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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 102

 

darf auf einen Artikel beziehungsweise auf eine Meldung vom 23.5.2013 – es ist also nicht allzu lange her – hinweisen, in dem es um einen Missbrauch durch Geschäftsführer Hörhan geht. Ich will von dieser Stelle aus nicht urteilen. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Es gilt die Unschuldsvermutung. Ich möchte nur ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Nein. Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass das mit der REiNTEGRA auch nicht so ganz einfach ist und man nicht einerseits alles über den grünen Klee loben, auf der anderen Seite aber die Problematikgeschichte vergessen darf. (GR Kurt Wagner: Gab es im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit bei der REiNTEGRA je ein Problem?) Ich habe nichts anderes getan, als den Artikel vom 23.5. zu zitieren! Um nichts anderes geht es! Man darf das nicht nur immer einseitig sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Das zeigt die Menschlichkeit, die Sie im sozialen Bereich haben!)

 

Ich habe nichts anderes getan, als darauf hinzuweisen, dass es so ist. (GR Kurt Wagner: Was hat das überhaupt mit dem Rechnungsabschluss zu tun?) Es ist das eine Sache aus dem Sozialressort, Herr Kollege Wagner, und man sollte schon klar erkennen, dass nicht alles ganz so einfach ist und so positiv dargestellt werden kann, wie Frau Kollegin Ramskogler das getan hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema: Es geht um die Klärung der mutmaßlichen Misshandlungsvorwürfe an behinderten Kindern und Jugendlichen auf dem Steinhof. Das haben wir auch schon diskutiert, und wir werden es wahrscheinlich noch öfters diskutieren. Ich möchte mit meinen Kolleginnen Ingrid Korosec, Ines Anger-Koch, Isabella Leeb und Kollegen Flicker folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die mutmaßlichen Misshandlungsvorwürfe an behinderten Kindern und Jugendlichen im psychiatrischen Krankenhaus auf dem Steinhof, die angeblich bis in die 80er Jahre zurückreichen, durch eine unabhängige Expertenkommission lückenlos und objektiv aufarbeiten zu lassen. Die zuständige amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge dafür Sorge tragen, dass eine von der Stadt Wien unabhängige Kommission zur Klärung der Misshandlungsvorwürfe an behinderten Kindern im Psychiatrischen Krankenhaus auf dem Steinhof unverzüglich einberufen wird und dass die für die Tätigkeit notwendigen Mittel aus dem Budget der Geschäftsgruppe in vollem Umfang gedeckt sind. Der Abschlussbericht ist den Mitgliedern des Ausschusses und dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorzulegen und zu diskutieren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.“

 

Nun komme ich zu noch einem Punkt: Wir haben das Problem, dass Ärztinnen und Ärzte kein Parkpickerl bekommen. Wir werden zwar das Thema Parkpickerl am morgigen Tag noch diskutieren, aber wir wollen jetzt im Gesundheitsbereich einen Beschlussantrag stellen, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, niedergelassenen ÄrztInnen durch entsprechende Adaptierung der Pauschalierungsverordnung eine Ausnahmebewilligung zu gewähren, um dadurch die Gleichstellung mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.

 

Ich komme nun zu meinem letzten Antrag. Ich bringe gemeinsam mit meinen KollegInnen Ingrid Korosec, Mag Anger-Koch und Martin Flicker folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, in den Einrichtungen der Stadt Wien ein interdisziplinäres Sturzmanagement nach dem Vorbild der Einrichtungen im Haus der Barmherzigkeit zu entwickeln und umzusetzen. Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge die dafür notwendigen Schritte setzen und mit Experten aus den Gesundheits- und Sozialberufen und Vertretern der medizinischen Fachrichtung Geriatrie in Kontakt treten und in absehbarer Zeit der Gemeinderätlichen Geriatriekommission ein Konzept für das interdisziplinäre Sturzmanagement vorlegen. –

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages für den entsprechenden Ausschuss beantragt.“

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun ein bisschen zusammenfassen: Wir stehen generell für eine Gesundheitspolitik in dieser Stadt, die jenen, die es benötigen, das gibt, was sie brauchen. Wir sind gegen eine Sozialpolitik für jene, die diese Sozialpolitik missbräuchlich nutzen. Wir glauben, dass vieles auf diesem Weg noch geändert werden muss.

 

Aus diesen Gründen werden wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ihre gewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. – Ich erteile ihr das Wort.

 

15.50.26

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einer ganz ernst gemeinten und für meine Verhältnisse wahrscheinlich sehr emotionalen Verteidigung der REiNTEGRA beginnen. Ich halte es für stilistisch letztklassig und in diesem Haus für wirklich extrem traurig, dass ein Abgeordneter der ÖVP mit leicht süffisantem Unterton einen Zeitungsartikel zitiert und mit offensichtlich ebenso süffisantem Genuss auf Vorwürfe hinweist, nicht aber darauf hinweist, dass er spätestens seit Freitag vergangener Woche, nämlich dem Zeitpunkt des Vorstandstermins des PSD, alle Informationen zur Verfügung hatte, um diese Vorwürfe nachzufragen, zu überprüfen und ad acta zu legen.

 

Wie wir wissen, sind diese Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft geprüft worden und sind gerade jene, die den Herrn Geschäftsführer speziell und ganz persönlich betreffen, zurückgelegt worden. (Zwischenruf von GR Ing Mag Dworak.) Sie brauchen jetzt keine Zeichen zu machen, denn ich meine, genau das gehört hier gesagt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GRin Barbara Novak; Wenn Sie Größe haben, dann kommen Sie heraus und sagen Sie das!)

 

Sie haben vor der Öffentlichkeit jemanden ange

 

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