«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 102

 

trotzdem sollte es weniger CO₂ geben. Das geht sich nicht aus.

 

Velo-city: 1 240 km Radwege, 480 neue Radabstellplätze alleine beim Westbahnhof. Da schaut es dann immer noch nicht aus wie in Amsterdam oder in Rotterdam, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Und für alle, die sich immer ärgern über die RadfahrerInnen: Stellen Sie sich vor, jeder stellt sein Rad ins Eck und steigt in ein Auto ein, alle steigen aus der U6 aus und steigen in ein Auto ein. Dann kann ja keiner von Ihnen mehr fahren. Also seien Sie froh, dass sich andere intelligent durch die Stadt bewegen, dann können Sie brumm, brumm machen, und andere machen was anderes.

 

Energiewende, Fotovoltaikanlagen. Ich hätte ja gerne etwas zu diesen Hard Facts gehört, ob Sie die gut oder schlecht finden. Finden Sie 365 EUR schlecht? Ich höre, weil die Wiener Linien subventioniert werden – O-Ton von Ihnen –, deswegen ist es ein ungerechter Preis. Das heißt im Umkehrschluss, nicht subventionieren. Das ist natürlich subventioniert, Schulen sind subventioniert, Spitäler sind subventioniert, Unis sind subventioniert. Nicht überall muss man ein Geschäft machen. Nicht jedes Kind, das in den Kindergarten geht, muss ein Geschäft sein. Überhaupt nicht. Ich weiß nicht, was die Logik da drüben ist (in Richtung ÖVP), aber wenn Sie sagen, es wird subventioniert, was wäre dann ein echter Preis? 700 für die Jahreskarte? 800? Keine Ahnung, was Sie sich vorstellen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Das sind ja nicht meine Worte. Sie sagen, so viel Subvention darf nicht sein. Dann wird ja wohl der Preis steigen müssen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das ist ja nur die Feststellung, dass es irgendjemand zahlen muss!) Wie denn? Sie können es ja nachrechnen. Du darfst nur weniger subventionieren, und es muss billiger werden. Man kann mit Ihnen nicht über Zahlen reden. Sie müssen zuerst die Prozentrechnung lernen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Weniger zahlen fürs Wohnen. Wir haben 212 000 Gemeindewohnungen. Das ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die auf Bundesebene verlorengegangen ist, weil ÖVP und FPÖ Bundeswohnungen verkaufen mussten, weil unter anderem der Herr Meischberger Geld verdienen musste, von dem wir nicht wissen, wo es am Ende gelandet ist. Sie verkaufen Sozialwohnungen, kaum, dass Sie was zu sagen haben. Gut, dass Sie das hier nicht haben.

 

Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen machen mehr als den halben Wohnungsmarkt aus. Deswegen sind die Preise im Vergleich zu anderen Millionenstädten in Europa noch erträglich. Wir haben in Wien – das wird jetzt wieder ein paar Leuten weh tun – bei sanierten geförderten Wohnungen die Maklerprovision gestrichen. Da darf man nichts mehr verlangen. Das ist vorbei. Jetzt haben wir keine Makler, daher ist das bei uns nicht so tragisch. Aber ich sage es Ihnen, falls es jemand falsch macht. Die dürfen das nicht mehr verrechnen.

 

Kautionen bei gefördert sanierten Wohnungen sind eingegrenzt. Nicht mehr sechs oder sieben oder acht, sondern nur mehr drei. Es wäre auch gut, das weiterzugeben, weil ja zwischendurch Aufforderungen gelesen werden konnten vom FPÖ-Makler, man möge sich nicht an die Spielregeln halten, sondern das geht schon, das machen wir schon, das werden wir dann schon nachher überprüfen, verlangt aber mehr. Das kann man alles in Original-OTS nachlesen. - Der Herr Nepp beginnt gerade damit.

 

Und das Allerallerwichtigste in einer Aufzählung, was wir tun, um Familien zu entlasten überall dort, wo Kinder sind – und das vergleichen Sie bitte tatsächlich auch einmal mit den acht Bundesländern; immerhin gibt es österreichweit schon ein bisschen Bewegung, sich der Großstadt Wien in dieser Frage anzupassen –, das ist der Ausbau von Kindergartenplätzen. Wenn wir davon reden, dass in Wien von den Null- bis Dreijährigen über ein Drittel ein Platz finden kann in öffentlichen Einrichtungen und von den Drei- bis Sechsjährigen alle einen Platz finden können, dann glauben wir als Grüne, dass das gut ist für die Kinder, weil es ihnen hilft in der sozialen Entwicklung, aber natürlich auch für die Familien, wo beide – und die klassische Rollenverteilung ist immer noch so, dass öfter sie zu Hause bleiben muss oder halbtags arbeitet –, wenn sie möchten, full-time arbeiten können. Bei vielen ist es keine Frage, ob sie wollen oder nicht, sondern es ist auch notwendig, um genügend Einkommen zu erzielen. Aber in Wien kannst du mit einer Familie leichter durchkommen als in jedem anderen Bundesland. Deswegen ziehen ja auch dezidiert Familien zu. Kein Wunder.

 

Wir haben die „kinderaktiv“-Card, wir haben für die ärmeren die Kindermindestsicherung, wir haben für die mittleren die Entlastung im Kindergarten. Jeder hier herinnen, der ein Kind oder ein Enkelkind im Kindergarten hat, kann das gerne nachrechnen. Das macht pro Kind in einer Betreuungskarriere bis zu 10 000 EUR aus. Also wenn jemand zwei Kinder hat, sind das ungefähr 20 000 EUR Differenz von hier zu Niederösterreich, von hier zum Burgenland und anderswohin. Das alleine kriegen Sie mit 10 EUR pro Kopf nächstes Jahr für Müll, Wasser und Abwasser nicht herein. Da müssen Sie ein paar Tausend Jahre das Wasser rinnen lassen. Das geht sich halt nicht aus.

 

All das wüssten Sie, wenn Sie das vergleichen und sich tatsächlich die Unterlage von Martin Margulies anschauen, durchlesen und verstehen würden. Aber er steht – das sage ich jetzt einfach – zur Verfügung für Nachfragen und für Erklärungsfragen.

 

Seit 2010: 13 neue Ganztagsschulen. Haben wir aufgehört damit? Nein. 700 Millionen EUR Investition alleine in dem Bereich ab jetzt für 11 neue ganztägige Betreuungsformen und Schulformen. 6 500 neue Kinderbetreuungsplätze. Das gibt es alles nicht außerhalb von Wien in dem Ausmaß. Nirgends gibt es das. Und überall, wo das unsere Leute einfordern, scheitern sie mit Anträgen. Zuletzt in Vorarlberg mit dem Antrag, man möge Kindern unter vier Jahren in öffentlichen Einrichtungen auch Plätze anbieten. Abgelehnt. Null Plätze für Dreijährige in anderen Bundesländern.

 

Es gäbe noch so vieles zu sagen, und ich hoffe, dass der Martin Margulies das auch tun wird für uns. Ich wür

 

«  1  »