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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 102

 

Die MA 49 betreibt auch einen anerkannten Weinbau. Wenn man den Weinbau auf Bio umstellen könnte – eine alte Liebe von mir –, hätte ich wohl nichts dagegen, da werden wir weiterhin dranbleiben. Es gibt auch wunderbare Bioweine in Wien, sogar einen, der von einem Kollegen von der ÖVP betrieben wird. Jetzt schaut er (in Richtung GR Norbert Walter, MAS) zwar in seinen Computer hinein, aber das ist ein ausgezeichneter Weißwein, den kann man empfehlen. Ja, ja, Norbert, genau das habe ich letztes Jahr auch gesagt, den kann man noch immer empfehlen.

 

Bei der MA 49 ist natürlich auch ganz wichtig, dass wir bei den Quellschutzwäldern einiges weitergebracht haben und einfach wirklich gut aufgestellt sind.

 

Was mir in Wien noch auffällt, ist, dass man – und da habe ich mir in anderen Ländern schon einiges angeschaut – dem Hundekot beigekommen ist. Auch wenn wir die ganze Zeit davon reden, dass die Hundesteuer erhöht worden ist. Nur die Hundesteuer alleine – das weiß jeder – deckt bei Weitem nicht die Ausgaben, die mit der Beseitigung des Hundekots verbunden sind. Der wäre nämlich sonst tonnenweise in Wien vorhanden, und das kostet viel Geld. Da hat die Stadt einiges weitergebracht, und da muss ich durchaus sagen, dass ich bei den Waste Watchern ein bisserl vom Saulus zum Paulus geworden bin. Denn ich hatte eigentlich erst das Gefühl, eine Stadtpolizei, wie es die ÖVP gerne hätte, brauchen wir so nicht. Aber ich muss sagen, die Waste Watcher sind in diesem Bereich eine gute Einrichtung. Danke, MA 48. Ich habe es am Anfang gar nicht so gesehen, mittlerweile finde ich, dass sich das in Wien positiv ausgewirkt hat.

 

Last but not least – ich lasse mir noch etwas Zeit übrig, falls interessante Beiträge von der anderen Oppositionspartei kommen: Die Wiener UmweltanwältInnenschaft soll man gar nicht kleinreden. Wenig Budget, großes Engagement, und ich finde, wir können wirklich darauf stolz sein, was sie als VertreterInnen der Stadt im Bereich Antiatom geleistet haben. Da wird der Kollege Hufnagl noch einen Antrag einbringen, bei dem es um die Haftung geht. Rot-Grün hat gemeinsam gute Antiatompolitik geleistet, das hätte ich mir in diesem Ausmaß gerne von anderen angrenzenden Bundesländern gewünscht. Da wünschen wir uns weiterhin, dass etwas weitergeht. Ich hoffe, es wird in der Tschechischen und der Slowakischen Republik Auswirkungen zeigen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die GRÜNEN haben insgesamt noch eine Restredezeit von 12 Minuten. Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Ing Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit 18 Minuten.

 

17.12.28

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da der Herr Maresch zwei, drei Sachen angesprochen hat, ganz kurz dazu: Ja, die Ausrottung der Zieselpopulation am Marchfeldkanal dürfte voranschreiten, da ja der Bauträger Kabelwerk schon an alle Anrainer geschrieben hat, dass die Umsiedelung am Laufen ist und wahrscheinlich auch in zwei Jahren beendet sein wird. Aber ich freue mich, wenn ich Sie da als Verbündeten in der Regierung habe und wir gemeinsam dafür kämpfen. Ich glaube es persönlich nicht, dass diese Umsiedlung in dieser Art und Weise auf natürlichem Weg funktionieren wird. Aber ich lasse mich gerne Besseres belehren. Ich befürchte halt, dass am Ende des Tages die Grüne Fraktion wieder am Rockzipfel der Bauträger hängt und für den Umwelt- und Naturschutz wenig übrig hat.

 

Herr Maresch, Sie haben auch kurz angesprochen, dass Bienen sterben. Sie haben einen guten Antrag gestellt, bei dem wir hier im Gemeinderat auch mitgegangen sind. Nur glaube ich, dass es etwas zu kurz gegriffen ist, einfach zu sagen, der Umweltminister möge tun. Es gibt auch zwei, drei Dinge, die wir in Wien tun können. Und wir haben auch drei Anträge zu dem Thema gestellt. Ich finde es eigentlich ein bisschen bedauerlich, dass man, wenn man es relativ einfach hätte, in der Stadt selbst etwas zu tun, was gar nicht viel kostet, nur weil die Opposition jetzt den Antrag stellt, einfach dagegen ist. Denn was spricht dagegen, darauf zu achten, dass bienenfreundliche Pflanzen ausgesetzt werden? Was spricht dagegen, eine Informationskampagne zu machen? Sie machen so viele Informationskampagnen, die vollkommen sinnlos sind, und das werde ich Ihnen heute noch kurz anhand von Daten darstellen. Sie können nicht über Ihren Schatten springen. Das schaffen Sie einfach nicht.

 

Bei zwei Sachen, die die Frau Kollegin Holdhaus angesprochen hat, hat sie nicht ganz recht. Erstens bei den Gebühren: Sie haben gesagt, da sei eine moralische Hürde übersprungen worden. Der Rechnungshof sieht das ganz anders. Er sagt, das ist eine illegale Steuer, weil das so intransparent ist. Das ist eine illegale Steuer und nicht nur eine moralische Hürde, die hier überschritten wurde.

 

Das Zweite, was die Frau Holdhaus auch angesprochen hat, war das Bienensterben. Sie hat recht, dass Wien die Notwendigkeit hat, hier etwas zu tun. Aber was passiert bei uns in Wien? In Wien haben wir die Situation, dass wir in dieser Geschäftsgruppe Mitarbeiter haben – und wir kriegen regelmäßig Briefe von diesen Mitarbeitern, gerade von der MA 48 –, die nicht gut behandelt werden. Deshalb darf ich diese Zeit jetzt auch hier nutzen und mich bei den Mitarbeitern der gesamten Geschäftsgruppe für ihre Tätigkeit bedanken. Denn wir wissen, dass es nicht einfach ist, in dieser Geschäftsgruppe zu arbeiten, und Sie haben in der Freiheitlichen Partei immer eine Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schönreden, Verschleiern und Aussackeln – der Bürger dürfte anscheinend das erste Ziel dieser Geschäftsgruppe und dieser Stadtregierung sein: Verscherbeln von Grünflächen an SPÖ-nahe Unternehmen – wie wir es am Semmelweis-Areal erleben durften –, Privatisieren von öffentlichen Rechten an SPÖ-Vereine – wie wir es beim Verein der Freunde der Donauinsel erleben durften, und zusätzlich noch das Bedienen dieser Vereine mit öffentlichen Steuermitteln, Beschneiden von Kontrollrechten des Gemeinderates durch Ausgliederung in Vereine, eine Verschleierung von Förderung und Verweigerung in Einsichtnahme von Evaluierungsunterla

 

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