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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 22

 

Wolfgang Jung: Das ist die lebende Selbstgerechtigkeit!)

 

Zu dem Antrag, dass Wiener Wohnen praktisch eine Änderung in den Geschäfts- und Betriebsführungsbestimmungen bekommen soll, ist zu sagen, dass Wiener Wohnen nach § 71 unserer Stadtverfassung als Unternehmen geführt ist. Es ist dies kein ausgegliederter Betrieb, wie immer gesagt wird, sondern es ist dies ein Teil der Wiener Verwaltung. Diese Beschlussfassung, dass es sich um ein Unternehmen handeln soll, ist im Jahr 1999, übrigens mit den Stimmen der FPÖ, erfolgt, und es sind wirklich alle Kontrollrechte absolut gesichert. Wiener Wohnen besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist nach außen Teil der Stadt Wien und ist damit weder privatisiert noch ausgegliedert. Übrigens hat auch die ÖVP – wie ich in meinen Unterlagen sehe – 1999 dieser Unternehmung gemäß Stadtverfassung zugestimmt. – Ich glaube, dass das in diesem Sinn die bestmögliche Regelung ist. Diese Form der Unternehmung entspricht genau jener juristischen Form, die die Aufgaben am besten erfüllen lässt.

 

Schauen wir einmal: Was haben Sie noch eingebracht? – Die Zweckwidmung verfolgen wir sowieso schon seit Langem. Da haben Sie noch nicht einmal gewusst, was das Wort bedeutet! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Außerdem hat die Stadt Wien die Zweckbindung nie für sich abgeschafft. Die Stadt Wien hat die Zweckbindung immer zu 100 Prozent befolgt. Die gesamten Mittel, die wir aus dieser föderalisierten Wohnbauförderung bekommen, werden in Wien für Wohnzwecke verwendet, und zwar zu 100 Prozent! Und darüber hinaus zahlen wir noch eigenes Geld für Wohnzwecke dazu. In Wien ist die Zweckwidmung also eindeutig erfüllt.

 

So gesehen ist es absolut richtig, dass wir diese Forderung für die anderen Bundesländer und insgesamt für Österreich natürlich weiter erheben, aber in Wien haben wir das schon.

 

Die ÖVP bringt wieder die Forderung, dass die Gemeindemieter regelmäßig ihre Lohnzettel abgeben sollen und dass Leute ausziehen oder mehr oder weniger genötigt werden sollen, die Gemeindewohnung zu kaufen, wenn sie etwas mehr verdienen. – Das sind natürlich Forderungen, die absolut unausgegoren sind, sich schlecht für alle Mieterinnen und Mieter auswirken und letztlich eine Privatisierung der Gemeindewohnungen bewirken würden, und genau das wollen wir nicht, und das haben auch 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener bei der letzten Volksbefragung abgelehnt. Die Wienerinnen und Wiener wollen keine Privatisierung von Gemeindewohnungen, und die ÖVP liegt hier wie in vielem ganz einfach falsch. Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihre Ohren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Andererseits kann man sagen: Wenn man so wenige Stimmen hat, wie die ÖVP bei der letzten Wahl, nämlich ungefähr 13 Prozent, und also vielleicht 13 Prozent für eine Privatisierung und 87 Prozent dagegen sind, dann schauen Sie halt jetzt, dass Sie sich bei den 13 Prozent konsolidieren und vielleicht dort etwas herausholen. Wenn das die wirklich geniale Strategie der ÖVP ist, dann ist das natürlich auch gut, und ich wünsche viel Glück bei der Formulierung weiterer Anträge!

 

Zusammenfassend kann gesagt werden: Wir Sozialdemokraten stehen immer dafür, dass wir Gutes noch besser machen. In diesem Sinn sind wir, wenn Probleme auftreten, die Ersten, die diese abstellen, die noch strengere Kontrollen eingeführt haben, als ohnehin schon bestehen, und die dafür sorgen, dass Wien weiterhin die im Wohnbereich lebenswerteste Stadt ist.

 

Wien ist ja auch im Allgemeinen die lebenswerteste Stadt dieser Welt, und wir setzen uns im Wohnbereich dafür ein, damit wir das in die Zukunft weiter fortschreiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Flicker. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

10.20.31

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

In unserer Stadt leben zirka 500 000 Wienerinnen und Wiener in 220 000 Wohnungen der Stadt Wien. Das haben wir heute schon gehört. Das heißt: Zirka ein Drittel der Stadtbevölkerung nimmt die Dienste von Wiener Wohnen in Anspruch. Diese Dienste sind bei Weitem nicht umsonst und schon gar nicht gratis.

 

Durch ständig steigende Kosten in vielen Bereichen wird das Wohnen in Wien immer teurer. In den letzten Jahren durften wir genügend Gebührenerhöhungen miterleben, und ich möchte die Liste kurz anreißen: Wassergebühren plus 33 Prozent, Gaspreis fast plus 10 Prozent, Fernwärme über 8 Prozent, Müllgebühr über 6 Prozent. Besonders erwähnen möchte ich auch die Parkgebühren, die um über 66 Prozent gestiegen sind. Bei der Hundeabgabe war es ein Anstieg um 65 Prozent. Als Abrundung kam für die Wirtschaftstreibenden noch die Erhöhung der U-Bahn-Steuer um 177 Prozent dazu. – Diese Liste findet aber bei Weitem kein Ende, sondern die Gebührenlawine rollt munter weiter.

 

Einem Vier-Personen-Haushalt wurden 2012 um etwa 310 EUR mehr Gebühren verrechnet als noch im Jahr davor. Dabei entbehren die Gebührenerhöhungen jeglicher Grundlage. Das hat auch der unabhängige Rechnungshof festgestellt: Die Stadt Wien hat bei der Einhebung der Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren saftige Überschüsse erzielt. – Die Gebühren müssen sich jedoch an den tatsächlichen Kosten orientieren. Alles andere ist Preistreiberei auf dem Rücken der Menschen!

 

Durch die ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen steigen die Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener. Rot-Grün macht Wien teuer. Gerade in der gegenwärtig angespannten Situation ist das das falsche Signal, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Rechnung dafür tragen. – Leistbares Wohnen bedeutet leistbares Leben.

 

Im Rahmen der Überprüfung aller von Wiener Wohnen verwalteten Wohnhausanlagen durch das Kontrollamt waren als Kostentreiber Hausbesorgungsarbeiten, Müllabfuhr und Gartenarbeiten zu erkennen. Die Prüfung der Betriebskosten zeigte im Detail einen starken Anstieg einzelner Kosten. Wenngleich die Betriebskosten für

 

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