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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 102

 

Wenn man betroffen ist, ist das nämlich eine ganz große Betroffenheit.

 

Faktum ist: Das ist Realität. Wir haben Suchtkranke, wir müssen uns mit dem Thema auseinandersetzen. Die Sucht- und Drogenkoordination in Wien mit Geschäftsführer Michael Dressel tut das seit vielen Jahren, und zwar basierend auf der Grundlage, dass zuerst Datenanalysen erhoben werden und dann dementsprechend gehandelt wird, und zwar gemeinsam mit vielen Partnern, mit dem KAV, aber auch mit allen anderen ärztlichen, psychiatrischen, psychosozialen Diensten in diesen Bereichen.

 

Es wird gemeinsam an Projekten gearbeitet, und man sieht auch wieder an dem neuen Projekt, dass es ein Erfolgsprojekt geworden ist. Das Jedmayer im 6. Bezirk wird von über 1 000 Klienten besucht, und dort wird eine Drogen- und Sozialpolitik betrieben, die sich anschauen lassen kann, was die Stadt Wien betrifft.

 

Ich meine: Wenn Sie mir heute nur ein wenig beipflichten können, dann ist es schade, dass Frau Korosec hier schon gesagt hat, wir können dem Rechnungsabschluss sicherlich nicht zustimmen. Ich meine nämlich, ein Politiker, egal welcher Couleur, kann Sozialpolitik doch nicht verweigern, denn diese ist für Menschen! Ich denke mir: Wir sind gemeinsam politisch verantwortlich für die Zukunft und wie sie gestaltet wird, und dass sie in sozialem Frieden stattfinden kann, dafür steht die rot-grüne Stadtpolitik. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm. Seine gewählte Redezeit beträgt 12 Minuten.

 

15.38.18

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn sich Frau Kollegin Ramskogler hier herausstellt und die Sozialleistungen der Stadt Wien nur positiv sieht und Wien sogar als Sozialhauptstadt ausruft, dann ist das ihre Sache. Das hat sie auch bei der ESN-Konferenz in Dublin getan, sie hat allerdings die falsche Frage an die Frau Ministerin gestellt. Dort war nämlich die irische Gesundheitsministerin, und diese hat Folgendes gesagt, und das muss man an dieser Stelle sehr wohl festhalten: Es geht uns mit unseren Budgets relativ immer schlechter, und wir müssen primär darauf achten, dass wir etwas besser machen. – Und wir dürfen nicht Sozialpolitik und Gesundheitspolitik einfach fortschreiben, wie das in Wien geschieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Konferenz stand im Wesentlichen unter der Annahme, dass es eben weniger Mittel gibt, dass es weniger Möglichkeiten gibt und dass Reparatur nicht das Ideale ist, sondern dass Vorsorge zentral ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Davon habe ich im Budgetansatz beziehungsweise in diesem Rechnungsabschluss allerdings relativ wenig gesehen. Vorbeugen ist aber bekanntlich immer besser als Heilen.

 

Schauen wir uns die Ausgaben im Gesundheitsbereich an: Sie sind gegenüber dem Rechnungsabschluss 2011 um 7,9 Prozent gestiegen, und im Bereich des Sozialen sind sie um ungefähr 1 Prozent gestiegen. Es ist dies also durchaus ein Budget, bei dem man in den vollen Topf greifen kann. Ich meine, man muss die Gesundheitspolitik immer mehr in den Vordergrund stellen und nicht die Sozialpolitik als – wie hat Kollegin Hebein gesagt? – Sündenbockpolitik. Nein! Wir wollen keine Sündenbockpolitik in dieser Stadt, wir wollen eine ordentliche Politik, die allerdings zuerst für Prävention steht und dann erst für Reparatur, meine Damen und Herren.

 

Ich spreche jetzt ein Thema zum Bereich der Ausgaben der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales an, nämlich den Bereich des Krankenanstaltenverbundes: Hier wurden gegenüber dem Vorjahr um 14,75 Prozent mehr beim Betriebskostenzuschuss ausgegeben. Allerdings haben wir betreffend die Darstellung der Voranschläge und des Rechnungsabschlusses der Einrichtungen des Krankenanstaltenverbundes Bedenken. Daher bringen meine Kollegin Korosec, meine Kollegin Anger-Koch, mein Kollege Flicker und ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, den Wiener Krankenanstaltenverbund anzuweisen, die Quartals- und Jahresberichte sowie die jährlichen Voranschlags- und Rechnungsabschlussunterlagen so aufzubereiten, dass daraus für die jeweiligen Standorte der Krankenhäuser und Pflegeheime eine objektive Beurteilung der finanziellen Lage und vor allem der Verwendung der öffentlichen Mittel ermöglicht wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Somit kommen wir zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Wien. Diesbezüglich bringen wir gemeinsam mit der FPÖ, nämlich die GRe Korosec, Dworak, Anger-Koch, Flicker, Frigo, Ebinger, Seidl und Rösch, folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Erarbeitung eines umfassenden Palliativ- und Hospizkonzeptes für Wien unter Einbeziehung namhafter Vertreterinnen und Vertreter der medizinischen Wissenschaft sowie der Expertinnen und Experten aus anerkannten sozialen und konfessionellen Organisationen und Selbsthilfegruppen aus. Neben dem Ausbau des stationären Angebots mögen in das Wiener Palliativ- und Hospizkonzept insbesondere folgende Impulse zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen aufgenommen und so rasch wie möglich umgesetzt werden:

 

Erstens: Finanzielle Förderung der Hospizarbeit inklusive der laufenden Aus-, Fort- und Weiterbildung der haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen durch die Stadt Wien.

 

Zweitens: Öffentliche Förderung von Tageshospizen durch die Stadt Wien.

 

Drittens: Aufbau von mobilen Unterstützungen für Eltern schwerkranker Kinder.

 

In formeller Hinsicht wird ebenso die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“

 

Kommen wir zu einem anderen Punkt. Frau Kollegin Ramskogler hat die REiNTEGRA so sehr gelobt. – Ich

 

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