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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 22

 

Wiener Wohnen Durchlaufposten sind, so ist deren Weiterverrechnung nicht nur mit der größtmöglichen Achtsamkeit durchzuführen, sondern ist vielmehr danach zu trachten, dass etwaige Einsparungspotenziale erkannt und realisiert werden, damit letztlich die als Unternehmensziel definierte Kundinnen- und Kundenzufriedenheit erreicht wird.

 

Eine Überprüfung durch das Kontrollamt gab es – wie von Kollegin Frank schon angesprochen – auch hinsichtlich der Wohnungsvergabe. Es stehen immerhin 30 000 Menschen auf der Warteliste. Im Prüfungszeitraum 2009 bis 2011 wurden von der Unternehmung Wiener Wohnen etwa 26 500 Wohnungen vergeben. 76 Prozent der Wohnungsbewerberinnen und -bewerber erhielten diese innerhalb von 2 Jahren. Die durchschnittliche Wartezeit lag bei 437 Tagen.

 

Es gibt auch eine Empfehlung des Kontrollamts, dass die direkte Vergabe von Wohnungen außerhalb der dynamischen Reihungslisten zentral zu organisieren ist, eine regelmäßige Überprüfung der Fälle, in denen die Wartezeit wesentlich unter beziehungsweise über dem Durchschnitt liegt, zu erfolgen hat und diese in Hinkunft in Berichtsform dokumentiert werden soll.

 

Im Zusammenhang mit einer Beschwerde über einen Wasserschaden in einer städtischen Wohnhausanlage wurden die eingeleiteten Maßnahmen von Wiener Wohnen zur Behebung des Schadens vom Kontrollamt untersucht. Dabei zeigte sich, dass die beauftragte Gebrechensfirma erst im vierten Anlauf eine Behebung des Schadens durchführen konnte. – Das ist aus meiner Sicht auch nicht besonders ideal!

 

Wie man den Tageszeitungen entnehmen kann, sind die von Ihnen, Herr Stadtrat, versprochenen Reformen bei Wiener Wohnen dringend notwendig. Ungereimtheiten bei der Vergabe, Korruptionsverdacht, unsachgemäße Ausführungen und aufgebesserte Rechnungen sind an der Tagesordnung. Neu renovierte Wohnungen werden zerlegt. Und es stimmt mich bedenklich, wenn 50 Personen, die sogenannte SOKO Gemeindebau, intern kontrollieren. Und die Rechnung dafür bezahlen – wie schon gesagt – die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

 

Abschließend darf ich noch einen Antrag gemeinsam mit meinen Kollegen Wolfgang Ulm und Bernhard Dworak betreffend Gehalts-Check einbringen. Für die soziale Durchmischung und um günstigen Wohnraum zu schaffen, ist der Wiener Gemeindebau eine besonders wichtige Grundlage. Genau hier gilt aber, dass jemand, wenn er 3 000 EUR Einzeleinkommen hat, nicht dem sozialen Wohnbau zur Last fallen sollte.

 

Deshalb bringen wir diesen Antrag ein, um mehr soziale Gerechtigkeit durch einen Gehalts-Check zu erreichen. Die Bewohner sollen Wiener Wohnen alle zehn Jahre einen Gehaltszettel vorlegen, damit überprüft werden kann, ob das jeweilige Einkommen über der eingezogenen Gehaltsgrenze liegt. Zudem sind weitere entsprechende Maßnahmen zu erfüllen. – In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags. – (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

10.26.56

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr StR Ludwig!

 

Sie haben die Wohnungskosten in Wien mit der Feststellung beleuchtet, dass diese in Österreich sonst wo teurer wären. – Im Hinblick darauf ist natürlich ein Kalauer anzubringen: Wir leben nicht im Vergleich! Das ist auch klar.

 

Man muss jedenfalls feststellen: 119 000 Personen in Wien beziehen die Mindestsicherung, sind also Empfänger der Sozialhilfe. Das betrifft die Senioren, Alleinerziehende und viele andere, und für diese sind natürlich die Wohnkosten zu hoch. Rund 120 000 Sozialhilfebezieher sind aber alles in allem noch immer nur die Spitze des Eisberges. Darüber hinaus gibt es im Nahebereich dieser Armut nämlich noch immer genügend andere Personen, die in gleichen oder ähnlichen Verhältnissen leben müssen. Daher ist die Frage der Wohnungskosten für uns in Wien von ganz großer Bedeutung. Wir müssen uns massiv bemühen, klarzustellen, dass wir alles tun werden, um die Wohnungskosten möglichst gering zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe schon einmal gesagt, dass für mich die Politik der letzten Jahre, die von den Sozialdemokraten betrieben wird, letzten Endes eine Liquidierung des Sozialbaus des Roten Wien gewesen ist. Damit meine ich vor allem die Gleichschaltung der Mieten im Gemeindebau durch die Einführung des Richtwertes mit allen anderen Wohnformen im geförderten Wohnbau. Ich glaube, dass das bedeutet, dass Richtwert gleich Zinserhöhung ist. – Das ist ein Satz, den man sich merken muss und der wichtig ist.

 

9 000 Wohnungen im Jahr von den 220 000 Gemeindewohnungen werden auf diese Art und Weise umgewandelt in wesentlich teurere Wohnungen, als sie es bisher waren. Das bedeutet eine 50-prozentige Erhöhung des bisherigen Mietzinses.

 

Parallel dazu ist festzustellen, dass durch die Einstellung des Baus von Gemeindewohnungen noch weitere Verluste für die Menschen in Bezug auf die Zurverfügungstellung von günstigem Wohnraum gegeben sind. Der entscheidende Kardinalfehler war natürlich die Abschaffung des Kategoriezinses, der zur Zeit in der A-Kategorie bei 3,26 liegt, was eine ganz klare, massive Verteuerung und Entsozialisierung des sozialen Wohnbaus bedeutet hat. – Das ist das eine, Herr StR Ludwig.

 

Zum anderem möchte ich sagen: Von Dr Stürzenbecher wurde die Zweckbindung der Wohnbauförderung angesprochen. Ich höre zwar, dass sich die Sozialdemokraten klar und deutlich dafür ausgesprochen haben. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass Eile besteht, weder bei der ÖVP noch bei den Sozialdemokraten. Das heißt, es besteht eine Tendenz in Richtung Sankt Nimmerleinstag, überhaupt keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten eine Ablehnung unseres Antrages ins Auge fassen könnten. Das wäre völlig unverständlich! Einerseits haben wir hier nämlich einen Antrag gestellt, der ziemlich

 

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