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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 81

 

Das ist nämlich auch nicht richtig. Denn, wenn sie durchgeführt werden würden, dann sind sie einfach unerfolgreich angesichts der Zahlen. Ich würde mir bei dieser Thematik etwas weniger Polemik wünschen, weil bei 300 000 Menschen an der Armutsgrenze, Gewalterfahrungen jeder 4. Frau, 10 Prozent Arbeitslosigkeit, 27 Prozent armutsgefährdete Kinder halte ich es nicht mehr für richtig, uns hier in reine Polemik zu vergraben. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: An der eigenen Nase nehmen! – GR Kurt Wagner: Die Wirtschaft braucht nur mehr zu zahlen! Setzen Sie sich für höhere Löhne ein!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Emotion wieder ein bisschen zurück. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr. Ihre Redezeit beträgt einmal 12 Minuten.

 

10.07.04

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie!

 

Liebe Kollegin Tanja Wehsely, ich schätze Sie sehr und ich schätze auch Ihr Engagement, aber ich denke doch, dass Sie absichtlich das Wort Leistung und das Prinzip der Leistungsträger missverstehen wollen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich habe es nicht missverstanden!) – Doch. Sie versuchen uns ganz einfach als ÖVP in eine Ecke zu treiben – meine Kollegin Barbara Feldmann hat es gerade gesagt –, dass es nur um die Reichen und die Reichen der Reichen geht. So stimmt es nicht.

 

Sie haben Job und Bildung angesprochen und Sie haben den Jugendlichen oben auf der Galerie auch eindringlich gesagt, sie sollen schauen, dass sie durch ihre Ausbildung einen Job bekommen, weil dann auch ein leistbares Leben möglich ist. Und genau darum geht es nämlich, weil alle diejenigen, die durch ihre Bildung, durch ihre Ausbildung eine Leistung, sprich, eine Arbeit erbringen, erwerbstätig sind, unselbstständig oder selbstständig, jeder einzeln einen Beitrag leisten. Diesen Beitrag nennt man Steuern. Diese Steuern werden hier auch abgegeben, die verwalten Sie hier als SPÖ. Und wir setzen uns dafür ein, dass diese Ausgaben der Wiener und Wienerinnen hier auch sinnvoll – bei Vereinen, Projekten, was immer Sie auch als Stadtverwaltung tun – eingesetzt werden. Wir wollen hier keine Verschwendung und wir wollen deswegen immer wieder auch als Opposition darauf aufmerksam machen, wo Potenzial wäre, um einzusparen und nicht nur Einnahmen zu erhöhen, sondern auch ausgabenseitig einmal zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich zur Integration zurückkehren, weil das ein sehr wichtiges Thema ist. Es ist ein Thema, wo wir noch viel zu tun haben, auch wenn es schon sehr viele Vereine und Maßnahmen gegeben hat. Aber die haben offensichtlich in Wien nicht gegriffen, denn sonst hätten wir die Thematik Integration nicht so, wie sie jetzt ist. Offenbar haben die messbaren Ergebnisse, die die Stadt Wien durch die unzähligen Vereine, die Sie hier subventionieren, nicht das gebracht.

 

Es hat mich eigentlich sehr gefreut, dass auch zeitgleich ein wunderbarer Artikel in „News“ erschienen ist, über Sebastian Kurz, der bei einer Umfrage von „meinungsraum.at“ abgefragt hat, was den Zuwanderern hier wichtig ist.

 

Wir hatten ja vor einiger Zeit die Charta, bei der es um das Miteinander und das Zusammenleben der Zuwanderer, der hier Ansässigen, der Österreicher geht, und da haben sie uns ja auch einen Lagebericht abgewickelt. Aber bei den Menschen hier ist das Zusammenleben zwischen Migranten und Mehrheitsbevölkerung eher hinten gereiht, wenn man jetzt eine Skala von eins bis zehn nimmt. Wichtiger sind diesen Menschen die Gesundheit, die Kosten des täglichen Lebens, die Sicherheit und die Arbeitsplätze.

 

Da sind sie wieder, diese vier Säulen, die eigentlich wichtig sind, nicht nur für die Migranten, sondern auch für jeden einzelnen Wiener und jede Wienerin. Ich denke, da sollten wir auch wirklich ansetzen. Ein Zuwanderer fühlt sich erst integriert, wenn er einen Arbeitsplatz hat – sprich, er bringt eine Leistung für diese Stadt, für dieses Land – und wenn er weiß, dass seine Kinder betreut sind. Es ist also nicht so viel anders als das, was wir wollen. Und deswegen muss man genau in diesem Bereich auch die Menschen unterstützen.

 

Wir wissen, dass in Zukunft sehr viel Pensionierungen anstehen, wir wissen, dass wir weniger Jugendliche haben werden, und der Herr Peschek – jetzt sehe ich ihn nicht – wird auch ansprechen, wie wichtig die Lehre ist, wie wichtig die Ausbildung ist, wie wichtig die Plätze in den Unternehmen sind. Ich denke, das ist unser zukünftiges Potenzial. Dieses Potenzial, unsere Jugend, unsere Zukunft ist zu unterstützen, wie sie in Betriebe kommen, wie sie ihre Ausbildung, wie sie ihre Wege in die Zukunft gehen. Und dafür ist es auch wichtig, die wirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Ich habe jetzt gerade gehört, dass man logischerweise mehr netto als brutto haben will. Das ist mir schon klar. Aber ich glaube, je mehr Menschen wir haben, die in dieses System einzahlen, die zufrieden sind, die ihre Steuern abgeben, desto besser ist es auch.

 

Ich möchte hier ein Beispiel nennen von einem Flüchtling, der aus Bosnien als 11-Jähriger hierher kam und keine Deutschkenntnisse hatte. Sein Vater war Gastarbeiter, hier integriert, hat von seiner Firma damals eine Wohnung bekommen, und die Kinder oder der Rest der Familie, seine Geschwister sind wegen des Krieges nach Wien geflüchtet. Er hat es – und er ist ein Beispiel für viele, die sich hier integriert haben – mit eigenem Willen, mit eigener Kraft, ohne einen Verein, ohne dass er eine Förderung erhalten hat, heute zu einer tollen Karriere geschafft. Er ist heute Prokurist einer Firma.

 

Aber wie hat er es geschafft? Er hat es geschafft, durch Freunde, durch die Schule, durch Freizeitaktivitäten diese Sprache zu lernen. Und darüber hinaus hat er durch seine Freunde nicht nur Deutsch gelernt, er hat auch Englisch gelernt, was ihm dann auch später wahnsinnig viel gebracht hat. (GRin Anica Matzka-Dojder: Alles durch die Freunde? Auch Englisch?) – Wie bitte? (GRin Anica Matzka-Dojder: Alles durch die Freunde? Auch Englisch?) – Ja, weil sie in einer Band gespielt und

 

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