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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

Staaten haben wackelnde Banken vor dem Ruin retten müssen. Gleichzeitig haben viele Kommunen und Staaten antizyklisch in die Wirtschaft investiert, um die Beschäftigung hoch zu halten. Dann ist zur Finanz- und Wirtschaftskrise die Eurokrise dazugekommen und das ist bis heute nicht beendet. Aber es gibt seit Neuestem einige Staaten, die die Einsicht haben, dass Sparen allein die eigene Wirtschaft abwürgt und die Menschen verarmen lässt. Was wir derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland sehen, das ist das Aufgeben von ganzen Generationen. Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr sind auch mit noch so viel Sparen nicht zu rechtfertigen. Ich hoffe, dass sich bald die Einsicht durchsetzt, dass nicht die Armen für die Fehler der Banken zahlen müssen, sondern die Banken selbst. Darum bin ich auch über den Vorstoß des Bundeskanzlers Werner Faymann zur Verlängerung der Bankenabgabe sehr froh und für eine Finanztransaktionssteuer.

 

Aber auch die Wohlhabenden müssen mehr beitragen, als sie das bis jetzt tun. Wenn Herr Haselsteiner, der Ex-Chef des Strabag-Konzerns, immer wieder sagt: „Ich zahle zu wenig Steuern.“, dann ist das erstens aufrichtig und anerkennungswert, es ist aber zweitens auch die Wahrheit. Wohlhabende in Österreich leben hier sicher friedlich und mit hoher Rechtssicherheit. Sie zahlen aber wenig Abgaben. Das ist auch der Grund, warum in den letzten Jahren viele Reiche bei uns ihren Lebensmittelpunkt etabliert haben. Das ist schön für sie, aber in Zeiten, in denen Konzerne wie die Alpine in Konkurs gehen und die öffentliche Hand einspringen muss (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.), ist eben auch die Solidarität derer gefragt, Herr Kollege, die glauben, sie selbst brauchen gar keine Solidarität. Also ist eine Millionärssteuer zur Abdeckung der Abgaben des Staates dringend notwendig. In Wien haben wir übrigens damit gute Erfahrungen gemacht. Die Wohnbausteuer (Heiterkeit bei GRin Ing Isabella Leeb.), ja, Wohnbausteuer, und die Luxussteuer haben den großbürgerlichen Salons gar nicht gefallen. Aber Wien hat mit dem Geld zig Tausende Wohnungen errichtet, die sich jeder leisten kann. Die 220 000 Gemeindewohnungen sind heute noch immer so günstig und sie dämpfen das Preisniveau in Wien weiterhin.

 

In Österreich und in Wien haben wir zum Glück richtig auf die Finanzkrise reagiert und mit öffentlichen Investitionen gegengesteuert. Ich will nur an die Infrastrukturoffensive erinnern, die uns in Wien neben dem neuen Westbahnhof eine leistungsfähige Westbahnstrecke gebracht hat. Oder der Ausbau der U1 bis Oberlaa oder die Wohnbauoffensive. Da werden nicht sinnlose Löcher gegraben, da wird der Grundstein für ein leistungsfähiges und wettbewerbsfähiges Wien der Zukunft gelegt. Wir haben in Wien ein Plus an Beschäftigten und ein Plus an Arbeitslosen. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten konnte in Wien 2013 gegenüber 2012 um 1,2 Prozent gesteigert werden. Das hat sich aber wegen des wachsenden Arbeitskräftepotenzials nicht in einer sinkenden Arbeitslosenrate ausgedrückt. Im internationalen Vergleich bleibt Wien stabil und attraktiv. Wien ist eine der zehn reichsten Regionen in der EU. Wien ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Wien ist weltweit Vorbild für eine prosperierende Stadt und Wien ist die smartest City der Welt. So schlecht kann also die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Wiener Stadtregierung nicht gewesen sein.

 

Aber sehen wir uns einmal die Herausforderungen des Jahres 2012 an. Das Arbeitskräftepotenzial in Wien, also die Zahl der Beschäftigten und Arbeitslosen zusammengenommen, ist im Jahr 2012 deutlich angewachsen, nämlich um 11 451 Personen auf 869 400 Männer und Frauen. Gleichzeitig gab es mit 786 383 Beschäftigten um 9 208 beziehungsweise 1,2 Prozent mehr als im Jahresdurchschnitt 2011. Aber trotz des steigenden Beschäftigtenangebotes war das Wirtschaftswachstum 2012 zu klein, um das steigende Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt entsprechend aufzunehmen. Deshalb gibt es ein Plus bei den Arbeitslosen. 2012 waren im Jahresdurchschnitt 83 016 Wienerinnen und Wiener arbeitslos. Das ist ein Plus von 3 864 Personen beziehungsweise 4,9 Prozent. Die Situation bei den Lehrstellensuchenden ist aber stabil geworden. Seit 2010 hat sich die Zahl der lehrstellensuchenden Jugendlichen auf einem niedrigeren Niveau als vor Beginn der Wirtschaftskrise 2008 eingependelt. Waren 2008 noch 1 660 Jugendliche ohne Lehrstelle, waren das 2012 mit 1 490 um 10,2 Prozent weniger. Das ist ein spürbarer Erfolg der Wiener Ausbildungsgarantie.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, von nichts kommt nichts. Übersetzt auf den Arbeitsmarkt heißt das, je weniger Bildung und Ausbildung, desto geringer die Jobchancen. Hier greift Wien mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ein. In Wien sind im Vorjahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik 58 Millionen EUR zur Verfügung gestanden. Rund 28 000 Wienerinnen und Wiener haben von den Programmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds profitiert. Das ist ein logischer Plan, denn wir haben ein Ziel in Wien: Wir wollen den Anteil von Personen mit höchstens Pflichtschulabschluss deutlich verringern. Das ist eine groß angelegte Strategie, das ist der Qualifikationsplan Wien 2020.

 

Wenn wir uns den Arbeitsmarkt ansehen und die Prognosen, dann ist eines klar: Es ist von entscheidender Bedeutung, vor allem die formal geringqualifizierten Wienerinnen und Wiener für den Arbeitsmarkt von morgen gut auszurüsten. Deshalb ist auf Initiative von VBgmin Renate Brauner im Jahr 2012 der Qualifikationsplan Wien 2020 erarbeitet worden, und zwar mit denen, die sich auskennen, mit allen relevanten arbeitsmarkt- und bildungspolitisch verantwortlichen Trägerinnen und Trägern unter Koordination des WAFF. Der Qualifikationsplan Wien 2020 wird von Stadt Wien, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung Wien, ÖGB, Arbeiterkammer Wien, Arbeitsmarktservice Wien, WAFF, Bundessozialamt und Stadtschulrat für Wien getragen. Ich meine, gemeinsamer geht es gar nicht mehr. Ich meine auch, das geht nur gemeinsam, denn was wir hier vor haben, ist historisch. Es ist, wenn Sie so wollen, quasi der Bau der Donauinsel am Arbeitsmarkt, der Schutz vor Arbeitslosigkeit durch die Dämme der Bildung und Ausbildung, sehr geehrte Damen und Herren. (Bei

 

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