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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 102

 

titionspaket, Investitionspaket. In welcher Größenordnung war Ihr Investitionspaket, Wirtschaftsförderung et cetera, wie stellen Sie sich das vor? (GRin Mag Dr Barbara Kappel: 500 Millionen!) Wie viel? 500 Millionen? Na ja, da muss ich sagen: Hätten wir diese 500 Millionen tatsächlich zusätzlich, würde der Bund tatsächlich für mehr Steuereinnahmen sorgen, ich hätte kein Problem damit. Ich sage nur ganz ehrlich: Würden wir wirklich vom Bund zusätzliche 500 Millionen an Steuereinnahmen lukrieren können, dann glaube ich, dass wir nur einen Teil dessen in wirtschaftsfördernde Maßnahmen investieren würden und auf der anderen Seite tatsächlich schauen würden, ob wir nicht in manchen Bereichen sinnvolle Adaptionen etwas günstiger, et cetera, machen können. Also ich würde nicht alles hineinpumpen. Aber das Geld fehlt. Noch haben wir vom Bund weitaus nicht diese notwendige Summe.

 

Schauen wir uns das Steuer- und Einnahmensystem in Wien an. Selbst die Kommunalsteuer, die gerne, und heute ist es wieder gekommen, als eigene Steuer gekennzeichnet wird - Sie wissen es, wir alle wissen es, die Kommunalsteuer ist eine Steuer, die vom Bund beschlossen ist, deren Höhe vom Bund beschlossen ist und die lediglich und glücklicherweise den Gemeinden zu Gute kommt, ist aber eine Steuer, auf die die Gemeinden überhaupt keinen Einfluss haben. Wenn Sie sich in Summe anschauen, wie hoch der Einfluss der Gebühren und wie hoch der Einfluss der wirklich eigenen Steuern und Abgaben in Wien ist, dann werden Sie erkennen, dass das nicht einmal 10 Prozent des Gesamtbudgets ist, das heißt, dass im Großen und Ganzen die zentrale Frage der Einnahmen sich wirklich auf Bundesebene stellt.

 

Und da komme ich zum Kollegen Neuhuber, weil er gemeint hat, dass wir soziale Gerechtigkeit durch Klassenkampf ersetzen. Jetzt frage ich Sie wirklich ganz offen, ein Beispiel und ich weiß nicht, ob der „Trend“ die 100 Prozent richtigen Zahlen veröffentlicht: Wenn der Didi Mateschitz in einem Jahr sein Vermögen von 5,65 Milliarden EUR auf 7,25 Milliarden EUR vermehrt und wir würden dann sagen, 1 Prozent Vermögenssteuer, und dem Didi Mateschitz bleiben dann immer noch 7,18 Milliarden EUR, ist das dann tatsächlich Klassenkampf, wenn man sagt, man lässt den Milliardären (GRin Mag Barbara Feldmann: Schafft das Eigenheime?) locker 99 Prozent und noch viel mehr, weil Sie haben ja gesehen, der Zuwachs ist weitaus größer, als was es Vermögenssteuer abliefert. Aber man lässt Ihnen so gut wie alles. Es fällt ihnen de facto nicht auf, was man ihnen als zusätzliche Steuer wegnimmt, Das ist Klassenkampf? (GRin Mag Barbara Feldmann: Schafft das Eigenheime?)

 

Wissen Sie, und jetzt sage ich Ihnen was, Frau Feldmann: Wenn man Vermögenssteuer so definiert wie Sie, die Eigenheimbesitzer sollen zahlen und die Reichen lässt man laufen, dann wäre es so. Nein, bei unserer Vermögenssteuer wird das Eigenheim nicht besteuert. Sie können oft genug das Falsche wiederholen. So wie ich hier stehe: Nein, bei den Vermögenssteuermodellen der GRÜNEN wird das Eigenheim nicht besteuert. Sie können sich jetzt herausstellen und sagen, das Gegenteil ist wahr. Ist es aber nicht, weil es würde bei der Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums reichen, wenn man eine Grenze einzieht, eine Nettovermögensgrenze pro Person von 500 000 EUR. Da gibt es ja kaum irgendjemanden außer eben dieses oft viel benannte 1, vielleicht sind es 3 Prozent, 5 Prozent, aber kein einziges Eigenheim ist davon betroffen, das wissen Sie. Machen Sie den Menschen nicht Angst! (Aufregung bei GRin Mag Barbara Feldmann.) Auf jeden Fall, selbst wenn man der Familie Porsche-Piëch, die ihr Vermögen im letzten Jahr um 6 Milliarden vergrößert hat, 1 Prozent ihres Vermögens wegnimmt, dann wird diese Familie nicht arm. Und nein, es ist auch noch kein Klassenkampf. Vielmehr wäre es tatsächlich eine Versicherung der Reichen und Superreichen, dass wir nicht Zustände bekommen, wie sie zum Teil in lateinamerikanischen Ländern gang und gäbe sind.

 

Ich erlaube mir auch noch ein Wort zum OMV-Vergleich, der vom Kollegen Neuhuber gekommen ist. Ich schätze ihn ja manchmal zumindest wegen seiner Vergleiche. Aber dieser Vergleich zeigt so deutlich auf, warum man ein Unternehmen, noch dazu Großunternehmen, nicht mit einer Kommune vergleichen kann. Erstens, er hat das zwar bedauert, dass in dem Zeitraum ab 2006 13 000 Arbeitnehmer abgebaut wurden, von 41 000 auf 28 000. Krisenbedingt hat sich der Konzern restrukturieren müssen. Viele Konzerne haben sich in dieser Zeit leider krisenbedingt restrukturieren müssen, damit diese Konzerne dann irgendwie weiter können. Und wer hat die Kosten aufgefangen? Die Allgemeinheit! Nur weil die OMV innerhalb von 5 Jahren 13 000 Posten abbaut und andere Unternehmen auch, heißt es ja nicht, dass die in Krisenzeiten schlagartig woanders aufgefangen werden können, sondern sie werden aufgefangen, weil die öffentliche Hand investiert. Sie werden aufgefangen, weil die öffentliche Hand soziale Verantwortung erheblich ernster nimmt, als der eine oder andere Private und als die eine oder andere Aktiengesellschaft möglicherweise sogar im Sinne des Aktienrechtes muss, weil da soziale Verantwortung eigentlich nicht viel Rolle spielt. Da hat der Vorstand im Sinne der Aktionäre zu agieren und nicht im Sinne der Allgemeinheit. Also wo hätten denn die Menschen alle untergebracht werden sollen? Das heißt, genau in diesen Zeiten, wo eine OMV de facto Arbeitsplätze abschafft, sich trotzdem beteiligt, Beteiligungen auch wieder abstößt, wo die Einnahmen der öffentlichen Hand krisenbedingt sinken, muss die öffentliche Hand genau diesen Arbeitsplatzabbau auffangen und versuchen, bestmöglich Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitslosengeld zahlen, Mindestsicherung zahlen, et cetera. Das ist immer das Problem.

 

Und da kommt noch das ganz besondere Problem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dazu, wo, wenn auch immer auf Bundesebene die Steuereinnahmen einbrechen, jetzt konjunkturbedingt, nicht wegen Veränderungen bei der Steuer, sondern konjunkturbedingt, bedeutet das auf Gemeindeebene höhere Ausgaben. Das ist die Situation, wie sie 2009, 2010, 2011 gewesen ist und wo Wien meines Erachtens nach richtig

 

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