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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

Wahl sagen, und zwischen dem, was Sie dann tatsächlich hier heute im Gemeinderat tun. Ihre Rede war der Beweis, da klafft ja eine riesige Kluft, meine Damen und Herren. Frau Stadträtin, die Menschen spüren ja, dass Sie längst nicht mehr die Partei der Arbeit sind. Sie sind eigentlich durch Ihre Politik schuld an den Arbeitslosen in Wien.

 

Frau Brauner, ich fordere Sie daher auf: Halten Sie doch Ihr Wort. Stehen Sie zu dem, was Sie hier im Wahlkampf den Menschen versprechen, und legen Sie uns hier in diesem Haus noch in dieser Woche ein Wiener Konjunkturprogramm vor, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten.

 

11.52.43

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt bei meinen Vorrednern sehr genau aufgepasst. Wenn man das, was hier natürlich vor allem seitens der Opposition gekommen ist, zusammenfasst, dann kann man das relativ kurz machen. Einerseits sind Sie dafür, die Investitionen zu erhöhen. Sie wollen ein zusätzliches Konjunkturpaket, Sie wollen gleichzeitig die Gebühren und die Abgaben senken. Sie wollen die Ausgaben senken. (GR Ing Udo Guggenbichler: Gewerbeausgaben!) Sie wollen die Schulden zurückzahlen. Und Sie wollen überhaupt etwas schaffen, was rein theoretisch nicht funktionieren kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren seitens der Opposition, es wurde einmal von Herrn Klubobmann Aichinger angesprochen, dass die Debatte geführt werden muss. Da bin ich absolut dafür. Aber diese Debatte gehört auch wirklich seriös geführt, sie gehört sachlich geführt, und nicht in einer Art und Weise, wie sie vor allem von der FPÖ hier geführt wird, und teilweise auch mit unseriösen Aussagen seitens der ÖVP.

 

Ich gebe Ihnen jetzt ein Beispiel, und zwar die Presseaussendung vom Herrn Juraczka am 4. Juni zum Rechnungsabschluss. Darin gibt es eine Passage, die folgendermaßen lautet: „Ein Übriges täten Fehlplanungen und Kostenexplosionen unter Verantwortung der zuständigen Stadträte sowie die nach wie vor fehlende Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform in Wien. Allein die fehlende Pensionsreform schlägt sich laut Rechnungshof mit rund 350 Millionen EUR jährlich zu Lasten der Steuerzahler nieder.“

 

Jeder, der den Rechnungshofbericht gelesen hat, weiß, dass da ein Zeitraum von 2010 bis 2047 drinnensteht. Diese 350 Millionen EUR gibt es in einem Zeitraum von 2010 bis 2047. Daher sage ich noch einmal und wiederhole mich hier: Wenn wir eine Debatte führen, dann führen wir sie bitte sachlich und seriös.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier über Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer gesprochen wird und gerade von der ÖVP ja doch einige Kolleginnen und Kollegen Unternehmerinnen, Unternehmer sind: Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie, wenn Sie sozusagen in einer derartigen Dimension unterwegs sind, von der Millionärssteuer betroffen sind. Aber um die Betriebe geht es nicht. Wir reden von der Millionärssteuer und wir reden von 1 Millionen EUR. Und was Sie zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer dagegen haben, dass jemand, der zum Beispiel 2 Millionen EUR erbt, davon dann 10 000 EUR Erbschaftssteuer zahlen muss, das müssen Sie mir erklären. (GR Dr Wolfgang Ulm: 150 000 EUR!) Vor allem müssen Sie mir eines erklären, nämlich Ihr Argument, das hier immer wieder kommt, es treffe den Mittelstand. Wo setzen Sie denn den Mittelstand an? Was ist bei Ihnen der Mittelstand? Das sind die Millionäre! Sind der Mittelstand diejenigen, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, weil sie so viel Einkommen und so viel Vermögen haben, dass sie vielleicht 0,5, 0,7 oder 0,91 Prozent ihres Vermögens zu einer gerechteren Verteilung beitragen müssen? Das ist das Problem des Mittelstandes? Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie wissen schon lange nicht mehr, wo der Mittelstand tatsächlich zu Hause ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bei den Wortmeldungen wurde ja schon einiges über die Gebühren gesagt. Aber, und ich kann mich auch erinnern – ich habe vor einigen Jahren ja schon dazu gesprochen –, es ist immer wieder das Gleiche, und ihr habt auch immer wieder die gleiche Methode. Die Diskussion beginnt mit der Kritik an der Gebührenerhöhung, mit der Forderung, die Gebühren dürfen nicht erhöht werden. Natürlich können dann bei der Daseinsvorsorge keine Investitionen vorgenommen werden. Dann beklagen Sie sich im nächsten Schritt über die schlechte Qualität und dass nichts funktioniert, dann kommt der laute Ruf nach Privatisierung, und der letzte Schritt ist dann, verkaufen wir es an unsere Freunde. Das ist ein System – das haben Sie 2000 bis 2006 in der Bundesregierung gemeinsam gezeigt –, das wir hier in Wien garantiert nie umsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil die Wirtschaftsförderung von beinahe jedem Vorredner hier angesprochen und gesagt wurde, wie stark denn diese Wirtschaftsförderung gekürzt worden sei: Das ist auch so eine Sache, bei der ich meine, man sollte die Diskussion sachlich und seriös führen. Denn jeder, der sich das genau angeschaut hat, weiß ganz genau, dass die direkte Wirtschaftsförderung bei Weitem nicht so gekürzt wurde, wie es hier angesprochen wurde, sondern dass die Garagenförderung hier herausgefallen ist. That’s it. Ansonsten ist die Wirtschaftsförderung nahezu unverändert geblieben.

 

Und ich kann mich noch gut an die Evaluierung erinnern – das ist auch einige Jahre her, lieber Klubobmann Fritz Aichinger –, da gab es damals große Forderungen, dass wir die Wirtschaftsförderungen evaluieren müssen. Das haben wir gemacht, das haben wir uns angeschaut und haben eigentlich ein sehr gutes Zeugnis dafür bekommen.

 

Die Betriebe, die die Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen, sind froh, dass es diese Wirtschaftsförderung gibt, und wir arbeiten ständig weiter an einer Verbesserung. Hin und wieder ist das nicht ganz so einfach, weil es dann Zwischenrufe und Kritik gibt von

 

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