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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 102

 

haben wir auch 11 Millionen EUR in 5 Stationen investiert.

 

Heuer werden wir für den öffentlichen Verkehr in 5 neue U-Bahn-Züge, 18 neue Ulfs, 29 neue Busse um insgesamt 130 Millionen EUR investieren.

 

Das U-Bahn-Netz wird um 160 Millionen EUR ausgebaut. Die U2 wird am 5. Oktober eröffnet. Die U1 wird weiter ausgebaut.

 

Ich überspringe jetzt einiges, möchte in den letzten zwei Minuten, ich habe zwar eh länger Zeit, aber die letzten selbstgewählten zwei Minuten, noch erwähnen, Herr Juraczka hat sich vor wenigen Tagen in einer Presseaussendung mit mir und meinem Schatten beschäftigt. Das war ihm offensichtlich sehr wichtig. Aber wenn Sie dem Herrn Juraczka ausrichten, der jetzt nicht da ist, ich bin in die Politik gegangen, um Dinge zu verändern und nicht, um Schatten zu werfen. Das hat die ÖVP-Wien selbst gemacht, nämlich in die Schattenregierung zu gehen, damals, als sie Anfang der 70er Jahre aus der Regierung gegangen sind und nur mehr nichtamtsführende Stadträte haben, also eine Schattenregierung bilden. Die ÖVP ist seit 1990 überhaupt nur mehr ein Schatten ihrer selbst, um beim Begriff des Herrn Juraczka zu bleiben. Sie hatten einmal neun Bezirksvorsteher. Sie haben jetzt nur mehr fünf Bezirksvorsteher, haben also fast die Hälfte Ihrer Bezirksvorsteher verloren, drei an die SPÖ, einen an die GRÜNEN. Auch das ist symptomatisch für ihre angebliche Zukunftsfähigkeit. Die ÖVP ist und bleibt eine Partei der Vergangenheit! Das ist auch gut so! (GR Mag Wolfgang Jung: Haha, Siegi!)

 

Ich möchte zusammenfassen: Wien macht zukunftsorientierte Politik. Wien kämpft ständig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise. Wien ist auf einem guten Konsolidierungskurs. Wien betreibt ständige Reformen. Wir beobachten das Wirtschaftsleben ganz genau. Das Wichtigste ist vor allem, wir setzen Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit. Wir, das ist die rot-grüne Koalition, die rot-grüne Stadtregierung.

 

Daher ersuche ich Sie alle, dem Rechnungsabschluss morgen zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der SPÖ beträgt 6 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Herr GR Herzog.

 

14.12.09

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz die letzten Bemerkungen meines Vorredners korrigieren, von wegen Zustimmung des Österreichischen Seniorenringes zur Pensionserhöhung 2013. Bei der Sitzung im Herbst 2013 war ich Vertreter des Österreichischen Seniorenringes in der Sitzung des Österreichischen Seniorenrates und habe dort meine Gegenstimme zur Pensionskürzung um 1 Prozent unter der Inflationsrate abgegeben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Siegi Lindenmayr: Der Pakt heißt aber 2012! Stehen Sie doch dazu!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Jung. Die Restredezeit der FPÖ beträgt 8 Minuten, auch die selbstgewählte Redezeit.

 

14.13.03

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir Freiheitlichen haben immer schon gesagt, wir sind nicht gegen Europa, wir brauchen ein anderes Europa. Ich freue mich, dass die Frau Kollegin Vana diesen Spruch mittlerweile übernommen hat. Wir begrüßen Sie gern im Klub. Die restlichen Differenzen lassen sich sicher ausreden.

 

Wir brauchen ein anderes Europa. Das ist richtig. Es gibt hier Auffassungsunterschiede, die einfach grundlegend sind. Leider sind das Land Wien und auch die Stadt Wien mit ihrer Führung offenbar wenig daran interessiert. Dass der Europaausschuss ein kümmerliches Dasein führt, merken wir allein an den Beschränkungen, dass diesem Ausschuss nicht einmal ein eigener Tagesordnungspunkt zuerkannt wird, obwohl das Thema immer wichtiger und immer brennender wird. Das merkt man mittlerweile auch schon in der SPÖ, im Gewerkschaftsbund und in anderen, Ihnen nahestehenden Organisationen. Das merkt man sogar schon, wenn man heute in die Sitzungen des VÖWG hineingeht, wo führende Leute aus dem Wirtschaftsbereich sagen: „Ich war ein glühender Vertreter Europas.“ - Die Frau Stadträtin erinnert sich sicher daran. - Und heute sagen sie: „Ich werde zum Gegner Europas.“

 

Ich werde nicht zum Gegner Europas, aber genau, wie die Kollegin Vana gesagt hat, wir brauchen ein anderes Europa, nämlich eines, das mit der Subsidiarität auf seine Mitglieder Rücksicht nimmt und nicht drüberfährt. Wenn man jetzt, wie man am Beispiel der Wasserregelung sieht, kurzfristig zurückrudert, verdeckt man damit, dass in Wirklichkeit hinten nach noch ganz andere Sachen laufen, die viel gefährlicher sind und die oft harmlos getarnt irgendwo erscheinen, zum Beispiel wenn man hernimmt, dass man 2015 eine neue Regelung einführen wird, die eine 100-prozentige Überwachung über Funk - der große Bruder hört und sieht uns - für alle Kraftfahrer betreffen wird. Da fehlen mir die Aufschreie unserer zuständigen Abgeordneten im Parlament. Da fehlt mir das Wehren unserer Regierung gegen solche Überwachungen. Das wird dann heimlich, still und leise unter Verbesserung der Sicherheit für die Kraftfahrer abgehandelt.

 

So läuft es in anderen Bereichen der Subsidiarität auch, nämlich, wie gesagt, das Wasserrecht, die Dienstleistungsrichtlinie, die Schienenverkehrsrichtlinie. Nichts als Probleme, gegen die wir uns einfach wehren müssen. Das wird auch in weiten Kreisen immer weiter und breiter bekannt.

 

Hier herrscht im Ausschuss ein großes Einvernehmen. Das Klima im Ausschuss ist Gott sei Dank nicht das schlechteste. Es hat sich zunehmend gebessert. Wir sind dort, wie wir, glaube ich, gezeigt haben, auch zur Mitarbeit bereit. Allerdings erwarten wir uns dann auch noch eine stärkere Einbindung in die zukünftig vorgesehenen Veranstaltungen des Ausschusses, sei es durch Mitdiskutanten am Podium beziehungsweise durch eigene Referenten, je nach Art, wie diese Veranstaltungen

 

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