. Bezirk freiheitliche Vertreter mit den Moscheevertretern zusammengekommen sind, wo Nachbarn, die sich miteinander nicht vertragen konnten, zusammengekommen sind, wo ältere und junge Menschen, ich sage jetzt einmal, insgesamt 8 000 Menschen mit einem positiven Willen zusammengekommen sind, um sich damit auseinanderzusetzen, wie wir das Zusammenleben in unserer Stadt verbessern können. Das macht ungefähr 15 000 Stunden aus. Die Ehrenamtlichkeit der Wiener Bevölkerung ist in diesem Punkt zu loben. Zu loben ist auch, dass diese Menschen miteinander in einer demokratischen Atmosphäre und Kultur gesprochen haben, dass es zu keinen Eskalationen gekommen ist. Für die Rahmenbedingungen, damit das gut abläuft, hat die rot-grüne Stadtregierung gesorgt. Ich glaube, es war europaweit wirklich ein einzigartiges Projekt, das von so vielen Menschen unterstützt wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ist eine Einwanderungsgesellschaft eine heterogene oder eine homogene Gesellschaft? Eine Einwanderungsgesellschaft ist eine heterogene Gesellschaft, in der wir sehr viele Differenzen miteinander haben. Die Gemeinsamkeiten, die wir miteinander haben – das habe ich in meiner Antrittsrede 2010 gesagt –, das sind die österreichische Verfassung, die österreichische Demokratie, das sind die Werte der Französischen Revolution, sind die internationalen Menschenrechtsabkommen, sind die Europäische Menschenrechtskonvention. Auf dieser Grundlage bewegen wir uns alle.

 

Es gibt aber selbstverständlich Kräfte, die von diesen Abkommen und von diesen Grundlagen nicht viel halten. Es sind nicht nur, sage ich jetzt einmal, Migranten und Migrantinnen, die mit einer politischen Einstellung nach Österreich kommen, sich aber in der politischen Entwicklung in die eine oder andere Richtung verändern können. Es gibt auch Österreicher und österreichische Vereinigungen, die von diesen Werten nicht viel halten, zum Beispiel die österreichischen Monarchisten. Das heißt, bei der Einstellung zur Demokratie, bei der Einstellung über die Entfaltung der Demokratie haben wir unsere großen Gräben, die Freiheitlichen und wir, zum Teil auch die ÖVP.

 

Wir finden, dass die österreichische Demokratie ausbaufähig ist, wenn wir zum Beispiel das Wahlrecht auf Bezirksebene für Drittstaatsangehörige oder auf Gemeindeebene für EU-BürgerInnen einführen möchten.

 

Konkretisieren wir das Ganze. Senol Akkilic kommt

 

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