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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 102

 

tin. Oder, 2011 haben Sie immer noch 1 Milliarde gemacht, 2011, wo bereits Hochkonjunktur geherrscht hat, Frau Stadträtin.

 

Wir sehen daher, das ist ja eigentlich alles nur eine billige Ausrede, um das zu bemänteln. Und wir sollten daher der Frau Brauner diese Ausreden nicht mehr durchgehen lassen. Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein Konjunkturpaket, in der Rezession. Tun Sie doch das, was Ihre Kollegen in der Bundesregierung fordern, was Sie selbst von der Regierung fordern.

 

Das Beste war ja heute der Kollege Schicker, der uns hier einen Vortrag hält, wie die Bundesregierung die Konjunktur stützen soll. Der Kollege Schicker, der dann sagt, die ÖVP ist eigentlich schuld, die legt sich quer. Ja, Herr Schicker, Sie haben ja recht. Sie haben nur eines vergessen, Sie sitzen ja selbst in einer Regierung, nämlich hier in der Wiener Landesregierung, Herr Schicker. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich sitze in keiner Regierung!) – Die Frau Brauner sitzt in der Regierung. Aber, Herr Schicker, Ihre Aufgabe als Klubobmann der großen Sozialdemokratischen Fraktion, die hier in der Regierung sitzt, wäre es gewesen, heute Ihre Vorschläge für ein Wiener Konjunkturprogramm zu präsentieren. Ich frage Sie, wo waren diese Vorschläge? Sie haben nur von der Regierung gefordert. Es ist ja völlig unglaubwürdig, sich da herauszustellen und dann nur von der Bundesregierung zu reden, und selbst, wo sie verantwortlich sind, mit leeren Händen vor diesen Gemeinderat zu treten, Herr Schicker. Und ich Sie frage wirklich, Herr Schicker, Frau Brauner, wo ist Ihr Wiener Konjunkturpaket? Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, das zu präsentieren. Reden Sie nicht nur, tun Sie etwas, legen Sie uns für diese Stadt ein Konjunkturpaket vor, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir einmal, ob sich das, was der Kollege Hundstorfer fordert, was die Gewerkschaft fordert – mehr öffentliche Investitionen, und das ist ja grundsätzlich gescheit –, hier in Wien irgendwo findet. Frau Stadträtin, Sie haben von Ankurbelung der Wirtschaft gesprochen, und davon, dass sich angeblich niemand mit den Zahlen beschäftigt. Aber schauen wir uns das einmal an, nämlich im Vergleich 2011 zu 2012. Und das haben Sie ausgelassen, Frau Stadträtin: Sie haben absolute Beträge genannt, aber Sie haben nicht dazugesagt, wie sich das von 2011 auf 2012 verändert hat. Sie haben uns verschwiegen, dass es da nämlich ein Minus gegeben hat, Frau Stadträtin.

 

Schauen wir uns das an: Bei der Wirtschaftsförderung ein Minus von 30 Millionen EUR für die Wiener Unternehmen, von denen Sie gesprochen haben; bei den bauwirksamen Ausgaben, die Sie ja selbst als so wichtig bezeichnet haben, von 2011 auf 2012 ein Minus von 30 Millionen EUR; im U-Bahn-Bau sogar minus 67 Prozent; und bei der Wohnbauförderung – wo Sie sich immer hinstellen, die Lage am Wohnungsmarkt bejammern und sagen, hier muss etwas geschehen – ein Minus von 44 Millionen EUR.

 

Das ist Ihre antizyklische Politik, ein Sinken der Investitionsquote, wenn Sie das alles zusammenrechnen, von 2011 auf 2012 von 13,8 auf nur mehr 13,5 Prozent. Das ist das, meine Damen und Herren, was sich die Frau Stadträtin offenbar als Ankurbelung vorstellt, wenn sie hier die Investitionsquote kürzt, das zurücknimmt, wenn sie das Gegenteil macht, ein Minus gegenüber 2011. Und das ist ja der entscheidende Parameter, Frau Stadträtin, ein Minus bei den Investitionen der Stadt, ein Minus bei der Wirtschaftsförderung und auch ein Minus bei der Wohnbauförderung.

 

Das ist der Erfolg der Frau Brauner, die rot-grüne Halbzeitbilanz: Beim Schuldenmachen, da waren Sie gut, da haben Sie den Professoren gefolgt, dem Keynes, der das erfunden hat, dem Herrn Krugman, den Sie heute zitiert haben. Beim Schuldenmachen waren Sie gelehrig, ja, das haben Sie ganz leicht zustande gebracht. Aber beim zweiten Teil, nämlich mehr Nachfrage zu schaffen, da fehlt es überall. Und Frau Brauner, wir sehen ja die Auswirkungen: Die Konkurse häufen sich, Niedermayer, für Wien ganz bedeutend, die Drogeriekette Dayli, und jetzt die Alpine, der größte Konkurs der Republik. Tausende Menschen verlieren ihre Arbeit in Österreich.

 

Und die Antwort der Frau Brauner? Wo ist die Antwort der Frau Brauner heute geblieben? Da fordert Ihr Parteigenosse Hundstorfer, der Sozialminister, ein riesiges Konjunkturpaket. Da dreht sich die gesamte wirtschaftspolitische Diskussion eigentlich nur mehr um dieses Thema, da überschlägt sich der Kollege Darabos täglich mit seinen Forderungen nach mehr Investitionen, nach Ankurbelung. Da will die Gewerkschaft sogar eine Milliarde zusätzliche Investitionen. Ja, meine Damen und Herren, da hätte ich ja erwartet, dass eine amtsführende Stadträtin die Rechnungsabschlussdebatte nützt, vor dieses Haus hintritt und das tut, was die SPÖ im Wahlkampf hier fordert, und uns heute hier ein umfangreiches Wiener Konjunkturprogramm präsentiert.

 

Und was tut die Frau Brauner? Nichts! Sie zählt Selbstverständlichkeiten auf, lauter beschlossene Dinge, die wir ja alle kennen, und sonst nichts. Frau Stadträtin, Sie haben uns heute keine einzige zusätzliche Maßnahme präsentiert. Ich frage Sie, wer hindert Sie in Wien daran? Im Bund reden Sie sich auf die ÖVP aus, die ist angeblich schuld, das haben wir ja gehört. Sind es vielleicht die GRÜNEN, die sich querlegen? Ist es vielleicht der Herr Ellensohn, der sich gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen hat, oder der Herr Margulies, der gesagt hat, nein, es gibt kein Konjunkturprogramm in Wien, wir müssen sparen? Frau Brauner, wer ist schuld daran? Warum haben Sie uns heute nichts präsentiert?

 

Meine Damen und Herren, im ganzen Land zu plakatieren „SPÖ, die Partei der Arbeit“ und gleichzeitig in dieser kritischen Stunde dann hier in Wien, wo Sie das Sagen haben, völlig untätig zu sein, das ist ja entlarvend und richtet sich von selbst. Meine Damen und Herren, Sie sind ja längst nicht mehr die Partei der Arbeit. Heute hat die Frau Brauner ja den Beweis angetreten, außer einer Wahlrede war keine einzige konkrete Maßnahme drinnen. Sie haben diesen Anspruch ja in der Realität längst bereits aufgegeben. Ihre Rede heute, Frau Stadträtin, war der Offenbarungseid zwischen dem, was die SPÖ im Wahlkampf verspricht, was Sie alles vor der

 

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