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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 102

 

gen.

 

Das ist eine mehr als triste Bilanz der Ereignisse im Jahr 2012, Frau Stadträtin. Wir durften am 1. Jänner 2012 eine Anpassung der Müllpreise um 6 Prozent erleben, ebenso am 1. Jänner 2012 eine Anpassung der Kanalpreise um 6 Prozent, eine Anpassung der Wassergebühren um 33 Prozent, die Sie jetzt noch einmal nach oben schnalzen wollen, eine Erhöhung der Wasserzählergebühren um 33 Prozent und eine Erhöhung der Hundeabgabe um 65,1 Prozent, für jeden weiteren Hund um 60,6 Prozent.

 

Das ist ein Griff in die Brieftasche der Wiener Bürgerinnen und Bürger. „Wasser, Abwasser, Müll: Wien erhöht die Gebühren.“ war in den letzten Tagen in den Zeitungen zu lesen. Um knapp 5 Prozent sollen die Gebühren erhöht werden, nachdem sie am 1. Jänner 2012 bis zu 33 Prozent und weiter in die Höhe geschnalzt wurden. Einige Zeitungen haben sogar geschrieben: „Häupls Torpedo für die Nationalratswahl.“

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein Torpedo, der in den Brieftaschen der Wiener Bürgerinnen und Bürger zu explodieren droht. Ein Torpedo, der die finanziell angespannte Situation ... (GR David Ellensohn: Das Wasser ist in Graz um 250 Prozent teurer!) – 300 000 Bürger, Herr Ellensohn, leben an und um die Armutsgrenze, 300 000 Bürger. Herr Ellensohn, zeigen Sie mir einen Bürger in Wien, der in den letzten 2 Jahren um 40 Prozent mehr verdient. Kein einziger. Und um knapp 40 Prozent haben Sie die Gebühren im Wasserbereich erhöht. Sie haben es beschlossen, Herr Ellensohn. Sie brauchen nicht nervös sein. Stehen Sie dazu, dass Sie die ärmsten Armen aussackeln, die 300 000. Stehen Sie dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR David Ellensohn.)

 

Herr Ellensohn, das ist ein Akt der verlorenen Menschlichkeit und der sozialen Kälte, eine schamlose Inkassoaktion der Stadträtin, um weiterhin die Misswirtschaft, die wir in diesem Ressort haben, und die sinnlosen, teilweise ekelerregenden Werbeaktivitäten zu fördern, wie auch die Förderung von roten Vereinen und die Löcher des Budgets der Stadtkasse zu lösen.

 

Frau Stadträtin, Sie betreiben einen gefährlichen Mix, der getragen ist von diesem Aussackeln der Bürger, dem Verschleiern von Förderungen, dem Gründen von nebulosen Vereinen und deren Privatisierung. Dieser rote Privatisierungsverein – ich darf ihn kurz ansprechen –, die Freunde der Donauinsel, ist ja auch massiv durch die Medien gegangen. Hier haben Sie offensichtlich wirklich eine moralische Grenze überschritten. Sie haben im Umweltressort dafür gesorgt, dass eine Aufgabe, die aus unserer Sicht vom Magistrat eigentlich tadellos ausgeführt wurde, am Ende des Tages in einem privaten Verein landet, und haben diesen Verein noch mit 200 000 EUR bedient. Falls bedient das falsche Wort ist, sage ich, Sie haben es ihnen zur Verfügung gestellt. Und da sitzen die gleichen Personen drinnen, wie hier im Gemeinderat oder auch im Magistrat, weil da können der Herr Loew mit dem Herrn Loew und der Herr Kopietz mit dem Herrn Kopietz verhandeln.

 

Ein ganz brisanter Mix an der ganzen Geschichte ist ja auch, dass Sie auch noch das Donauinselfest dort haben. Zehn Tage stehen zur Verfügung, davon werden drei vom Donauinselfest in Anspruch genommen. Und auch beim Donauinselfest wissen wir ganz genau – obwohl es ein tolles Fest ist –, dass es mit Millionenbeiträgen von der Stadt Wien gefördert wird. Hier haben Sie bewusst Intransparenz geschaffen. Und ein Schelm, der dabei nichts Böses denkt.

 

Oder die Privatisierung des Wassers, wir haben es ja miterlebt. Die Wiener SPÖ hat bereits im Jahr 1998 7 300 m² zur gewerblichen Abfüllung und Errichtung der Wasserabfüllanlage auf unbestimmte Zeit verpachtet. Auf unsere Anfrage im Ausschuss mussten Sie bestätigen, dass diese Fläche nicht mehr von der Gemeinde Wien betreut wird. 1999 wurde dann die Wildalpen-Wasserverwertungs GmbH gegründet. Die Gemeinde Wildalpen, jene Gemeinde, in der Bgm Häupl heute Ehrenbürger ist, hat von ihrem verbrieften Weitergaberecht Gebrauch gemacht und das Wassernutzungsrecht – insgesamt 630 m³ Wasser täglich – in eine neue gegründete GmbH gegen eine 10-prozentige Beteiligung eingebracht. Der Rest ist an weitere 7 private Gesellschaften gegangen. 2001 wurden ein Werk und eine Abfüllanlage für das privatisierte Wasser errichtet. Und im Jahr 2002 hat dann bereits der Verkauf des Wassers an das Ausland, konkret nach Asien, begonnen. Mittlerweile werden schon 95 Prozent des Wassers ins Ausland exportiert, die restlichen 5 Prozent werden im Inland abgesetzt –, unter anderem etwa unter der Nobelmarke „Wildalp“, von der eine Halbe-Liter-PET-Flasche 1,30 EUR kostet und bei Meinl am Graben erhältlich ist. Im Jahr 2010 hat die Wildalpen-Wasserverwertungs GmbH einen neuen Hauptgesellschafter bekommen. Die sieben Investoren haben sich zurückgezogen und somit ist der Pokerspieler David Paul Steicke, der in Hongkong lebt, neuer 92-Prozent-Eigentümer.

 

Da darf ich Ihnen die Frage stellen, Frau Stadträtin: Dem Vernehmen nach sollen Sie 52 000 Schilling pro Jahr, also knapp 4 000 EUR für diese Wasserrechte bekommen. 1 m³ sind 1 000 l mal 360, das macht unterm Strich die Möglichkeit, 640 Millionen EUR im Jahr zu lukrieren. Die Stadt Wien kriegt dafür knapp 4 Millionen. Haben Sie auch – und das etwas, was ich nicht verstehe, weil bei den Wiener Bürgern haben Sie sich in den letzten 2 Jahren sicher nicht geniert, die Wassergebühren um knapp 40 Prozent zu erhöhen – auch bei jenem australischen Investor die Wassergebühren um 40 Prozent erhöht? Oder haben Sie nicht einmal die vertragliche Möglichkeit gehabt, diese Gebühren zu erhöhen? Ich glaube, Sie haben damals das Wasser verscherbelt, und Sie wissen das auch.

 

Der nächste Privatisierungsskandal, den ich schon angesprochen habe: Interessant ist, was auf dem Semmelweis-Areal passiert ist. Hier haben Sie einen Teil des Semmelweis-Areals an die Firma at home, einen SPÖ-nahen Bauträger verscherbelt. Der zweite Teil gehört mittlerweile einer Schule, an der Musikunterricht stattfinden sollte, der leider nicht stattfindet, und wo – was sich immer klarer herausstellt –, wahrscheinlich auch ein Immobilienspekulationsprojekt stattfinden soll. Wenn

 

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