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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 102

 

führungen der Frau Vizebürgermeisterin sind mir heute Einsparungsvorschläge abgegangen. Es hat zwar sehr global geheißen, es wird jeder Euro zwei- oder drei- oder mehrfach umgedreht, aber es sind relativ wenig konkrete Maßnahmen, besser gesagt, gar keine konkreten Maßnahmen gebracht worden und ich darf Ihnen ein paar Denkanstöße mit auf den Weg geben.

 

Wien ist nicht nur bei allen möglichen Lebensqualitätsstudien Weltmeister, sondern auch bei den Kosten für die öffentliche Werbung sind wir laufend im Spitzenfeld. Das neue Transparenzgesetz auf Bundesebene weist, seitdem die Statistik geführt wird, permanent aus, dass die Ausgaben für öffentliche Werbemaßnahmen, für Inseratenschaltungen in Wien österreichweit einen Rekord aufweist. Der unmittelbare Nutzen dieser Inseratenflut für die Wienerinnen und Wiener ist mir nicht wirklich ersichtlich. Allenfalls kann man das Geschäftsmodell diverser Medien künstlich am Leben erhalten. Aber auch das ist, glaube ich, in Zeiten wie diesen nicht wirklich eine öffentliche Aufgabe. Da könnte man zig Millionen Euro einsparen, ohne dass den Wienerinnen und Wienern irgendetwas weggenommen werden soll. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Das Gleiche gilt auch für die diversen Subventionen an Vereine. Ich glaube, die einzige Subventionskürzung, die mir in den letzten eineinhalb Jahren aufgefallen ist, war die für das ÖVP-Stadtfest. Und da hat man auch nichts eingespart, sondern das, was man der ÖVP weggenommen hat, ist dann zur grünen Kulturwoche umgeschichtet worden. Also eine Durchforstung der Vereine, der Wildwuchs von Vereinen, die im selben Tätigkeitsbereich tätig sind, fehlt völlig. Hier werden die Budgets einfach fortgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ, von GRin Ing Isabella Leeb und den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Dr Wolfgang Ulm.)

 

Und wenn Sie schon so gegen Privatisierungen sind, dann fangen Sie auch einmal an, Ihre eigenen Privatisierungen in organisatorischer Hinsicht kritisch zu hinterfragen. Sie wollen zwar 100 Prozent Einfluss der Gemeinde, wollen aber den Gemeinderat immer mehr draußen haben, weil im Gemeinderat hier sind ja mehr als 50 Prozent nicht der SPÖ angehörig. Da möchte man das nicht und da flüchtet man sich in private Organisationsformen. Es dürfte eine Lieblingsbeschäftigung in der Wiener Politik, in der Wiener Stadtpolitik sein, das Kastelzeichnen. Die Wien Holding, der WAFF und so weiter haben ein Organigramm, da glaubt man, man hat den Nestle-Konzern vor sich. Da wird ein Kastl an das andere gereiht, da werden Ebenen, Subebenen eingeführt, es werden Posten, Geschäftsführerposten und so weiter, und so fort geschaffen, sodass man jetzt schon hergehen muss und beim WAFF eine Strukturreform angehen muss. Jetzt frage ich mich wirklich, warum eine Organisation, die zu 100 Prozent von der Stadt Wien finanziert wird, wo die Stadt Wien zu 100 Prozent dahinter steht, derartig viele Tochter- und Enkeltochtergesellschaften braucht. Ist das wirklich notwendig oder dient das nicht nur zur Postenvermehrung? Die Arbeitsplätze, die zu 100 Prozent neu geschaffen worden sind, sind die im eigenen Verwaltungsbereich. Dient das nicht dazu, dass man hier auch diverse Freundeskreise bedient? Auch da könnte man einsparen, auch jetzt beim Stadthallenbad.

 

Die einzige Konsequenz nach eineinhalb Jahren Baustopp, wo man nicht einmal weiß, welche Beweise gesichert worden sind, wo man nicht weiß und auch offenkundig nicht wissen will, wie es weitergeht, ist, dass man eine neue GmbH gründet, wo man die Geschäftsführerin, die jetzt schon zuständig ist, zur Geschäftsführerin macht. Also eine GmbH, eine neue GmbH, vielleicht schon mit 10 000 EUR herabgesetztem Eigenkapital, ist die Antwort auf ein derartiges Desaster! Und da machen Sie keine Anstalten, entsprechend auch Einsparungsmaßnahmen zu treffen.

 

Wenn es immer wieder dann um Vergleiche zwischen Wien und anderen Gemeinden und Städten geht, dann muss man da doch schon sagen, Wien ist ja wirklich etwas Besonderes auch in staatsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht, weil wir ja Land und Gemeinde sind, wir sind doppelter Finanzausgleichspartner. Also wenn wir uns dauernd mit Kleingemeinden vergleichen, ja, dann ist das natürlich ein äußerst hinkender Vergleich. Es fehlt gerade noch, dass man sich herstellt und sagt, ja ätsch, bei uns fährt eine U-Bahn, für die ganz Österreich zur Hälfte mitzahlen muss, und in den anderen Städten und Gemeinden nicht. Das bringt eben einfach einmal die Großstadt mit sich und wir werden natürlich hier auch aus ganz Österreich unterstützt, letztendlich auch völlig zu Recht. Aber das muss man natürlich bei allen Vergleichen auch hineinfließen lassen, dass wir hier eine Sonderrolle haben und eben nicht nur eine normale Stadt und Gemeinde sind, sondern auch ein Bundesland. Deswegen sind wir als Gemeinderäte ja auch gleichzeitig Landtagsabgeordnete, Gott sei Dank nur um eine Gage.

 

Das heißt, Frau Vizebürgermeisterin, denken Sie wirklich einmal auch in Richtung von Einsparungen und in erster Linie nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern in Ihren Strukturen, bei Ihren Backoffice-Kosten und ich bin mir sicher, da wird sich die eine oder andere Million finden. (Beifall bei der FPÖ, von GRin Ing Isabella Leeb und den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Dr Wolfgang Ulm.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz, ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

13.09.25

†GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte Ihnen einen Satz aus dem Vorwort des aktuellen OECD-Berichtes 2013 zitieren: „Der jüngste OECD-Wirtschaftsausblick sagt für die USA dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent voraus, während er für die Eurozone einen Rückgang von 0,6 Prozent prognostiziert. Dabei bleibt die historisch hohe Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung.“

 

Das ist leider das Umfeld, in dem Österreich und Wien agieren müssen. Die Krise des Jahres 2008 ist noch nicht vorbei. Sie hat als Finanzkrise begonnen. Die

 

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