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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 102

 

einer Seite, wo man das normalerweise gar nicht erwarten sollte.

 

Da wir hier ständig darüber diskutieren, dass es Klassenkampftöne gibt – vor allem seitens der ÖVP ist das immer wieder gekommen, und auch von der FPÖ –, sage ich Ihnen eines dazu: Jedes Mal, wenn es hier in diesem Haus oder auch im Parlament, wo auch immer, um eine gerechtere Verteilung des Vermögens geht, kommen Sie mit dem Argument des Klassenkampfes. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dabei stimmt das einfach nicht! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Sozialmissbrauch, kein Klassenkampf!) Wenn Sie wirtschaftliches Denken hätten, wenn Sie wirklich wirtschaftlich denken würden, dann müsste es Ihnen ein Anliegen sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung mehr Geld zur Verfügung hat, denn das stärkt die Kaufkraft, dann können die Leute auch mehr ausgeben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

 

Und wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem die Damen von der ÖVP, weil Sie sich gerade so echauffieren, da sage ich Ihnen noch eines. Auch das ist mir wichtig: Wenn Sie schon hier sagen, hier gibt es einen Klassenkampf, dann sage ich Ihnen, es gibt einen Klassenkampf beispielsweise innerhalb der Wirtschaftskammer. Fritz Aichinger hat erwähnt, dass wir in Wien 120 000 Betriebe haben. Na ja, da hast du die ruhenden mit eingerechnet. Wir haben in etwa 100 000 aktive Betriebe in Wien. Davon haben wir 60 000 Ein-Personen-Unternehmen, 60 000!

 

Nur nebenbei: Diese 60 000 Ein-Personen-Unternehmen sind bei der Förderung sehr wohl dabei. Vielleicht können wir der mingo einmal genauer erklären, dass das eine wunderbare Förderaktion ist, gerade für diese EPUs. Aber 60 000 EPUs in Wien, etwa 250 000 in Österreich. Was haben die für Probleme? Die können sich beispielsweise einen Arztbesuch nicht leisten, weil es einen 20-prozentigen Selbstbehalt gibt. Und wer ist dagegen, dass der abgeschafft wird? Die ÖVP ist dagegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Da schau her! Hört, hört!)

 

Jetzt komme ich zum zweiten Punkt: Es gibt Krankengeld für Unternehmerinnen und Unternehmer. Da hat es eine Forderung der Sozialdemokratie gegeben: Machen wir das doch für die EPUs! Ein ganz wichtiger Punkt, denn wenn ein EPU, sprich, eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, wirklich krank ist, dann muss sie den Betrieb zusperren, wenn die Person eben alleine ist. Da gibt es keine Alternativen. Es gibt zwar die Betriebshilfe, aber das funktioniert nicht immer so, wie es sein soll, letztendlich ist das echt ein Problem.

 

Was ist herausgekommen? Es gibt das Krankengeld ab dem 43. Tag und es gibt das Krankengeld für Betriebe mit bis zu 25 Beschäftigten. Da müssen Sie mir erklären, wie das sozial ausgewogen ist: Wenn 25 Beschäftigte in einem Betrieb sind und der Unternehmer/die Unternehmerin ausfällt, muss da der Betrieb geschlossen werden? Also meines Wissens nicht! Aber bei jedem EPU muss der Betrieb geschlossen werden, und die ÖVP ist jene Partei, die diese Verbesserung für die EPUs verhindert. Wir werden uns das nicht gefallen lassen und werden dafür kämpfen, dass das wieder dementsprechend umgesetzt wird, so wie die anderen Punkte, die wir auch gefordert haben und die letztendlich dann auch erfüllt wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz zum Schluss kommen. Ich möchte noch etwas erwähnen, das mir auch wichtig ist. Die Frau VBgmin hat schon erwähnt: wieder eine Rekordzahl an Förderprogrammen in Wien im Bereich der Wirtschaft beziehungsweise der Betriebsansiedlungen, die Förderprogramme, die größte Mittelstandsförderung, nämlich der Gratiskindergarten in Wien, die Kongresse. Acht Mal in Folge sind wir Weltmeister, und seit dem Jahr 2003 – außer einem Jahr, nämlich 2009 – haben wir jedes Jahr einen Rekord im Wiener Tourismus erreicht. Das sind nicht Sachen, die einfach von alleine und selbstverständlich passieren, sondern da geht es natürlich darum, dass man die dementsprechenden Rahmenbedingungen schafft.

 

Ganz zum Schluss: Herr Kollege Schock hat jetzt am Schluss seiner Rede über die Schulden und die Konjunkturpakete gesprochen. Also das ist ja überhaupt abenteuerlich, nämlich sich da herzustellen und erstens einmal die Konjunkturpakete einzufordern! Dabei kann ich mich doch erinnern, wie damals, in den Jahren 2009 und 2010, als wir die Konjunkturpakete extra geschnürt haben, die Kritik von Ihnen gekommen ist, wofür wir das alles denn brauchen! Und dann hier davon zu sprechen, dass im Jahr 2011, als wir wieder 1 Milliarde EUR Schulden gemacht haben, Hochkonjunktur gewesen sei! Entschuldigung, Herr Dr Schock, wo leben Sie denn? Wo war denn Hochkonjunktur? Auf welchem Kontinent war das? Erklären Sie uns das! Hier bei uns in Wien und hier in Österreich war 2011 keine Hochkonjunktur! (StR DDr Eduard Schock: Da haben Sie aber keine Ahnung, Herr Strobl!)

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Auch das Jahr 2012 – und wir reden hier über den Rechnungsabschluss von 2012 und nicht über Ankündigungen für das Jahr 2014 beziehungsweise über die noch zu erfolgenden Investitionen im Jahr 2013 – ist die Krise noch nicht vorbei gewesen. Ich verrate Ihnen noch etwas: Selbst im Jahr 2013 ist es noch nicht so weit, und Wien ist ausgezeichnet durch diese Krise gekommen, nicht nur im nationalen Vergleich, sondern vor allem auch im internationalen Vergleich. Und ich verspreche Ihnen eines: Wir werden diesen Weg weitergehen, und das erfolgreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die SPÖ hätte noch eine Restredezeit von 11 Minuten. Als Nächster und derweil letzter Redner auf der Rednerliste steht Herr GR Herzog. Ich erteile ihm das Wort. 11 Minuten stehen noch zur Verfügung.

 

12.06.21

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich darf auf einige Wortmeldungen eingehen, die in der Zwischenzeit gemacht wurden, zum Beispiel auf jene des Herrn Klubobmannes Schicker. Er hat von 144 000 Mindestsicherungsbeziehern gesprochen. 9 Prozent

 

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