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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 102

 

stattfinden werden.

 

Ein weiterer und nicht unwichtiger Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist, dass wir uns über unsere eigenen Parteien stärker einbringen müssen, und zwar allesamt, um zu verhindern, dass wir zu allem und jedem bedingungslos Ja sagen, und nicht nur Ja sagen, sondern, auch das wurde schon angesprochen, dass wir immer 100-prozentig oder 150-prozentig und päpstlicher als der Papst sind, wenn es darum geht, europäische Richtlinien umzusetzen. Das heißt, dass wir strenger und rigider vorgehen, als es unbedingt sein müsste. Ich rede noch gar nicht von anderen Staaten wie Frankreich oder Italien oder auch Großbritannien, die sich gar nicht daran halten, wenn es ihnen nicht passt, sondern ich rede davon, dass wir nicht noch genauer sein müssen und es vor allem unseren Wirtschaftstreibenden in diesem Bereich nicht noch schwerer machen müssen.

 

Es war vor wenigen Tagen 20 Jahre her, dass die Europäische Kommission die berühmt-berüchtigte Gurkenkrümmungsregelung eingeführt hat, die in der Zwischenzeit zum Synonym für unsinnige Regelungen geworden ist. Jetzt wird es halt Zeit, dass unsere Vertreter gegenüber Europa ihre eigene Krümmung vor der Kommission und ihr Abbücken vor Brüssel beenden und sich darauf besinnen, dass sie Vertreter unseres Landes sind, unsere Interessen dort zu vertreten und nicht nur abzunicken haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre auch ein Punkt, der sehr stark zu berücksichtigen wäre, wenn man jetzt ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandelt. Ich komme noch einmal auf die Frage der Sicherheit zurück. Man sollte hier, wir haben die Debatte in letzter Zeit zur Genüge geführt, gegenüber diesen amerikanischen Vorhaben und Vorgehen im Bereich Abhören doch ein etwas energischeres Auftreten haben und sich nicht mit irgendwelchen Bekundungen zufrieden geben und dann sagen, das kann man nicht miteinander verbinden, wie es auch ein Vertreter einer österreichischen Partei gemacht hat. Alles ist ein Abtauschen und ein Abhandeln. Ich würde mir da eine stärkere Position von uns allen wünschen.

 

Wir sind, wie gesagt, sehr gerne bereit, hier gemeinsame Positionen zu vertreten. Im städtischen Bereich oder im Bereich des Landes, der Region, wie man es nehmen will, sind sehr viele Positionen, die gemeinsam durchgetragen werden könnten.

 

Abschließend, weil die Frau Kollegin Yilmaz, die im Gegensatz zu vielen anderen wirklich brav und tapfer ausharrt, vorhin ein Beispiel gebracht und uns vorgeworfen hat, wir würden falsche Zahlen im Zusammenhang mit dem Migrationsgewinn zitieren: Frau Kollegin, ich darf Ihnen hier einen Zeitungsartikel von vor zwei Tagen vorlesen, nicht geschrieben in der „Neuen Freien Zeitung“. Der Titel hat nicht unmittelbar damit zu tun. „Wir haben Probleme mit vielen Türken.“ - Dann steht: „Statistiken fehlen oder lügen. Die seriöse Diskussion über die Probleme mit vielen Türken wird politisch korrekt absichtlich erschwert. Einschlägige Statistiken, wie sie im europäischen Ausland selbstverständlich sind, fehlen oder werden manipuliert eingesetzt und lügen.“ - Das habe nicht ich gesagt, das steht so im Artikel. – „So werden beispielsweise bei der Kosten-Nutzen-Rechnung der Integration für den Sozialstaat immer nur die positiven Globalzahlen für alle Immigranten zitiert. Dabei verschleiert der hohe Anteil der überwiegend bestens integrierten Zuwanderer aus der EU die deutlich negative Bilanz der türkischen Immigranten. Die weit über dem Landesdurchschnitt liegenden negativen Zahlen Wiens im Sozial- und Bildungsbereich haben zu einem guten Teil ihre Basis in diesem hohen Anteil der schlecht Integrierten. Dass gerade dieser Teil aber durch weit überdurchschnittliche Geburtsraten rasant steigt, verschärft die Lage. Lösen kann man“ - das möchte ich Ihnen mitgeben – „Probleme bekanntlich nur, wenn man sie zuerst einmal konkret erkennt und offen anspricht. Es muss seriös und ohne angezogene ideologische Handbremsen diskutiert werden, was gegen ein weiteres Anwachsen einer sozial in dieser Weise parallel entstehenden Gesellschaft zu tun ist.“ (GR Senol Akkilic: Das Anwachsen ist richtig!) - Herr Kollege, Sie wollen es genau nicht sehen! Sie sind es, der die Augen zumacht und damit die Probleme verschärft! Das ist nicht von Wolfgang Jung, sondern von Peter Rabl im „Kurier“ geschrieben! (GRin Marianne Klicka: Er hat auch eine Meinungsfreiheit!) Vielleicht könnten sie es auch einmal so betrachten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau VBgmin Mag Renate Brauner. Ich erteile es ihr.

 

14.20.41

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es überrascht mich natürlich nicht, dass in dieser Debatte über den Rechnungsabschluss und über meine Einleitung sehr stark über die Frage der Schuldensituation diskutiert wurde. Darüber kann man auch diskutieren. Denn Schulden sind etwas, das man grundsätzlich ablehnen kann. Oder man kann, wie ich es tue, sagen, man muss schauen, wofür man das Geld verwendet. Einig sind wir uns darin, dass Schulden grundsätzlich zurückzuzahlen sind, weil man auf die Dauer nicht über seine Verhältnisse leben kann.

 

Was mich schon ein wenig verwundert, weniger aus der Ecke der FPÖ, da hätte es mich eher verwundert, wenn sachliche Argumente gekommen wären, aber darauf werde ich noch näher eingehen, was mich aber schon verwundert hat, ist, dass auch aus der Ecke einer sich selbst als Wirtschaftspartei bezeichnenden Gruppe dieses Thema einfach diskutiert wird, ohne die wirtschaftliche Gesamtsituation zu sehen. Sich hier hinzustellen und zu sagen, die Schulden sind 2008, 2009 gestiegen und man diskutiert nicht gleichzeitig und sagt nicht gleichzeitig dazu, was sich denn in dieser Welt rundherum abgespielt hat: Sehr geehrte Damen und Herren, nicht böse sein, aber das ist keine seriöse Diskussion!

 

Gleichzeitig bin ich ebenfalls überrascht von Vertretern einer Partei, die im Bund die Finanzministerin stellen und deren zwar zugegebenermaßen Vorgänger, aber im selben Ministerium von derselben Partei ein Valorisierungsgesetz eingeführt hat, und zwar, bevor es Wien hatte. Denn das Valorisierungsgesetz ist im Bund vom

 

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