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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 94

 

Jetzt hat die Erfahrung aber gezeigt, dass sich die Radfahrer in keinster Weise an die für sie ja positiv geänderten Regeln halten und die gesamte Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße 24 Stunden lang als Rad-Highway betrachten – Tendenz steigend; wer es nicht glaubt, dem kann ich gerne Bildmaterial zukommen lassen; herrlich dokumentiert, Uhrzeit, Datum, alles drauf –, und aus diesem Grund ist jegliches Radfahren in Fußgängerzonen abzulehnen.

 

Positiv zu erwähnen ist, dass die Exekutive jetzt doch verstärkt versucht, die illegalen Radfahrer anzuhalten oder auch zu bestrafen. Und wenn man in der Fußgängerzone telefonierend auf dem Fahrrad erwischt wird, dann kann das ganz schön kosten, nämlich bis zu 71 EUR. Leider werden nur die wenigsten erwischt.

 

Vielleicht erscheint jetzt nach dem Umbau die Meidlinger Hauptstraße nächstes Jahr in einem zarten Grün, ein zartes Grün, das den Radfahrern freie Fahrt signalisiert, so ganz nach der Aussage einer roten Bezirksrätin: „Na ja, da müssen halt dann die Fußgänger aufpassen, wo sie gehen.“ So wie auf der Philadelphiabrücke beim Ausgang der U6-Station, wo der Radweg in einer irrwitzigen Streckenführung durch den Fußgängerbereich führt, nur um den Radweglückenschluss aufrechtzuerhalten? Experten finden dort keine bessere Lösung, war die Antwort im Verkehrsausschuss. Jetzt frage ich Sie, wozu geben wir dann Millionen für eine Mobilitätsagentur aus, die sich eigentlich solcher Probleme annehmen sollte? Ich sage, dort, wo es zu gefährlich ist, hört mein Verständnis für derartige Experimente auf. Jedem Radfahrer ist zuzumuten, dort abzusteigen und sein Fahrrad ein paar Meter zu schieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich habe ja jetzt ganz vergessen, dass die Frau Vizebürgermeisterin das heurige Jahr zum Radjahr erklärt hat und alles für die Radfahrer getan wird. Auf der Strecke bleiben wie immer die Fußgänger, die Autofahrer und jetzt sogar die Öffis. Durfte bis jetzt der Bus in der Meidlinger Hauptstraße wegen eines überbreiten Mehrzweckstreifens den Radfahrern hinterherzuckeln, so wird jetzt auch die Geduld der Busfahrer und Taxler in der Operngasse auf die Probe gestellt. Sicher nur ein Vorgeschmack dessen, was mit den anderen Busspuren in Wien passieren wird. Und so ein Unsinn gehört abgestellt.

 

Für den Radwegbau werden Millionen ausgegeben, aber die Benützungspflicht wird aufgehoben. Unsichere Radler sollten auf dem Radweg fahren, bisher mussten sie, und das war auch sicherer. Und wer bestimmt überhaupt, wer unsicher ist? Selbsteinschätzung? Das wird nicht funktionieren, sondern es ist zu befürchten, dass sich dann auch die unsicheren Fahrradfahrer auf die Fahrbahn begeben werden. Aber da haben die Grünen ja dann sicher schon wieder Vorschläge, wie man zum Beispiel am Ring die geübten Radfahrer zwischen den Autos, Bussen und Fiakern Slalom fahren lässt, während man andererseits die ungeübten auf den millionenteuren Ring-Radweg umleiten wird.

 

Radwege sollen um zig Millionen unseres Steuergeldes grün eingefärbt werden, während zehntausende Wiener unter der Armutsgrenze leben und sicher kein Verständnis für diese Geldvernichtung haben. Und um die Worte von Herrn Ellensohn zu gebrauchen: So wird mit dem Geld der Wiener Steuerzahler umgegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Laut einer Online-Umfrage des Blattes „Heute“ vom 14. Mai finden mehr als 63 Prozent die jetzige Kennzeichnung der Radwege ausreichend. Aber nachdem ja in der Bezeichnung Ihres Ressorts, Frau Vassilakou, Verkehr vor Bürgerbeteiligung steht, ist zu befürchten, dass Sie auch in dieser Reihenfolge vorgehen werden. Das haben wir ja schon beim Parkpickerl gesehen, dass zuerst gehandelt und dann gefragt wurde.

 

Shared Space oder Begegnungszonen, also Zonen ohne Verkehrszeichen, ohne Ampeln sollen entstehen. Das wird aber nicht ganz funktionieren. Irgendwo werden dann schon die Tafeln aufgestellt werden, die diese Zone auch kennzeichnen werden. Auch an anderer Stelle müssen dann neue Verkehrszeichen aufgestellt werden, zum Beispiel bei den Busspuren, die dann in Zukunft von den Radfahrern benutzt werden können, die Tafeln für diese Fahrradwegbenützungspflicht müssen getauscht werden. Also alles Geld, das unnötig ausgegeben wird.

 

Busspuren für Radfahrer. Also Busspuren sollen ja den öffentlichen Verkehr beschleunigen, und Radfahrer dürfen ihn dann wieder einbremsen? Jetzt denkt man sogar über neuartige Ampeln nach, bei denen ein diagonales Queren der Kreuzungen möglich wird. Das heißt, der ganze Verkehr wird angehalten, Radfahrer dürfen, um abzukürzen, diagonal die Straße queren. Also wieder eine Schikane gegen die Autofahrer.

 

Aber die Autofahrer sind ja sowieso keine Menschen, zumindest laut Aussage des sogenannten Verkehrsexperten Knoflacher vom 25. April, ebenfalls in dem „Heute“-Blatt. Also ich habe immer geglaubt, dass ein Verkehrsexperte für alle Verkehrsteilnehmer akzeptable Lösungen finden soll. Aber wer mit so einer Aussage eine so große Gruppe, die immerhin mit ihren Steuern und Abgaben die Infrastruktur in maßgeblicher Weise mitfinanziert, in diskriminierender Weise ausschließt, hat für mich jegliche Kompetenz als Experte verloren. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann ihm aber wurscht sein, denn solange er die Stadt Wien gegen Honorar beraten kann, macht er es ja richtig, zumindest für sich selber.

 

Also die wirre Verkehrspolitik der Grünen, die sich nur mehr auf das Radfahren konzentriert, und die damit verbundenen Kosten stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf ein Unverständnis, das schon lange über ein einfaches Kopfschütteln hinausgeht. Bleibt zu hoffen, dass nach dem Radjahr 2013 auch einmal ein Jahr der Fußgänger folgt. Ich gebe mich da zuversichtlich. Spätestens 2015 nach der Wahl wird es soweit sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner auf meiner Rednerliste steht der Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.47.18

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem ich heute gar nicht reden wollte und jetzt doch rede, aber ganz zum Schluss drankomme, habe

 

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