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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 102

 

ein negatives Finanzergebnis von 32 Millionen EUR, sohin ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von minus 911 Millionen EUR. Und das ist bitte nicht nur auf die Rückstellungen im Pensionsbereich zurückzuführen.

 

Nicht viel anders schaut es bei der Wien Holding aus. Da stelle ich auch fest, dass uns zum Tätigkeitsbericht 2012 keine konsolidierte Bilanz zur Verfügung steht. Wenn ich mir die Zahlen aus dem Jahr 2011 ansehe, so sind die nicht berauschend. Da schaffen Sie es bei einer Bilanzsumme von 351 Millionen auf einen Bilanzgewinn in der Größenordnung von 282 000 EUR.

 

Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört natürlich ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt. Keine Rede kann von einem ausgeglichenen Haushalt sein, die Schuldenberge wachsen an, in den letzten drei Jahren eine Verdreifachung des Schuldenberges und damit verbunden ein unglaublicher Zinsendienst. Ein Zinsendienst in der Größenordnung von 50 bis 100 Millionen jährlich belastet den Haushalt und das in Zeiten von sehr niedrigen Zinssätzen. Sie müssen sich vorstellen, sollte das Zinssatzniveau in den nächsten Jahren wieder ansteigen, wovon auszugehen ist, dann werden wir uns in einer Größenordnung von über 100 Millionen EUR pro Jahr bewegen. Es kann auch der Staat mittelfristig nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Das weiß die sogenannte schwäbische Hausfrau, das weiß aber auch der Budgetsektionschef Steger. Er sagt uns, dass es unsozial ist, auf Schulden zu wirtschaften und dass es letztendlich den Staat äußerst verwundbar macht. Da ich mir denken kann, dass Ihnen Ihr Parteigenosse Steger näher steht als die schwäbische Hausfrau, werde ich zitieren, was der Sektionschef Steger sagt. Er sagt: „In der traditionellen Sprache der Linken, wir messen das Finanzkapital mit den sauer verdienten Steuereuros der arbeitenden Menschen. Schuldenpolitik macht den starken, aktiven und umverteilenden Staat extrem verwundbar. Ehe die Ausgaben nicht saniert sind, sollte man nicht über neue Einnahmen sprechen.“ Da kann man dem Herrn Sektionschef Steger nur recht geben.

 

Aber ordentlich haushalten heißt auch, sich innerhalb des Rahmens zu bewegen, den man sich selbst mit dem Budgetvoranschlag gesteckt hat. Da haben die Stadt Wien und die Finanzstadträtin gesagt, wir kommen mit 11,83 Milliarden EUR aus. Letztendlich sagt uns der Rechnungsabschluss, dass es 12,32 geworden sind. Aber es ist nicht nur ordentlich hauszuhalten, sondern es ist auch transparent hauszuhalten, weshalb wir unbedingt auch für die Stadt Wien das Bilanzieren einführen müssen. Da kommen wir ganz sicherlich nicht drum herum und je eher wir es machen, umso besser ist es.

 

Was mich in der Debatte, die es jetzt schon längere Zeit gibt, besonders überrascht, ist, dass wir die Einigkeit eigentlich nicht einmal mehr bei den wirtschaftspolitischen Zielen eindeutig feststellen können. Was sind die wirtschaftspolitischen Ziele? Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung. Da sollten wir uns doch eigentlich alle einig sein. Aber Sie verwenden diese Begriffe eigentlich immer weniger und ich denke mir, wahrscheinlich liegt es daran, dass die Stadt Wien beim Wachstum so weit hinten liegt und bei der Arbeitslosigkeit so weit vorne. Das kann ich mir schon vorstellen. Aber Sie haben sich auch vom Begriff des Wohlstandes verabschiedet. Sie reden die ganze Zeit von der Armutsbekämpfung, haben aber kein Konzept, wie auch die Armen zu Wohlstand gelangen können. Und da sage ich Ihnen: Sie schaffen es nur dann, nachhaltig Wohlstand bei hoffentlich allen Menschen in dieser Stadt zu begründen, wenn Sie eine eigentumsfreundliche Politik machen, und das machen Sie nicht. Ihre Politik in dieser Stadt ist leistungsfeindlich und eigentumsfeindlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wollen sich nicht nur die Millionäre etwas schaffen und erschaffen, es wollen das im Prinzip alle Menschen in dieser Stadt, auch die, die es schwieriger haben und auch die, die weniger haben. 90 Prozent der Österreicher wollen in einem eigenen Heim leben, in einer Eigentumswohnung oder in einem eigenen Haus. Sie sagen, egal, was die Bürger wollen, jedem Wiener seine Gemeindewohnung, weil Sie für 90 Prozent der Wiener diesen Anspruch auf eine Gemeindewohnung vorsehen und es tatsächlich möglich ist, mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3 017 EUR 14 Mal im Jahr zu einer solchen Gemeindewohnung zu kommen. Sie glauben tatsächlich, dass Sie mit dieser Zuteilungspolitik Wohlstand generieren können. Da sind Sie leider auf einem falschen Weg unterwegs, denn Ihre Bekämpfung der Armut funktioniert so nicht. Sie schaffen einfach mehr Arme durch diese leistungsfeindliche und eigentumsfeindliche Politik.

 

Mehr Wohlstand gibt es nur durch mehr Leistung, mehr Fleiß, mehr Verantwortung und mehr Eigentum. Wer etwas anderes verspricht, ist ein Scharlatan! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der ÖVP beträgt nach der Wortmeldung des Kollegen Ulm 2 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Martin Margulies. Seine Restredezeit beträgt 14 Minuten.

 

13.40.55

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, das reicht locker.

 

Ich beginne vielleicht ganz kurz mit dem Kollegen Ulm, der wirklich kritisiert hat und sich rausstellt und sagt, die Stadt Wien kann nicht wirtschaften, weil das Maastricht-relevante Defizit jetzt nur 250 Millionen statt der prognostizierten 370 beträgt. Jetzt übersetze ich Sie frei. Sie haben gesagt, wir haben 12,3 Milliarden EUR ausgegeben. Na wenn Sie sich das ein bisschen genauer anschauen, dann ist der größte Teil Ein- und Ausgabenverschiebung durch eine unterschiedliche Kredittilgung und Kreditaufnahme, die halt so nicht drinnen gestanden ist. Nichts desto weniger, geplant waren 370 Millionen EUR Maastricht-relevanter Gebarungsabgang, und Sie haben recht, wir haben nicht gescheit gewirtschaftet, wir haben jetzt nur 250 Milliarden, um 120 Milliarden besser als prognostiziert und das in wirklich schwierigen Zeiten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen das nicht gefällt, aber angesichts dessen wundert es mich auch nicht, wenn ich mir anschaue, die Kollegin Kappel ist jetzt leider – oh ja, da sitzt sie, wunderbar, sie könnte mir nämlich eine Antwort geben, die auch als Frage an Sie geht. Sie sagen ja gleichzeitig immer Inves

 

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