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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 94

 

soll. Das macht mir Angst. Da geht es um das Ortsbild, da geht es um eine Schutzzone und das Ziel einer Schutzzone ist, das gründerzeitliche Ensemble zu erhalten und nicht dort die Bauklasse von II auf III zu erhöhen und aufzuzonen. Damit wird das Ortsbild in diesem Bereich lediglich zerstört! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zum Aktenstück, um den Kollegen Stürzenbecher ein bisserl aufzuklären. Er ist zwar Vorsitzender des Wohnbauausschusses und hat vielleicht noch in Erinnerung, dass wir zu diesem Aktenstück um Unterlagen und weitere Informationen ersucht haben. Vom Herrn Stadtrat wurde uns das zugesagt. Wir haben nichts bekommen, aber wirklich gar nichts, null Komma null. Wir haben eine Situation im Ausschuss, wo wir allmonatlich unzählige Kleingärten verkaufen. Wenn man sich so einen Akt von einem Kleingarten ansieht, die haben im Schnitt zwischen 50 und 150 Seiten. Da geht es in der Regel um Summen zwischen 50 000 und 100 000 EUR. Diese Zahl korreliert tatsächlich und zwar in die falsche Richtung, weil wenn man sich das gegenständliche Aktenstück ansieht, so geht es hier um die weitere Verwendung von 80 Millionen EUR. Für 80 Millionen EUR bekommen wir so ein „Flugblatt“. (GR Mag Günter Kasal zeigt Unterlagen.) Dieses Flugblatt hat drei Seiten, abgesehen vom Deckblatt. Es sind drei, eins, zwei, drei. Das sind die Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ich hab’ das zur Verfügung gestellt bekommen, aber als die Kollegin Frank bei der Akteneinsicht war, hat es nicht einmal noch das gegeben!

 

Darum zum Aktenstück. Wir haben die Wohnbauinitiative 2011 unterstützt. Es ist darum gegangen, dass 300 Millionen EUR von der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen werden und unter zahlreichen Bedingungen an Konsortien weitergegeben werden. Das waren gut überlegte Voraussetzungen und Bedingungen wie die Mietpreisbindung, ein Fachbeirat bewertete die Infrastruktur, architektonische Qualität, die soziale Nachhaltigkeit, Anforderungen an Niedrigenergiestandards. Nun gut. Aus dem Akt haben wir erlesen können, dass auf Grund des derzeit niedrigen Zinsniveaus die verbleibenden zirka 71 bis 80 Millionen EUR von den bonitätsstarken Bauträgern nicht mehr benötigt werden. Jetzt geht es darum, wie diese verbleibenden 80 Millionen EUR, dieses Darlehen von der Bundesfinanzierungsagentur, weiterverwendet werden. Also eigentlich ein sehr, sehr interessantes Thema. Im Akt steht relativ wenig, es ist dünn ausgeführt und auf das komme ich jetzt. Mich wundert nur, zum Kollegen Stürzenbecher, weil es ihm so ein Rätsel ist, dass wir dagegen stimmen, er hat in seiner Rede Zahlen präsentiert, die stehen nicht drinnen. (GR Georg Niedermühlbichler: Die stehen drinnen!) Ich kann sie fast auswendig, die drei Seiten, das war nicht so viel, das schaffe ich noch, aber genau diese Zahlen, die in der Rede erwähnt wurden, stehen nicht drinnen. Es steht drinnen: „Es bietet sich daher an, Mittel, die für bereits genehmigte Wohnbauvorhaben der Wohnbauinitiative 2011 nicht mehr benötigt werden, einerseits für neue Wohnprojekte im Rahmen der Wohnbauinitiative zu verwenden, andererseits bis zu einem Ausmaß von 80 Millionen EUR sowohl im geförderten Neubau als auch in der geförderten Sanierung einzusetzen.“ Das heißt, das sind vier Möglichkeiten, vier Varianten, wo man eigentlich als Oppositionspartei keine Idee hat, wie der Mix des Stadtrats beziehungsweise der Stadtregierung für die Verwendung dieser 80 Millionen EUR tatsächlich eingesetzt wird. Das müssen nicht zwingend, so wie vorgesehen, Wohnneubauten sein. Es kann auch sein, dass eine Finanzierung umgeschichtet wird. Es kann auch sein, dass es für die Wohnhaussanierung in Betracht gezogen wird. Das kann man aus diesem Aktenstück, so wie es präsentiert wird, einfach nicht herauslesen.

 

Es tut mir leid, aber ohne zusätzliche Unterlagen, und noch dazu, wenn sie im Ausschuss vom 6. Mai versprochen werden, kann man dem Stadtrat keinen Freibrief erteilen, weil man einfach überhaupt keine Handhabe hat, wie das dann verwendet wird. Wenn es nicht in dem Sinne ist, wie wir es uns vorstellen, wenn vielleicht zu wenig Neubauten errichtet werden, et cetera, et cetera, dann hat man im Nachhinein nur das Argument „Ihr habt ja ohnehin da zugestimmt.“ Deswegen können wir diesem Aktenstück einfach nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen nun, Wien baut viel zu wenig neue Wohnungen. Das ist ein Faktum, das sagen auch Experten. Wir wissen, die Wartelisten für Gemeindewohnungen sind sehr lange. Aber es wird nicht entsprechend schnell reagiert. Jetzt ist das aber das, was in diesem Zusammenhang besonders zu kritisieren ist und was auch im letzten Wohnbauausschuss ein Aktenstück war: Für das, dass Wien zu wenig baut, für das, dass es lange Wartelisten in den Gemeindebauten gibt - das wird nicht erwähnt, das wird totgeschwiegen. Stattdessen genehmigt sich die Wiener Stadtregierung eine Service- und Informationsoffensive für den Wohnfonds Wien um 600 000 EUR, um davon abzulenken, was eigentlich nicht passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler und ich erteile es ihm.

 

15.26.39

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, habe ich was nachzuholen, was der Kollege Stürzenbecher vergessen hat. Er hat nämlich vergessen, unseren wichtigen Antrag einzubringen. Damit mir nicht das Gleiche passiert, werde ich das gleich am Anfang machen. So darf ich den Antrag einbringen, der Ihnen ja vorliegt und ich glaube, ich kann mir das Vorlesen, wenn Sie damit einverstanden sind, ersparen. Der Antrag ist hiermit eingebracht. (Beifall von GR Siegi Lindenmayr.)

 

So, das Wichtigste nicht vergessen und nun zu dem, was ich mir ein bissel vorbereitet habe beziehungsweise nur ein Satz zum Kollegen Kasal. Also die Qualität des Aktes hängt nicht von der Stärke des Aktes ab, das möchte ich schon einmal betonen. Ob er jetzt 100 Seiten dick ist oder 3 Seiten, wichtig ist, was drinnensteht. Insofern werden wir diesem Aktenstück natürlich zustimmen, auch wenn die Freiheitlichen das nicht tun.

 

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