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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 102

 

leisten zu können um 1 EUR am Tag. Das geht halt nicht in jedem Bundesland, das ist nicht überall einfach mit den ganzen Flächen und den Tälern, das ist klar, aber Mobilität zu 100 Prozent kaufen zu können um 1 EUR am Tag und für Leute mit viel weniger Geld viel günstiger, um etwa 15 EUR für Bezieher der Mindestsicherung, ist hervorragend. Mit dem Ausbau der Öffis, mit dem Ausbau der Radwege haben wir in Wien insgesamt auch 100 000 PKW-Fahrten eingespart. Mit der Solaroffensive dazu ist das im Bereich CO₂-Einsparung die größte Maßnahme in ganz Österreich. Das haben alle Umweltminister und Umweltministerinnen der ÖVP seit der Bundesregierung im Jänner 1987, glaube ich, nicht geschafft.

 

Außerdem helfen wir – für mich persönlich sehr wichtig, wenn wir schon darüber reden, wem es schlecht geht und wem man am meisten helfen soll – am meisten den Kindern. Das ist am nachhaltigsten, das ist auch am einfachsten in dem Sinne, dass Kinder noch offen sind für alles, was wir noch vor haben, nicht nur in der Stadt, sondern insgesamt in ganz Österreich. Der Gratiskindergarten, die Kindermindestsicherung, die „kinderaktiv“-Card – das sind Familienentlastungen und Hilfen für die Kinder, die Sie außerhalb von Wien nirgends haben. Das sind die großen Würfe dieser Stadtregierung.

 

Unangenehme Zahlen: Natürlich ist es unangenehm, wenn 140 000 Leute auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist, wie wir mit ihnen umgehen und was für einen Ton wir haben. Steigende Arbeitslosigkeit – unangenehm. Steigende Verschuldung – unangenehm. Und jetzt tun wir so, als wenn sich das irgendjemand im Kammerl ausgedacht hätte. Da sind wir gesessen und haben gesagt, genau das wollen wir. Natürlich nicht.

 

Hat es eventuell, hat es vielleicht irgendetwas mit der Trendwende zu tun nach dem Finanzskandal, nach den ganzen Skandalen, die weltweit angezettelt wurden von irgendwelchen Finanzjongleuren, oder hat es nichts damit zu tun? Jetzt glaube ich, dass Sie glauben, es hat nichts damit zu tun. Das ist eine schlechte Voraussetzung.

 

Die Aktionen dieser Finanzjongleure haben dazu führt, dass die öffentliche Hand quer durch Europa – und nicht nur in Europa, aber jetzt einmal vornehmlich in Europa und in den USA – tatsächlich Schwierigkeiten hat, ihre Leistungen aufrechtzuerhalten. Gar keine Frage. Und jetzt wäre die entscheidende Frage: Sind wir noch reich genug, um alle Leistungen aufrechtzuerhalten? – Ja. Braucht es eventuell auf Europa-Ebene oder auf Österreich-Ebene neue Maßnahmen? – Ja, nämlich eine neue Verteilung vom gesamten wirtschaftlichen Reichtum.

 

Aber das ist ja leicht. Bei der Kindermindestsicherung sagen Sie Nein. Das gönnen Sie ihnen nicht. Da reden wir von den ärmsten Kindern in der Stadt und reden darüber, ob man ihnen 70, 75 EUR mehr gibt im Monat. Und ÖVP und FPÖ sagen, nein, die haben das nicht verdient.

 

Gleichzeitig, wenn man sagt, könnte man oben bei den Millionären darüber reden, ob sie vielleicht einen höheren Beitrag zahlen, das geht natürlich gar nicht. Das ist dann die Neiddebatte.

 

So werden wir nicht weiterkommen. Die Rechnung der Milchbubis lautet: Einnahmen runter, Leistungen müssen eher besser sein, die Schulden runter. Das geht nicht! Das kann keiner ausrechnen. Aber wer glaubt, 10 Prozent von 45 ist 2, kann so etwas nicht ausrechnen. Keine Frage.

 

Die Lösung wäre natürlich einfach zu machen. Ja, klares Bekenntnis zur Vermögenssteuer. Überhaupt keine Frage. Es ist Nationalratswahl, und da glaubt man, manches wird nicht gesagt. Na, erst recht! Sie beschützen alle, die im Überfluss leben, und wir hätten gerne, dass alle so viel haben, dass sie nicht überlegen müssen, wie sie am 20. oder 25. irgendwie noch irgendetwas in den Kühlschrank stellen können, von voll füllen ganz zu schweigen.

 

Der Überfluss und die riesigen Vermögen würden leicht dafür reichen, leicht geht sich das aus, dass wir sagen, wir einigen uns darauf, die öffentliche Hand wird entschuldet. Wir wollen, dass alle null Schulden haben, Schuldenabbau bei Österreich, bei Wien, bei allen anderen Bundesländern, bei allen. Und jetzt überlege ich mir einmal, wer es zahlt. Zahlen sollen es nämlich nicht die, die nichts haben, oder die, die ganz wenig haben, sondern die, die viel haben. Und damit es nicht so wahnsinnig ausschaut, machen wir temporäre Vermögenssteuern, bis wir das Ziel erreicht haben.

 

Denn immerhin sind der ganze Sicherheitsapparat und alles, was da draußen hilft, eine Versicherung für ganz reiche Leute, und deswegen bleiben sie auch da. In diesem Land lebt man sehr sicher. Das alles wird von der öffentlichen Hand geleistet, das ist ein 100-prozentiger Versicherungsschutz für Reiche. Es wäre das Einfachste der Welt, wenn wir uns hinsetzten und da was überlegen. Das wäre eine kleine Gruppe von etwa 20 Leuten. Da würde der 20., der so viel besitzt wie neben ihm 10 andere, sagen, entschuldige, aber dein Beitrag könnte ein bisserl größer sein! Das wäre einfach. Das könnten die Christlicheren unter Ihnen hier irgendwo anders nachlesen, in der Bibel nachlesen, andere in sozialpolitischen Werken. Das wäre einfach.

 

Ein paar Erfolge noch einmal im Einzelnen: 365 EUR – das hat dazu geführt, dass wir 140 000 Jahreskarten mehr verkaufen als vorher, viel mehr, als wir selber geglaubt haben, das muss man ja zugeben. Der Erfolg war so schnell, dass wir jetzt tatsächlich in rasantem Tempo nachziehen müssen. Damit haben wir nicht gerechnet, dass die WienerInnen derart schnell umsteigen. Vielen Dank! 140 000 neue JahreskartenbesitzerInnen, das ist natürlich sehr erfreulich, aber auch eine große Aufgabe für die Wiener Linien. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das sind nicht lauter neue!)

 

Insgesamt hat sich der Modal-Split – das heißt, wie viele fahren mit den Öffis, wie viele fahren mit dem Rad, wie viele gehen zu Fuß – jetzt verschoben, und alleine das bedeutet eine Einsparung von 550 000 t CO₂ im Jahr. Da reden wir immer von Energiewende, man muss auch mit solchen Zahlen umgehen. Was Sie möchten, ist, den ganzen Tag brumm, brumm zu machen, und

 

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