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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 94

 

Beschlussfassung sehr gut für unsere Stadt ist, sehr gut für die Bewohnerinnen und Bewohner und wir können auf diesen Beschluss stolz sein.

 

Als Nächstes möchte ich doch noch einige allgemeine Ausführungen machen. Wie gesagt, ich muss nicht zu allem heute reden, weil der Livestream eh nicht da ist und wir uns auf das Wesentliche konzentrieren wollen, aber so viel sei schon gesagt: Wenn der Kollege Walter meint, dass Wien von Salzburg lernen muss - und das Letzte, was Sie von mir in meinem Leben hören werden, wäre, dass ich eine andere österreichische Stadt negativ darstelle, sicher nicht, das sind alles Österreicher und Österreicherinnen, alle leisten was -, muss ich trotzdem in aller Bescheidenheit sagen, im sozialen Wohnbau brauchen wir uns nicht mit Salzburg messen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), sondern da ist es schon eine Tatsache, dass wir in Wien 220 000 Gemeindewohnungen haben und die Stadt Salzburg gerade einmal 2 000. Das ist dort eine kleine Nebenfacette jetzt vom Quantitativen aus gesehen. Es ist so, dass wir in Wien mit unserem sozialen Wohnbau jenen Ruf haben, um den uns die Welt beneidet, und dann da wie der Kollege Walter herzugehen und zu sagen, Wien soll von Salzburg lernen, das muss ich in aller Bescheidenheit zurückweisen. Er hat wieder sein komisches Modell mit dem höheren Mietzins nach zehn Jahren, wenn man mehr verdient, gebracht, und dann soll die Wohnung verkauft werden, was wieder nur eine Privatisierung ist, die dann dazu führt, dass wir in den Gemeindebauten weiterhin Bewohner hätten, die Mietwohnungen haben, und dann hätten wir diejenigen, die die Wohnung gekauft haben und natürlich hätten diejenigen, die die Wohnung kaufen, so wie Sie das wollen, dann wieder das Recht, sie unterzuvermieten. Also wir hätten drei komplett verschiedene Kategorien von Bewohnern. Das wäre auch ein Chaos in der gesamten Verwaltung und ich glaube, man würde insgesamt den Bewohnerinnen und Bewohnern nichts Gutes tun. Deshalb lehnen wir diese Pläne auch ganz entschieden ab.

 

Es ist auch festzustellen, dass 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung, das war ja auch mit ein Thema, das auch abgelehnt haben. So gesehen wäre es auch technisch absurd. Dann hat der Kollege Walter gesagt, wenn er dann wieder weniger verdient, dann zahlt er auch wieder weniger. Also das wäre dann quasi dauernd so ein Paternosterverfahren, einmal zahlt er mehr, dann wieder weniger, wieder mehr, wieder weniger, und Heerscharen von tausenden Angestellten von Wiener Wohnen würden nichts anderes zu tun haben, als wie Oberfinanzbeamte dauernd 220 000 Mietern nachzurennen: Wie viel verdient der gerade, wie ist gerade jetzt die Miete, und so weiter, und sofort. (GRin Mag Karin Holdhaus: Das ist doch bei jeder Sozialwohnung! – Aufregung bei GR Dr Wolfgang Ulm.) Das ist doch ein absoluter Unsinn, sondern das Sozialpolitische wird durch die Steuerpolitik hergestellt. Wer mehr verdient, soll mehr Steuern zahlen. Wer Vermögen hat, soll mehr Vermögenssteuer zahlen. Aber das soll nicht über den sozialen Wohnbau reguliert werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Also das ist wirklich aus technischen, grundsatzpolitischen und wohnungspolitischen Gründen entschieden abzulehnen. Wie gesagt, mindestens 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener lehnen das ab. Eines sei vielleicht schon noch gesagt: Wir haben heute mit unserem Beschluss wieder wesentliche Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau, im Neubau und in der Sanierung gemacht. Was wir natürlich schon brauchen, ist, weil der Kollege Walter wiederum dauernd von Rot und den GRÜNEN, in dem Fall als Regierungspartei, gesprochen hat - die ÖVP ist auch Regierungspartei im Bund -, und Wohnungspolitik kann zum guten Teil durch die Stadt Wien selbst gemeistert werden und da sind wir, glaube ich, auch sehr, sehr gut unterwegs, aber Faktum ist, dass das Mietrecht und wichtige andere Gesetze Bundesgesetze sind. Und da ist wirklich das Ersuchen an die ÖVP in Wien, dass sie endlich im Bund in einen ernsthaften Dialog eintritt, um das Mietrecht, das wirklich in manchen Bereichen nicht gut ist, zu verbessern. Das, was von der Justizministerin in den letzten Tagen zu hören war, nämlich dass man die Transparenz fördern wird, ist ein richtiger Schritt. Aber das allein ist noch immer zu wenig. Ganz wichtig wäre, dass die Wohnkosten durch Deckelung der Zuschläge auf maximal 25 Prozent insgesamt begrenzt werden. Und bei den befristeten Mieten, die immer mehr zunehmen – schon mehr als die Hälfte der neuen Mieten, die es gibt, sind befristet -, wäre es notwendig, dass die unbefristete Miete wieder der Normalfall wird und die befristeten auf wenige gerechtfertigte Ausnahmen begrenzt werden. Ebenso wollen wir gleiche Mietpreise für neue HauptmieterInnen geförderter Eigentumswohnungen und ebenso gleiche Rechte für HauptmieterInnen von WohnungseigentümerInnen. Also das sind vier wesentliche Forderungen an den Bundesgesetzgeber, die wir als Land Wien nicht allein durchführen können und ich hoffe, dass auch in dieser Hinsicht etwas weitergehen wird. Jedenfalls sind wir, was die Stadt Wien betrifft, im sozialen Wohnbau nicht nur in der Vergangenheit Weltmeister, sondern wir, Rot und Grün, schreiben gemeinsam diese erfolgreiche Politik in die Zukunft fort. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Seine Redezeit beträgt maximal 20 Minuten.

 

15.18.52

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich mir zu Beginn erlauben darf, ganz kurz auf den Herrn Chorherr einzugehen, der ja ohne Weiteres eine schöne Rede mit vielen Inhalten gehalten hat, die wir bereits seit vielen, vielen Jahren eingebracht haben. Aber wenn der Herr Chorherr von einer Überbauung und Verdichtung im Stadtgebiet spricht, bekomme ich Angst, bekomme ich als Hietzinger Angst, und zwar vor allem, wenn ich an den Gründruck, den aktuellen, 8016 denke, wo ein gründerzeitliches Ensemble, eine Schutzzone, von der Bauklasse II auf die Bauklasse III erhöht werden

 

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