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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 94

 

Herren, aber dafür kommen 240 überdachte Radabstellplätze. Das heißt, wir wissen ja nach dem heurigen Winter, die Patienten, die Besucher, das Personal, sie alle werden mit dem Fahrrad kommen. Wunderbar! Sie werden dann im Schnee radeln. Hoffentlich kommen sie nicht zu spät. Also das ist die geniale Verkehrspolitik, betrieben hauptsächlich von den Grünen, aber sie sind der Juniorpartner der SPÖ in der Koalition.

 

Das Radfahren fördert die Gesundheit. Ja, durchaus, da ist auch nichts dagegen zu sagen. Warum aber dann gerade die sogenannten E-Bikes, also einspurige Elektrofahrzeuge, gefördert, subventioniert werden, das weiß ich nicht, denn da setze ich mich hinauf und das Ding fährt von allein. Also was da die Gesundheit fördert bei E-Bikes, das muss mir erst jemand erklären. Vielleicht kommt dann noch jemand heraus und erklärt es mir. Ich meine, es fördert überhaupt nichts.

 

Und natürlich wird, wie so oft, die Energiebilanz vergessen. Das heißt, ob es ein Elektroauto, ein Elektrofahrrad oder sonst ein Elektrogerät ist, es muss hergestellt werden, es muss produziert werden, und dazu ist elektrischer Strom notwendig, meine Damen und Herren. Die Akkutechnik hat sich vielleicht etwas verbessert, aber sonst sind wir dort, wo wir bereits vor 100 Jahren waren. Es entsteht ein hochgiftiges Abfallprodukt, das auch entsorgt werden muss. Das höre ich nämlich auch so selten. Elektroauto, Elektroradl und alles elektrisch, das ist alles so toll, aber, wie gesagt, der Strom muss einmal produziert werden, und dann habe ich ein Abfallprodukt. Der Akku ist irgendwann einmal kaputt. Die sind besser geworden, aber den Stein der Weisen haben wir noch nicht gefunden.

 

Noch einmal kurz zur Sicherheit. Nach einer Statistik über Radfahrunfälle in Floridsdorf, in meinem Heimatbezirk, gab es von 2010 bis 2011 – also ein Jahr rot-grüne Stadtregierung – eine Steigerung von 31 auf 61, das heißt, fast eine Verdoppelung, eine Steigerung um 100 Prozent, was Radfahrunfälle betrifft. Also was da sicher sein soll, weiß ich nicht. Wenn sich eine Unfallstatistik verdoppelt, dann ist das doch ein Desaster und sicherlich keine gute Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.

 

Abschließend zu den Kosten. Laut einem alten Sprichwort in Österreich heißt es: Ohne Geld ka Musi! Wir haben die Radfahragentur, die jetzt Mobilitätsagentur heißt, und dafür hätten wir bis 2015 7 Millionen EUR vorgesehen. Das geht aber für die Verwaltung et cetera auf, da werden keine Radwege oder sonst was hergestellt. Also 7 Millionen EUR, aber damit ist noch nicht Schluss – wir werden es ja heute noch beschließen, wahrscheinlich mit Mehrheit von SPÖ und GrüneN, wir sind eh dagegen –, es kommen noch knapp 2 Millionen dazu. Das heißt, der Scherz, also diese Mobilitätsagentur, kostet die Wiener Steuerzahler dann 9 Millionen EUR. Jetzt könnte man sagen, im Vergleich zum Umbau der Mariahilfer Straße, kurz „Mahü“, deren Umbau 60 Millionen EUR verschlingt, ist das eh ein Klacks, das zahlen wir aus der Hosentasche. Aber trotzdem, sind es 9 Millionen für die Mobilitätsagentur.

 

Und dann natürlich, Frau Vizebürgermeisterin, das Einfärben der Radwege. Sie haben aber schon auch einmal von Radfahrstreifen gesprochen. Jetzt weiß ich nicht so recht, was wollen Sie einfärben? Wollen Sie die Radfahrstreifen markieren oder die Radwege? Das ist ein Unterschied. Mehrzweckstreifen, Radfahrstreifen und Radweg, das ist ein Unterschied. Da wird es teurer, denn wenn wir alles einfärben, wird es auch teurer. Ich habe irgendwo die Summe von 10 Millionen EUR gelesen, im „Österreich“ vom 19.5. ist sogar gestanden, die wichtigsten Radwege grün zu färben, würde bis zu 20 Millionen EUR kosten.

 

Meine Damen und Herren, all das lehnen wir ab! Wir haben zirka 1 223 km Radwegenetz in Wien. Das ist gar nicht einmal so wenig, das ist das dichteste Radwegenetz in Österreich, gemessen an der Bevölkerungsanzahl. Also es reicht, meine Damen und Herren! Das ist schon mehr als genug. Da sind wir eh gut bedient. Das Motto der Freiheitlichen lautet: Radfahren - ja, aber alle Macht den Radfahrern - nein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

13.30.47

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Her Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Worum geht es heute? Es geht um das Bekenntnis zum Radfahren in dieser Stadt. Meine sieben Vorredner haben dieses Bekenntnis auf unterschiedlichste Art und Weise hier abgelegt, und ich möchte nicht replizieren, sondern ich möchte meine eigenen Gedanken zu diesem Themenschwerpunkt einbringen.

 

Wir alle haben festgestellt, dass wir Radfahren gelernt haben, die meisten von uns haben ein Rad, wahrscheinlich hauptsächlich im Keller stehen, und es ist tatsächlich so, dass bis vor 10, 15 Jahren Radfahren in Wien, in dieser Stadt als Freizeitvergnügen gegolten hat. Anders ist es, wenn man in den ländlichen Raum schaut, wenn ich etwa zu unseren niederösterreichischen Nachbarn und Nachbarinnen schaue, so ist es dort durchaus üblich, dass die Menschen ihren Weg, beispielsweise vom Wohnort zum Bahnhof, mit dem Rad zurücklegen, ja oft zurücklegen müssen, weil Niederösterreich nicht gerade Vorreiter im Investieren in den öffentlichen Verkehr ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist weder Zufall noch Schicksal noch gottgewollt, ob in einer Stadt viele Radlerinnen und Radler unterwegs sind, es ist Ausdruck einer aktiven Radverkehrsförderpolitik. Das heißt, wollen wir das politisch, dass die Leute radelnd unterwegs sind, oder wollen wir es nicht? Wir sind dafür zuständig, einerseits die Rahmenbedingungen zu schaffen, weil ich glaube, es ist unbestritten, dass wir alle wollen, dass jeder Radfahrer und jede Radfahrerin in dieser Stadt sicher unterwegs sind. Das wollen wir übrigens auch bei den Autofahrern und Autofahrerinnen und selbstverständlich auch bei den Fußgängerinnen und Fußgängern. Sicherheit der Menschen in dieser Stadt hat für uns oberste Priorität. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es bedarf neben dem Schaffen der idealen Rahmenbedingungen aber auch des Schaffens eines neuen

 

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